Für Asyl-Heim Bebauungsplan abändern

Lokales
Neunburg vorm Wald
24.10.2014
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Um Asylbewerbern in der ehemaligen Kaserne eine Unterkunft verschaffen zu können (NT berichtete), möchte die Stadt ein Sondergebiet ausweisen. Dazu muss der bisher gültige Bebauungsplan "Gewerbepark am Plattenberg" geändert werden.

Laut Mitteilung der Stadtverwaltung soll "zur Linderung der Problematik der Flüchtlingsunterbringung" in den Gebäuden Pfalzgrafenweg 4, 6 und 8 eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber entstehen. Dafür muss bauplanungsrechtlich ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Anlagen für soziale Zwecke - Asyl" ausgewiesen werden. Bereits am 31. Juli hat sich der Stadtrat für die Änderung des bisherigen Bebauungsplans ausgesprochen. Für die angestrebte Änderung findet in der Zeit vom 30. Oktober bis 1. Dezember die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange statt. Dabei können sich die Bürger im Rathaus, Zimmer 12 im ersten Obergeschoss, während der Öffnungszeiten über die Planung informieren und dazu auch Änderungen vorbringen. Der Änderungsbeschluss, ein Planungsentwurf mit Grünordnung sowie ein schalltechnisches Gutachten sind einzusehen.

Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass die Bebauungsplanänderung im vereinfachten beschleunigten Verfahren (Paragraf 13a Baugesetzbuch) stattfinden wird, nachdem es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt. Eine Umweltprüfung sei dabei nicht erforderlich. Der Geltungsbereich des künftigen Sondergebiets umfasst einen Teilbereich des Grundstücks Flurnummer 2175 der Gemarkung Neunburg mit einer Fläche von 9282 Quadratmetern. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können beider Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.
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