Flugblatt mit polemischen Attacken auf Asylsuchende in ostbayerischen Gemeinden
Neonazi-Front gegen Flüchtlinge

Lokales
Neunburg vorm Wald
27.09.2014
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Sie warnen vor "kulturfremden Flüchtlingen" und beklagen "ständig neue Asyl-Kaschemmen": Mit einem Flugblatt macht die vor einem Jahr in Heidelberg gegründete Neonazi-Partei "Der dritte Weg" in Neunburg und einigen weiteren Kommunen Ostbayerns deutlich Stimmung gegen Asylbewerber.

Die Verfasser mit Kontaktadresse in Bad Dürkheim beklagen eine "fortwährende Umvolkung", regen sich auf über "Asylproteste" und rücken die Asylsuchenden in die Nähe zu Sozialbetrug und zunehmender Kriminalität.

In Neunburg steht die Unterbringung von bis zu 150 Asylbewerbern auf dem früheren Kasernen-Areal an. Darauf nimmt auch das Flugblatt Bezug, das der um Integration bemühte Bürgermeister Martin Birner an die Polizei weitergeleitet hat. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Amberg geprüft, ob der Inhalt die Grenzen der Meinungsfreiheit sprengt.

Unschön, nicht strafbar

Das Ergebnis: Der Tatbestand einer Volksverhetzung ist nicht erfüllt. Von unschönen Formulierungen, die aber "die Schwelle zur Strafbarkeit noch nicht überschritten haben", erläuterte der Amberger Oberstaatsanwalt Dr. Thomas Strohmeier auf NT-Anfrage. "Da genügt es nicht, wenn man sich negativ über ethnische Minderheiten auslässt und sie verächtlich macht."

Den Neunburger Bürgermeister beruhigt das nicht: "Man sollte solche Hetze gar nicht erst entstehen lassen und aufklären, wer dahintersteckt." Bei der Partei "Der dritte Weg" handelt es sich um eine Nachfolge-Organisation des seit Juli verbotenen Neonazi-Dachverbands "Freies Netz Süd". Vorsitzender dieser Kleinstpartei ist der ehemalige NPD-Funktionär Klaus Armstroff.
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