bei Tagung der Oberpfälzer Landkreis-Chefs
Landräte wollen Straßenausbau forcieren

Als Sprecher der Oberpfälzer Landräte berichtete Richard Reisinger (Zweiter von links) von den Ergebnissen des Treffens. An der Pressekonferenz nahmen auch der gastgebende Schwandorfer Landrat Thomas Ebeling (Zweiter von rechts), dessen Sprecher Hans Prechtl (rechts) und der Geschäftsführer des Bayerischen Landkreistages, Johann Keller (links), teil. Bild: Steinbacher
Politik
Neunburg vorm Wald
31.05.2016
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"Wir sehen schon noch Luft nach oben", gab Richard Reisinger zu verstehen, dass die Oberpfälzer Landräte nicht mit allen Inhalten des neuen Bundesverkehrswegeplans zufrieden sind. Nach ihrer Tagung, zu der sich die sieben Landkreis-Chefs am Montag in Hofenstetten bei Neunburg vorm Wald (Kreis Schwandorf) getroffen hatten, wünschte sich der Amberg-Sulzbacher Landrat als Sprecher des Bayerischen Landkreistages in der Oberpfalz, dass noch mehr Maßnahmen in den vordringlichen Bedarf aufrücken. Er denke da besonders an den weiteren Ausbau der B 85 und der A 3 zwischen Sinzing und Deggendorf. Zustimmung fand dagegen die Zusammenführung der Metropolenbahn Nürnberg-Prag mit der Fernverbindung München-Prag zu einer Baumaßnahme.

Im Rückblick auf die Bewältigung der Flüchtlingswelle drückten die Landräte ihre positiven Erfahrungen mit der dezentralen Unterbringung aus. Im Beisein des Regierungspräsidenten Axel Bartelt erachteten sie diese Lösungen als besser als verdichtete Einheiten mit Gemeinschaftsheimen. Die geschaffenen Notunterkünfte laufen nun aus und werden bis 2019 durch 3000 Plätze in drei zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen auf Kasernengeländen in der Stadt Regensburg ersetzt. Mit der Verteilung der Gelder aus dem kommunalen Investitionsprogramm zeigten sich die Landräte zufrieden. Die 50,8 Millionen Euro würden in der Oberpfalz an der richtigen Stelle ankommen. Die Landräte verabschiedeten auf Vorschlag von Thomas Ebeling (Schwandorf) eine Resolution, die steuerliche Hürden bei Grundstücksgeschäften abbauen und damit Verhandlungen mit Landwirten erleichtern soll. Ebenso wie der Bayerische Gemeindetag, dessen Schwandorfer Kreisverband die gleichen Forderungen bereits erhoben hatte, wollen die Landkreise Steuerfreistellungen über verbesserte Möglichkeiten bei Daseinsvorsorge oder Reinvestition erreichen.

Weitere Themen waren Ostbayernring und Gleichstromtrasse, wozu es allerdings dem Vernehmen nach keine Neuigkeiten in den Verfahrensständen gab. An der Tagung nahm auch der Geschäftsführer des Bayerischen Landkreistages, Johann Keller, teil. Er trat dafür ein, zusammen mit der Wirtschaft neue Ansätze für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt zu suchen.
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