Öffentlicher Personennahverkehr: Vertreter des Städtetages fordern Finanzierungsoffensive
Höchste Eisenbahn für höhere Zuschüsse

Seite an Seite für mehr Geld im öffentlichen Nahverkehr: Neunburgs Bürgermeister Martin Birner (links), Carda Seidel (Ansbach) und Bahn-Bevollmächtigter Klaus-Dieter Josel. Bild: räd
Lokales
Neunburg vorm Wald
16.06.2015
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(räd) Mehr Geld für den Nahverkehr forderten die Mitglieder des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des bayerischen Städtetags am Montag bei ihrem Treffen in Neunburg vorm Wald (Kreis Schwandorf). Zwar bekommt die Bahn bundesweit vier Milliarden Euro mehr für die Instandhaltung von Strecken. Doch nicht gesichert ist die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) über das Jahr 2019 hinaus. Dann laufen die Zuschüsse des Bundes aus. Außerdem in der Warteschleife: der Ausbau bestehender Strecken.

Wie Klaus-Dieter Josel, Bevollmächtigter der Deutschen Bahn (DB), unterstrich, gehe es der Bahn bei der Elektrifizierung der Strecke Hof-Regensburg nicht nur um den Güterverkehr von und zu den Seehäfen. Die DB plane im Falle einer Elektrifizierung auch wieder Fernverkehr anzubieten.

Lärmschutz unklar

Ob die Anwohner mit Lärmschutzprojekten rechnen können, vermochte Josel allerdings nicht zu versprechen. Dazu sei die Bahn nur bei wesentlichen baulichen Änderungen verpflichtet. Nach Aussage von Josel gebe es erst nach Vorplanungen Klarheit darüber, ob diese Voraussetzungen vorliegen. Der Neunburger Bürgermeister Martin Birner jedenfalls freute sich über das Interesse der Bahn an diesem Ausbau. Gleiches gelte für ähnliche Pläne bezüglich der Strecke von Nürnberg über Amberg, Schwandorf und Furth im Wald nach Prag.

Abseits der Schiene klagen die Kommunen vor allem über Geldmangel. Die Vorsitzende des Ausschusses, die Ansbacher Oberbürgermeisterin Carda Seidel (parteilos), meinte, die Zuschüsse für den Busverkehr reichten bei weitem nicht. "Wir fordern eine Finanzierungsoffensive für den ÖPNV." In vielen Orten müssten etwa die Außenbereiche besser an das Netz angebunden werden. Stichwort Netz: In Sachen Stromtrassen gehen die Mitglieder des Städtetages davon aus, dass die "Energiewende ohne Zumutungen nicht realisierbar sein wird". Unter dem Aspekt der Infrastruktur sieht der Städtetag auch die Stärkung des stationären Handels in den Innenstädten. Angesichts von erwarteten Umsatzeinbrüchen von bis zu 30 Prozent in diesem Bereich kann sich Seidel auch ein Eingreifen des Gesetzgebers vorstellen - in Form einer Vorgabe, dass sich der Internethandel nicht uferlos ausbreiten dürfen.

Kommunale Freiheit

Kopfzerbrechen bereitet den Kommune auch TTIP - sollte es ein Liberalisierungsgebot für Bereiche geben, die bislang unter die kommunale Daseinsvorsorge fallen. Die Städte wollten, dass sie weiterhin selbst in den Bereichen Ver- und Entsorgung, Bildung und Gesundheit entscheiden können, ob und wenn ja wie eine Privatisierung in Frage kommen könnte.
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