Sondergebiet bleibt auf Kurs

Lokales
Neunburg vorm Wald
26.06.2015
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Es ist der nächste Schritt in Richtung Baurecht: Mit 15:5 Stimmen hat der Stadtrat den Bebauungsplanentwurf für das Sondergebiet "Großflächiger Einzelhandel Pfalzgrafencenter" gebilligt. Jetzt haben wieder Bürger und Behörden das Wort.

Als Erschließungsachse für das geplante Fachmarktzentrum sei die Amberger Straße vorgesehen, schilderte Bürgermeister Martin Birner dem Gremium in der Sitzung am Donnerstag.

Hilfen beim Überqueren

Laut Entwurf soll die Situation beim Ein- und Ausfahren mit Verkehrsinseln geordnet werden, sie sollen auch Fußgänger und Radfahrer leiten. Die Amberger Straße wird aufgeweitet, Überquerungshilfen für Fußgänger und Radfahrer werden eingebaut. Der Bürgermeister begrüßte, dass damit einem langgehegten Wunsch des Seniorenbeirats nachgekommen werde. Wie aus den Sitzungsunterlagen hervorging, sieht der Bebauungsplan als Sortimente zwei Lebensmittelmärkte, Drogerie-, Textil- und Schuhmarkt sowie ein Schreibwarenfachgeschäft vor. Die Gesamtverkaufsfläche war mit 4610 Quadratmetern angegeben.

Die außerdem vorgesehenen Nutzungen wie Schank- und Speisewirtschaften, Dienstleitungen, Büro- und Geschäftsräume seien nur im Zusammenhang mit den Hauptnutzungen möglich, gab der Bürgermeister zu verstehen. Er verwies darauf, dass der Bebauungsplan für die bauliche Gestaltung des Fachmarktzentrums lediglich den grundsätzlichen Rahmen abstecke, das künftige Aussehen werde erst mit dem Bauantrag konkret.

"Jeder Schritt nach vorne freut uns", kommentierte Margot Weber (SPD), das Gelände sei für das Vorhaben hervorragend geeignet. Die Fraktion stimme der "sehr großzügigen Planung" zu. Für die Mehrheit der CSU-Fraktion hatte Sprecher Klaus Zeiser die Zustimmung signalisiert, Christiane Steininger, Dr. Richard Wagner und Dr. Christoph von Wenz stimmten mit Nein. Dr. Wagner hielt die Verkaufsflächen in dieser Größe für "nicht erforderlich" und das Verkehrskonzept für nicht ausreichend.

Seinen Fraktionskollegen Dr. von Wenz störten die "sehr engen Abbiegespuren" im Verkehrskonzept. Es sei äußert fraglich, ob Kreisverkehre als "Plan B" umsetzbar seien. Durch die vorgelegten Unterlagen erscheine das Vorhaben nur "sehr unpräzise dargestellt". Er kritisierte, dass die Anregungen der Bevölkerung aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung "null Eingang" gefunden hätten. Auch die Fraktion der Freien Wähler war geteilter Meinung: "Eine optimale Erschließung sieht anders aus", so das Urteil von Sprecher Martin Scharf, auch Georg Bottenhofer lehnte den Plan ab. "Wenn die Amberger Straße nicht für die Erschließung geeignet ist, ist es auch sonst keine", entgegnete Verwaltungsleiter Peter Hartl.

Entwurf liegt aus

Der Bebauungsplanentwurf des Ingenieurbüros Brandl & Preischl (Cham) erhielt schließlich mit deutlicher Mehrheit von 15:5 grünes Licht. Mit dem gleichen Ergebnis brachten die Stadträte auch die weitere Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung auf den Weg. Der Entwurf wird nun nochmals einen Monat öffentlich ausgelegt, Bürger, Fachstellen und Behörden können erneut Anregungen vorbringen. Die Regierung der Oberpfalz wird das Vorhaben zusätzlich landesplanerisch auf seine Raumverträglichkeit überprüfen.
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