Kontroverse Debatte um Bebauungsplan
Von Zweifel und Zuversicht

Politik
Neunburg vorm Wald
19.12.2015
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Pro oder kontra Pfalzgrafencenter - im Stadtrat ist das mittlerweile zu einer Glaubensfrage geworden. Die Mehrheit erwartet sich durch das Fachmarktzentrum positive Außenwirkungen auf die Einkaufsstadt, andere - wie beispielsweise Dr. Christoph von Wenz (CSU) - befürchten neue Leerstände, Geschäftsaufgaben und den "Verlust von Lebensqualität".

In der Debatte um den Bebauungsplan meldete sich zunächst CSU-Stadtrat Dr. Richard Wagner zu Wort. Eine "echte Angebotsergänzung" sah er lediglich im Drogerie-Sortiment. Die Planung widerspreche dem Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK), das Schuhe und Textil als typisches Sortiment für die Altstadt vorsehe. Wagner sah das Fachmarktzentrum nicht mit den geltenden Richtlinien der Städtebauförderung vereinbar. Die Abwägungen sah er als fehlerhaft an.

Die SPD-Fraktion stehe dem Pfalzgrafencenter positiv gegenüber, erklärte Sprecherin Margot Weber. In der Innenstadt habe sich in Sachen Einzelhandel trotz jahrzehntelanger Mühen nichts getan. Sie appellierte, endlich die Reißleine gegen den jahrelangen Stillstand zu ziehen und dem Investor keine Felsbrocken in den Weg zu legen "Die Verhinderungstaktiker sollten ihre Energie lieber in einen Ideenwettbewerb für die Altstadt stecken. "Vor allem junge Familien brauchen dieses Fachmarktzentrum", so die Ansicht von Alexander Trinkmann (CSU), wenngleich die Einwendungen sehr ernst zu nehmen seien.

"Zweifel an der Arbeitshaltung von Stadt und Stadtrat" hegte Christoph von Wenz (CSU). Zur Vorbereitung auf die Sitzung hätten innerhalb weniger Tage 800 Seiten durchgesehen werden müssen - "eine Zumutung und nicht seriös", so sein Urteil. Auch an der Transparenz habe es gemangelt, so sei ihm die Einsicht in Stellungnahmen verwehrt worden. Er kritisierte inhaltliche Widersprüche im ISEK und bezweifelte eine Attraktivitätssteigerung durch das Pfalzgrafencenter: "Mit einem "Billigmarkt- und Discount-Zentrum holen wir keinen hinter dem Ofen hervor."

Es werde hier doch nicht über ein Atomkraftwerk abgestimmt, störte sich Johann Eckl (Freie Wähler) an den ins Feld geführten Argumenten gegen das Pfalzgrafencenter. Er sei davon überzeugt, dass das Fachmarktzentrum ein Alleinstellungsmerkmal für Neunburg werde, die Altstadt sei seiner Meinung nach "ohnehin nicht mehr zu retten".

Für FW-Fraktionssprecher Martin Scharf war der Preis der Genehmigung zu hoch: "Uns bleibt das Risiko, dass Alt- und Vorstadt der wirtschaftliche Boden unter den Füßen weggezogen wird." Auch er sah eine fehlerhafte Abwägung: Die Einwände seien sehr fundiert gewesen und hätten die Probleme "eindeutig und schonungslos" aufgezeigt.

CSU-Fraktionssprecher Klaus Zeiser erinnerte, dass sich das Gremium schon über Jahre mit dem Projekt beschäftige - "jeder Stadtrat hat also Zeit genug gehabt, sich mit dem Thema zu befassen". Ein Großteil der Unterlagen sei im November zugegangen, es sei also ausreichend Zeit zur Vorbereitung gewesen. Er könne mit einem guten Gewissen abstimmen, alles Notwendige sei getan worden. Das Fachmarktzentrum sei eine Chance für die Stadt, ihrer Funktion als Mittelzentrum gerecht zu werden.

"Wir wollen Neunburg voranbringen und nicht dem Investor einen Gefallen tun", betonte Zweite Bürgermeisterin Margit Reichl. Die "zentrale Aufgabe" sei die Versorgung der Bewohner und die Stärkung der gesamten Stadt - "und die Bürger stehen hinter dem Fachmarktzentrum". Die Altstadt werde deswegen trotzdem nicht aus den Augen verloren.
Wir genehmigen doch hier kein Atomkraftwerk.Johann Eckl, Stadtrat der Freien Wähler
Mit einem Billigmarkt- und Discount-Zentrum holen wir keinen hinter dem Ofen hervor.Christoph von Wenz, Stadtrat der CSU
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