Wo die Altlasten schlummern

Schlaglöcher wünscht sich niemand, aber Erschließungsbeiträge noch weniger. Der Stadtrat hat jetzt entschieden: Der marode Wittelsbacher Weg mit schon etwas Moos auf dem Schild wird nach den technischen Regeln erstmals endgültig hergestellt. Bild: Bugl
Lokales
Neunburg vorm Wald
07.04.2015
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"Da wird ein Lager oder Stoßdämpfer nach dem anderen kaputt", stöhnt Stadtrat Erich Schmid, wenn er an den holprigen Wittelsbacher Weg denkt. Doch wenn jetzt eine ordentliche Straße gebaut wird, stöhnen die Anwohner aus einem anderen Grund.

"Die erstmalige endgültige Herstellung" der Ortsstraße Wittelsbacher Weg beschäftigte kürzlich den Stadtrat. Die Maßnahme war Teil des im vergangenen Jahr beschlossenen Straßenbauprogramms, ein Anlieger hatte entsprechende Schritte bereits bei der Stadt eingefordert. Doch im November ging ein weiterer Antrag ein. Anlieger wandten sich gegen die erstmalige Herstellung - beziehungsweise die damit verbundene Erhebung von Beiträgen. Auf etwa 90 000 Euro schätzt die Bauabteilung die Kosten für die Straße, zuzüglich 10 000 Euro für den bereits erstellten Wendehammer. Nach der Erschließungsbeitragssatzung trage die Stadt einen Eigenanteil von zehn Prozent, den Rest müssten die Anwohner schultern.

Bürgermeister Martin Birner stellte in diesem Zusammenhang klar, dass dieser Fall nichts mit der Einführung der Straßenausbau-Beitragssatzung zu tun habe, da es sich um eine erstmalige Herstellung handle. "Wir hatten ähnliche Fälle wie die Ringseisstraße und können deshalb nicht mit zweierlei Maß messen", gab der Bürgermeister zu bedenken.

"Ein Versäumnis der Stadt" beklagte SPD-Stadträtin Margot Weber und verwies auf die ersten Häuser, die dort bereits in den 70er Jahren gebaut wurden. Man möge doch prüfen, ob die Erschließungsforderung nicht der Verjährung unterliegt. Dass die Maßnahme nur über einen Erschließungsbeitrag zu regeln sei, machte Verwaltungsleiter Peter Hartl klar, und Martin Scharf (Freie Wähler) stimmte ihm angesichts vergleichbarer Fälle bei. "Irgendwann müssen auch Altlasten beseitigt werden", meinte auch Klaus Zeiser (CSU). Die Anlieger hätten schließlich 40 Jahre Zeit gehabt, etwas anzusparen und müssten sich auch kundig machen welche öffentlichen Lasten auf sie zukommen können. Bei einer Gegenstimme billigte der Stadtrat schließlich den Ausbau des Wittelsbacher Wegs. "Irgendwo werden sich noch weitere solche Fälle schlummern", merkte Zeiser an.
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