Vertrag für Austraße - Stadtrat gibt grünes Licht für Nutzung durch Bauunternehmen
Firma zahlt bei Ausbau mit

Lokales
Neunburg vorm Wald
30.04.2015
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Die Baufirma Steininger darf in Zukunft einen Abschnitt der Austraße und einen angrenzenden Feldweg offiziell für die Ausfahrt ihrer Fahrzeuge benutzen. In einem Vertrag mit der Stadtverwaltung verpflichtet sich das Unternehmen, die Kosten für Reparatur und Ausbau der Straße zu übernehmen.

In der jüngsten Stadtratssitzung war dieser Tagesordnungspunkt - auf Antrag von mehreren Anwohnern der Austraße - vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil gerückt. Wie Bürgermeister Martin Birner ausführte, handelt es sich beim fraglichen Straßenabschnitt um die Stichstraße der Austraße (Flurnummer 498/1) sowie den unmittelbar anschließenden öffentlichen Feld- und Waldweg (Flurnummer 471).

Er berichtete, dass sich die Stadtverwaltung grundsätzlich auf einen Nutzungsvertrag mit der Firma geeignet habe. Darin verpflichtet sich das Unternehmen, sich mit 70 Prozent an den Kosten einer späteren Erneuerung, Instandsetzung oder einem Ausbau zu beteiligen. "Alternativ kann die Firma die Arbeiten selbst und auf eigene Kosten in Abstimmung mit der Stadt ausführen", erläuterte Birner. An dem Feld- und Waldweg in Richtung alte Kläranlage beteiligt sich das Unternehmen mit 50 Prozent der Kosten.

Anlieger entlasten

Der Bürgermeister verwies darauf, dass es so möglich sei, die Anlieger im Falle einer Straßensanierung oder -erneuerung deutlich zu entlasten. Nur mehr 30 Prozent der Gesamtkosten würden als beitragsfähig angesetzt, wovon wiederum nur 70 Prozent auf die Anwohner umlegt würden. Größter Anlieger sei die Stadt selbst. Birner dankte dem Unternehmen für die Zustimmung zu dieser Lösung und sah dies als Zeichen dafür, dass die Sorgen der Anlieger ernst genommen würden. Befürchtungen der Bewohner des fraglichen Straßenabschnitts trat der Bürgermeister entgegen: Es würden weder verkehrliche Anordnungen geändert, noch der Firma weitere Zugeständnisse gemacht.

"Risiko gering"

Als "nicht optimal" empfand Martin Scharf (Freie Wähler) die Zufahrtsregelung und verwies auf den hier verlaufenden Schulweg. Dagegen sah Klaus Zeiser (CSU) das Risiko durch Baustellen-Fahrzeuge als "relativ gering" an. Er äußerte seinen Respekt für diese "nicht alltägliche Vereinbarung". Das Gremium stimmte dem Nutzungsvertrag einstimmig zu, wegen ihrer familiären Verbindungen hatte CSU-Stadträtin Christiane Steininger nicht an der Abstimmung teilgenommen.
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