Dritter Rekord-Haushalt in Folge

Lokales
Neunburg vorm Wald
04.05.2015
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Mit fast 24,5 Millionen Euro Gesamtvolumen steigt der städtische Haushalt in bisher noch nie gekannte Höhen. Das Zahlenwerk hat der Stadtrat einstimmig verabschiedet - trotzdem hoben SPD und Freie Wähler mahnend den Zeigefinger.

Zum dritten Mal in Folge legte Kämmerer Michael Haßfurter dem Gremium einen Rekord-Haushalt vor. Der bisherige Spitzenwert aus dem Vorjahr (21,6 Millionen Euro) ist erneut übertroffen worden - um satte 2,88 Millionen Euro. Trotz einer erwarteten Neuverschuldung von 1,85 Millionen Euro sprach Bürgermeister Martin Birner in seiner Haushaltsrede von einem "positiven Haushalt".

Elf Millionen Euro Steuern

Wohl auch, weil die Steuereinnahmen weiter kräftig sprudeln: Mit 7,6 Millionen Euro Gewerbesteuer und rund 3,4 Millionen Euro Grundsteuer wird gerechnet. Die braucht die Stadt unter anderem, um die Kreisumlage von 3,93 Millionen Euro begleichen zu können. Außerdem wird weiter kräftig in Bildung und Infrastruktur investiert: Eine Million Euro sind heuer für die Generalsanierung der Grundschule in der Ledererstraße vorgesehen, bis 2018 sollen rund acht Millionen Euro für Erweiterung und Ganztagsausbau fließen. Neben mehreren Straßenbaumaßnahmen ist 2015 auch "ein beträchtlicher Brocken" für Stadtsanierung und Innenstadtentwicklung eingeplant.

Den Anstieg der städtischen Schulden auf 8,5 Millionen Euro erachtete der Bürgermeister als "vertretbar und verantwortbar gegenüber den nachfolgenden Generationen". Er verschwieg nicht, dass die Gesamtverschuldung der Stadt - Stadtwerke und GmbHs mit eingerechnet - zum Jahresende bei 19,8 Millionen Euro liegen wird. Diese roten Zahlen bezeichnete Birner als "rentierliche Schulden", schließlich seien damit in den vergangenen Jahren Projekte wie die Schwarzachtalhalle oder die Mittelschul-Mensa gestemmt worden.

Niedrigzins nicht verspielen

Erhebliche Investitionen kündigte Birner auch im Finanzplanungszeitraum bis 2018 an. Es wird kalkuliert, dass allein die städtischen Schulden in diesem Zeitraum auf knapp 13 Millionen Euro steigen. Laut Bürgermeister wäre es zwar möglich, geplante Projekte zeitlich zu verschieben, es dürfe aber nicht die Gefahr bestehen, dadurch günstige Förderbedingungen oder die Niedrigzinsphase aufs Spiel zu setzen. Abschließend warb der Bürgermeister um Zustimmung für das Zahlenwerk: "Mit diesem Haushalt können wir heuer und in den folgenden Jahren in unserer Stadt wieder vieles voranbringen und weiter entwickeln."

Zum Großteil waren die Fraktionen mit dem vorgelegten Zahlenwerk einverstanden. CSU-Fraktionssprecher Klaus Zeiser lobte die hohe Investitionsquote und die "einzigartige Umlagekraft". Für die Freien Wähler kritisierte Sprecher Martin Scharf die weitere Neuverschuldung in den nächsten Jahren. Margot Weber (SPD) warnte davor, angesichts der hohen Gewerbesteuereinnahmen ständig weitere "goldene Zeiten" zu erwarten.

Drei Beschlüsse setzten nach rund eineinviertel Stunden den Schlusspunkt unter die Haushaltsdebatte: Mit 13:5 Stimmen gab es grünes Licht für Finanzplan und Investitionsprogramm bis 2018. Die Fraktion der Freien Wähler stimmte komplett dagegen. Wieder einstimmig war das Gremium als der Stellenplan und schließlich noch die Haushaltssatzung verabschiedet wurden.
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