Stadtrat lehnt Anzeigen-Schaltung zur Veröffentlichung der Finanzentwicklung ab
Ausreichend Einsicht in Zahlen

Lokales
Neunburg vorm Wald
21.09.2015
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Um die Zahlen der städtischen Finanzentwicklung unters Volk zu bringen, wird die Stadt kein Geld ausgeben. Mit einem Antrag, die Finanzdaten auch über kostenpflichtige Anzeigen zu veröffentlichen, sind die Freien Wähler im Stadtrat gescheitert.

In der Bürgerversammlung am 6. November des Vorjahres hatte Armin Graßmann beantragt, die Finanzentwicklung von Stadt und Tochtergesellschaften künftig jährlich, spätestens sechs Wochen nach Verabschiedung des Haushalts, in breitem Umfang bekannt zu machen. "Wir sind diesem Antrag inhaltlich voll nachgekommen", war für Bürgermeister Martin Birner klar. So seien die Finanzdaten auf der städtischen Homepage eingestellt sowie im Newsletter "Neunburg aktuell" veröffentlicht worden. Auch die Tageszeitungen hatten auf die Möglichkeit zur Einsicht in die Zahlen hingewiesen und einen entsprechenden Internet-Link dazu veröffentlicht.

Trotzdem: "Der Antrag wurde nicht so umgesetzt, wie noch in der Bürgerversammlung zugesichert worden war", kritisierte Martin Scharf, Fraktionssprecher der Freien Wähler. Denn Armin Graßmann hatte zusätzlich noch ersucht, Anzeigen in der örtlichen Presse zu schalten, sollte eine Berichterstattung nicht im beantragten Umfang erfolgen. Doch im Rathaus waren - wie aus den Sitzungsunterlagen hervorging - kostenpflichtige Inserate weder als notwendig noch für gerechtfertigt gehalten worden. "Wer es wirklich will, hat genügend Gelegenheit, diese Daten einzusehen", so der Bürgermeister.

"Viele Leute haben nach wie vor keinen Online-Zugang und nicht alle haben den Newsletter", argumentierte Martin Scharf. Seine Fraktion mache daher den Graßmann-Antrag zu ihrem Antrag: Künftig solle die Stadt die Finanzentwicklung in der gewollten Art und Weise veröffentlichen.

Doch dem Gesuch der Freien-Wähler-Fraktion wollte sich ansonsten keiner aus dem versammelten Gremium anschließen: Mit 15:5 Stimmen wurde der Antrag letztendlich abgelehnt, mit dem gleichen Ergebnis sprachen sich die Räte auch dafür aus, bei der Veröffentlichung der Finanzdaten auch weiterhin auf Homepage, Newsletter und Zeitungsberichte zu setzen. Ergänzend wird eine tabellarische Darstellung der Zahlen künftig noch an den Anschlagstafeln ausgehängt.
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