Kraftwerk in Mühlen der Justiz

Gegen den Bau eines Wasserkraftwerks an der Stausee-Vorsperre bei Hillstett gibt es Widerstand: Der Fischereiverein und der Bund Naturschutz beschreiten den Klageweg. Bild: Mardanow
Lokales
Neunburg vorm Wald
15.01.2015
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Das geplante Wasserkraftwerk am Eixendorfer Stausee wird ein Fall für die Rechtsprechung: Gegen das Projekt an der Vorsperre bei Hillstett haben der Fischereiverein Neunburg und der Bund Naturschutz Klagen beim Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht.

Gegenüber dem NT bestätigte Dr. Martin Hermann, Pressesprecher des Verwaltungsgerichts, die beiden Klagen gegen den Genehmigungsbescheid des Landratsamtes. Der Einspruch des BN-Landesverbandes sei bei der Behörde am 7. Januar, die Klage des Fischereivereins am 12. Januar eingegangen. Bis 15. Februar müssen die Klagen nun begründet werden, im Anschluss sind Stellungnahmen der Gegenseite einzuholen. Bis zur Entscheidung werden wohl einige Wochen vergehen, "das hängt davon ab, was alles zur Prüfung eingereicht wird", so Dr. Hermann.

Blick in die Akten

Beim Landratsamt in Schwandorf liege die Klage des Bund Naturschutz mittlerweile vor, die des Fischereivereines dagegen noch nicht, erklärte stellvertretender Pressesprecher Rudolf Reger. Zur Verfassung der Klagebegründung erhielten die Rechtsanwälte Akteneinsicht. Sobald die Begründung vorliege, erhalte das Amt als Genehmigungsbehörde Gelegenheit zu einer Klage-Erwiderung. Die Genehmigungsakten bekommt das Verwaltungsgericht zur Einsicht.

Klagevertreter für den Fischereiverein ist Rechtsanwalt Dr. Thomas Troidl von der Regensburger Kanzlei Schlachter und Kollegen. Er bestätigte, dass Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss eingereicht wurde. Mehr könne er aktuell nicht sagen - "das Verfahren beginnt ja erst". Der Fischerverein hatte erst am vergangenen Sonntag endgültig beschlossen, in dieser Sache den Rechtsweg zu beschreiten. "Die größte Angriffsfläche sehen wir im fehlenden Fischaufstieg", erklärte Robert Bäumler, im Verein zuständig für Naturschutzfragen. Dieser sei im Feststellungverfahren von einer Vielzahl beteiligter Stellen vergeblich gefordert worden. Er kritisierte, dass der Genehmigungsbescheid in dieser Sache "voll auf die Landeskraftwerke zugeschnitten wurde".

Auswirkungen auf Biotope

Der Bund Naturschutz als weiterer Kläger sieht durch den Kraftwerksbau eine "Verschlechterung der ökologischen Verhältnisse" auf den Stausee zukommen. Laut Landesgeschäftsführer Peter Rottner seien durch die neue Wasserführung Auswirkungen auf kartierte Biotop-Flächen zu erwarten. Er kritisierte die "relative geringe Energieausbeute" der geplanten Anlage, die gerade einmal mit einem Pkw-Motor vergleichbar sei. Die Klage, die vor Gericht durch die Frankfurter Kanzlei Philipp Gerlach & Tessner vertreten wird, richtet sich gegen die wasserrechtliche Genehmigung des Vorhabens.

Kurz fiel die Stellungnahme des Bauherrn, der Landeskraftwerke Bayern GmbH, aus. Von einer Klage des Fischereivereins sei bis dato nichts bekannt, teilte Projektleiter Jochen Zehender per Mail mit. "Sobald uns die Unterlagen vorliegen, werden wir uns damit befassen." Nähere Auskünfte könnten zur Zeit nicht erteilt werden.
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