Flugblatt gegen Asylbewerber
Pöbelei keine Volksverhetzung

Dieses Pamphlet versucht in Neunburg Ängste zu schüren vor den Folgen einer Unterbringung von Asylbewerbern auf dem früheren Kasernen-Areal. Das oben abgebildete Hotel "Zum Pfalzgraf" ist allerdings nicht die anvisierte Bleibe für die Flüchtlinge. Bild: Bugl
Lokales
Neunburg vorm Wald
26.09.2014
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"Der dritte Weg" macht in Neunburg mit einem Flugblatt Stimmung gegen Asylbewerber. Aber Volksverhetzung ist das noch nicht, hat die Staatsanwaltschaft Amberg nach einer Prüfung befunden. Für Bürgermeister Martin Birner bedeutet das noch keine Entwarnung.

Bürgermeister Martin Birner war gerade aus dem Urlaub zurück, als er das Flugblatt auf seinem Schreibtisch zur Kenntnisnahme vorfand. "Ich war geschockt", gesteht er, "weil es für uns in Neunburg kein Thema ist, dass wir diesen Menschen Hilfe anbieten".

In dem Flugblatt ist von "kulturfremden Asylanten" die Rede, die in der früheren Pfalzgraf-Johann-Kaserne untergebracht werden sollen. Die Firma Buchbinder hatte dieses Areal nach dem Abzug der Soldaten erworben und plant dort mit Billigung des Stadtrats Unterkünfte für etwa 150 Asylbewerber. "Auf Kosten des Steuerdepps", polemisiert das Flugblatt und beklagt eine "fortwährende Umvolkung".

Außerdem stellen die Verfasser mit Postanschrift in Bad Dürkheim Bezüge her zu einem Protest-Potenzial in Flüchtlingskreisen, zu "Asylbetrug im großen Stil" und zunehmender Kriminalität. "Das kann ich nicht in den Abfalleimer stecken", empört sich Bürgermeister Birner, der durch Recherchen im Internet in Erfahrung gebracht hat, dass hinter der Kleinstpartei "Der dritte Weg" der inzwischen verbotene Neonazi-Dachverband "Freies Netz Süd" steckt.

Aus diesem Grund hat der Neunburger Bürgermeister das Flugblatt an die Polizei weitergegeben. Von dort landete es schließlich bei der Staatsanwaltschaft Amberg, die das Pamphlet inzwischen einer genauen Prüfung auf mögliche Delikte unterzogen hat, die durch das Recht auf Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt werden. Infrage kam dabei vor allem der Paragraf, in dem es um Volksverhetzung geht. Doch eben das lässt sich nach der soeben erledigten Prüfung nicht aus dem zweiseitigen Flugblatt herauslesen.

Nur "unschön"

"Da genügt es nicht, wenn man sich negativ über ethische Minderheiten auslässt und sie verächtlich macht", erläuterte gestern auf NT-Anfrage der Amberger Oberstaatsanwalt Dr. Thomas Strohmeier. "Unschön" seien manche Formulierungen, sie hätten aber die Schwelle zur Strafbarkeit noch nicht überschritten.

"Dazu müsste man den Betreffenden jedes Lebensrecht absprechen", erklärt er die juristischen Voraussetzungen und zieht dazu ein Beispiel heran: "Das ist ähnlich wie bei verletzenden Äußerungen, die muss ich auch bis zu einer gewissen Grenze schlucken." Die Ordnungshüter haben zwar gewisse Indizien entdeckt, wo in dem Flugblatt "die Orientierung" herkommt, "aber wir kennen die Leute nicht, die dahinterstecken", so Dr. Strohmeier.

Auch wenn die Pöbelei nun keine Volksverhetzung ist, für Bürgermeister Birner bleibt es wichtig, solchen Vorurteilen entgegenzutreten und aufzuklären. "Ich habe vorsichtshalber auch die Schulleiter informiert, damit sie hellhörig werden, wenn sich in den Klassen entsprechende Tendenzen bemerkbar machen", sagt der Rathauschef. Denn ganz unten auf dem Flugblatt wird deutlich, welche Zielgruppe hier angesprochen werden soll: "Eure Neunburger Kinder & Jugendliche" steht da nämlich direkt über der Kontaktadresse.

"Überall wird versucht, dass man diese Menschen auffängt", berichtet Birner, "man sollte solche Hetze gar nicht erst entstehen lassen und aufklären, wer dahinter steckt". Birner führt den jüngst erst abgeschlossenen Integrationskurs in der Kommune ins Feld und lobt Eigeninitiative und Durchhaltevermögen der Menschen mit ausländischen Wurzeln.

Außerdem verweist er auf die Bemühungen des Sozialen Netzwerks und die Erfahrungen mit den drei Flüchtlingsfamilien, die im November vergangenen Jahres in Kemnath aufgenommen wurden. "Wir müssen aufeinander zugehen", fordert der Bürgermeister und hat dabei die Schicksale der Menschen im Kopf, die er dort getroffen hat: "Diese Kinder werden daheim erschossen."
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