"Wie Prämie für Falschparker"

Ortsbildprägende Bäume wie dieses Prachtexemplar vor dem Mitteraschauer Feuerwehrhaus stehen auf sicherem Boden, wenn es sich um städtischen Grund handelt. Auf privatem Areal soll eine Förderung dafür sorgen, dass sie nicht der Motorsäge zum Opfer fallen. Bild: Bugl
Lokales
Neunburg vorm Wald
02.04.2015
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Die städtische Baumschutzverordnung ist weg. Anreize sollten Verbote ersetzen. Doch als jetzt im Stadtrat Förderrichtlinien für Bäume zur Debatte standen, ging die Angst vor einem Bürokratie-Monster um.

Umweltschutzbeauftragter Peter Schießl (CSU) hatte beantragt, eine Satzung über Förderrichtlinien zum Erhalt ortsbildprägender Bäume und Grünflächen auf privaten Grundstücken zu erlassen. "Ziel soll es sein, eine attraktive Begrünung im Gemeindegebiet der Stadt Neunburg zu erhalten", erläuterte Bürgermeister Martin Birner bei der Stadtratssitzung.

Geklärt werden sollten dabei Kriterien für eine Förderung, das Verfahren bei der Antragsstellung, welche Pflege und Neupflanzung überhaupt förderfähig ist sowie die Höhe der Förderung und eine Rückforderung bei Verstößen. "Es kann schließlich nicht sein, dass wir Geld ausgeben und der Baum dann ein Jahr später doch weggeschnitten wird", begründete der Umweltbeauftragte vor allem den letzten Punkt.

"Nur Kosmetik"

"Das ist doch nur Kosmetik", kritisierte Stadtrat Martin Scharf (Freie Wähler). Parteikollege Walter Drexler setzte noch eins drauf: "Wir hätten die Baumschutzverordnung beibehalten sollen", sagte er, "ich sehe nicht ein, warum wir jetzt hier ein Bürokratie-Monster aufbauen". Eine Förderung bei der Baumpflege sei doch "wie eine Prämie von der Polizei wenn ich nicht falsch parke".

Alte Verordnung "Monster"

"Die Baumschutzverordnung war doch das Bürokratie-Monster", verwahrte sich Klaus Zeiser (CSU) gegen diese Kritik. "Letztendlich hat trotz der Verordnung fast kein Baum überlebt, die Leute haben beim Landratsamt und vor Gericht geklagt." Seine Fraktion stimme deshalb der vorgeschlagenen Satzung grundsätzlich zu. Ebenfalls zustimmend hatte sich zuvor bereits Margot Weber für die SPD geäußert.

"Nur ein Notnagel" war die Satzung dagegen für Florian Meier (Freie Wähler). Bevor das Gremium die angestrebte Definition von förderfähigen Bäumen und die Erarbeitung von Förderrichtlinien mit einer Mehrheit von 17:3 Stimmen billigte, versprach er: "Den ersten Baum betrinken wir, der damit erhalten wird."
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