Fischereiverein sieht sich in Klage gegen Wasserkraftwerk bestätigt - Drei getötete Biber in ...
Etappensieg auf dem Rechtsweg

Lokales
Neunburg vorm Wald
02.05.2015
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Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist gescheitert. Doch im Streit um das Wasserkraftwerk am Eixendorfer See bewertet der Fischereiverein den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg trotzdem als wichtigen Etappensieg. "Das Gericht sieht mit großer Wahrscheinlichkeit eine Rechtswidrigkeit des Beschlusses", teilt der Verein mit.

Wie berichtet, hatte das Gericht den Antrag des Fischereivereins auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen das geplante Kraftwerk aus formellen Gründen abgelehnt. Doch Vorsitzender Michael Throner, Gewässerschutzbeauftragter Robert Bäumler und Rechtsanwalt Dr. Thomas Troidl sprechen trotzdem von einem großen Erfolg. Immerhin sei das Verwaltungsgericht dem Verein, sowohl in den Bedenken hinsichtlich der Anordnung des sofortigen Vollziehung als auch hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des Bescheides gefolgt.

Nach Ansicht des Fischereivereins gehe das Gericht davon aus, dass sich durch das Vorhaben eine Verschlechterung des ökologischen Potenzials des Gewässers ergeben werde. Zitiert wird die vorläufige Stellungnahme des Verwaltungsgerichts, wonach die Auffassung der Fachberatung für Fischerei für nachvollziehbar gehalten werde, dass ein entsprechender Ausgleich nur durch Schaffung der Durchgängigkeit an der Vorsperre erfolgen und "gesetzliche Vorgaben nicht durch politische Absichtserklärungen relativiert werden können". Auf die Vorbildwirkung des Freistaats Bayern habe das Verwaltungsgericht - zu Recht - hingewiesen, fassen die Vereinsvertreter die Entscheidung zusammen.

Insgesamt sieht sich der Fischereiverein in seinen Argumenten bestätigt, mit denen er die geplante Anlage bis dato abgelehnt hat. Derzeit werde mit dem Anwalt beraten, ob Beschwerde gegen den verwaltungsgerichtlichen Beschluss eingelegt wird. "Jedenfalls können wir dem Hauptverfahren gelassen entgegen sehen, weil mit großer Wahrscheinlichkeit der Bescheid in vorliegender Form nicht umgesetzt und damit die Anlage nicht gebaut werden kann", gab Throner zu verstehen.

Robert Bäumler wies außerdem darauf hin, dass entgegen der Information aus dem Landratsamt Schwandorf doch drei Stausee-Biber getötet worden seien. Der Jagdberechtigte des Reviers Rötz habe im März dem Landratsamt Cham den Fang und Abschuss von drei großen Bibern gemeldet. Dies bestätigte Friedrich Schuhbauer, Pressesprecher am Landratsamt Cham. Wegen "Gefährdung der Hochwasseranlagen" waren die Tiere im Rahmen einer Ausnahmeverordnung bis 15. März zum Abschuss freigegeben.
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