Fischereiverein und BN legen Einwände gegen Kraftwerk dar - Baubeginn verhindern
Klagen umfangreich begründet

Lokales
Neunburg vorm Wald
25.02.2015
0
0
Auf dem Klageweg gegen das geplante Wasserkraftwerk am Eixendorfer Stausee sind die nächsten Schritte getan: Der Fischereiverein Neunburg und der Bund Naturschutz haben ihre Begründungen in der vergangenen Woche rechtzeitig eingereicht.

Wie Dr. Martin Hermann, Pressesprecher und Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Regensburg, auf NT-Anfrage bestätigte, seien die Klagebegründungen fristgerecht zu Beginn der zurückliegenden Woche eingegangen. Wie bereits berichtet, hatten der Landesverband des Bund Naturschutz und der Fischereiverein im Januar Klagen gegen das Projekt an der Stausee-Vorsperre bei Hillstett erhoben. Beide befürchten durch das Kraftwerk eine Verschlechterung der ökologischen Verhältnisse im See, als weiterer Angriffspunkt wird ein fehlender Fischaufstieg gesehen.

Über die genauen Inhalte der Klagebegründungen konnte Dr. Hermann keine Angaben machen. Er teilte aber mit, dass die Stellungnahme des Bund Naturschutz "sehr, sehr umfangreich" ausgefallen sei. Wie Dr. Hermann weiter mitteilte, habe der Fischereiverein am 16. Februar zusätzlich noch einen Antrag auf "vorläufigen Rechtsschutz" eingereicht. Damit soll die Vollziehbarkeit des Genehmigungsbescheids aufgehoben und damit ein Baubeginn vor der Entscheidung verhindert werden. Über den Antrag werde demnächst "im schriftlichen Verfahren", also ohne Anhörung, zuerst entschieden.

Das weitere Vorgehen sieht die Prüfung der einzelnen Einwände vor. Für die Klage-Erwiderung erhält das Landratsamt Schwandorf als zuständige Genehmigungsbehörde Gelegenheit zu einer Stellungnahme. Dazu beigeladen wird auch die Landeskraftwerke Bayern GmbH als Bauherr der geplanten Anlage.
Weitere Beiträge zu den Themen: Februar 2015 (7876)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.