Soziale Großbaustelle

Lokales
Neunburg vorm Wald
17.04.2015
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Mit 1,4 Millionen Geburten war 1964 das Rekordjahr in Deutschland. Heute werden im Schnitt nur noch halb so viele Kinder geboren. 2030 - so die Prognosen - ist ein Drittel der Bevölkerung über 65. Bis 2017 will die Hanns-Seidel-Stiftung Handreichungen und Lösungsansätze liefern.

(rid) Federführend beim Projekt "Die zukunftsfeste Kommune" der CSU-nahen Einrichtung ist der ehemalige Regensburger Landrat und Landtagsabgeordnete Herbert Mirbeth (66), der bei der Auftaktveranstaltung am Mittwoch in der Schwarzachtalhalle das Impulsreferat hielt. Er hält die "abschlagsfreie Rente mit 63" für "völlig unverständlich" und wundert sich, "dass die jungen Leute nicht auf die Straße gehen und protestieren". Für den früheren Bürgermeister von Hemau müsste jedes Gesetz auf den "demografischen Prüfstand, weil sonst der Generationenvertrag nicht einzuhalten ist".

"Kulturrevolution" kommt

Allein die Renten- und Pensionszahlungen für die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst sind für Herbert Mirbeth "eine gesellschaftliche Großbaustelle". Der CSU-Politiker sieht auf die Gesellschaft eine "Kulturrevolution" zukommen. "Wenn auf dem Land immer mehr Ruheständler wohnen, fehlen der Wirtschaft die Fachkräfte und den Kommunen die Beitrags- und Steuerzahler."

Herbert Mirbeth rät den Gemeinden, alle Maßnahmen einem "Demografie-Check" zu unterwerfen, gezielt Rücklagen zu bilden, einen "Leerstandsmanager" zu beschäftigen und sich auf ein verändertes Ortsbild einzustellen. Statt neue Baugebiete auf der grünen Wiese auszuweisen, sollten sich die Mandatsträger lieber um die Sanierung der Leerstände kümmern und "Bebauungspläne für Mehrgenerationenhäuser" aufstellen.

Dem Gesetzgeber macht Mirbeth den Vorschlag, steuerliche Anreize zur Sanierung von Altbauten zu schaffen. Die Kommunen fordert er auf, stärker interkommunal zusammenzuarbeiten, um damit Kosten zu sparen. Ferner gelte es, im ländlichen Raum die medizinische Versorgung aufrecht zu erhalten, die Dorfwirtshäuser wieder zu beleben und den älteren Menschen die Möglichkeit zu belassen, weiter ihre Bankgeschäft zu tätigen. Der Vertreter der Hanns-Seidel-Stiftung befürchtet allerdings: "Die Filialnetze der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken werden zusammenbrechen." (Seite 39)
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