Neunburger Rechnungsprüfer legen Finger auf wunde Punkte
Schwachstellen im Budget

Politik
Neunburg vorm Wald
23.07.2016
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Von der Hundesteuer bis zur Pacht für Imker: Der Rechungsprüfungsausschuss hatte nicht nur Großprojekte wie die Schwarzachtalhalle unter die Lupe genommen. Die Details kamen jetzt bei der Stadtratssitzung auf den Tisch.

Die Jahresrechnung 2014 von Stadt, Spitalstiftung, Schulverband Kemnath bei Fuhrn und Stadtwerken war zur Prüfung angestanden. Ausgaben kritisch hinterfragen, Einsparpotenzial aufzeigen und Wege zu mehr Effizienz erschließen: Das alles hatte sich der Rechnungsprüfungsausschuss mit Vorsitzendem Peter Schießl (CSU) vorgenommen. Fraktionskollege Alexander Trinkmann oblag es nun, das Ergebnis vorzustellen. Dabei standen auch einige Punkte zur Abstimmung an.

Besser im Plan


Generell zeigte sich der Ausschuss zufrieden mit dem Wirtschaften der Verantwortlichen. 2014 habe es weniger über- und außerplanmäßige Ausgaben gegeben als in den Vorjahren. Für die Haushalts-Unterabschnitte Museen, Heimat- und Kulturpflege, Förderung der Verschönerungsvereine, Feste und Fremdenverkehr sowie Wirtschaftsförderung hieß es, dass die Grenzen "unter Berücksichtigung größtmöglicher Haushaltsdisziplin" einzuhalten seien. Mehrausgaben seien künftig im nächsten Haushaltsjahr als Ausgabe zu berücksichtigen, so der Beschlussvorschlag des Ausschusses, der mit 14: 4 Stimmen gebilligt wurde.

Mit einer Stimmenmehrheit von 18:1 entschied sich der Stadtrat, Imker für eine ehrenamtliche Pflege städtischer Flächen zu entschädigen - orientiert am Pachtansatz für das Areal. Auch die Hundesteuer (aktuell 2,50 Euro im Monat) war in den Fokus der Rechnungsprüfer geraten. Da gebe es schon auch einige "schwarze" Hunde, für die keine Steuern bezahlt würden, merkte Trinkmann an. Als positiv sah er dagegen das Ergebnis der "Neunburger Wiesn" mit einem Plus von 1500 Euro an. Anregungen gab es für die Wegepflege: Mit einem Dachprofil könne man da viel Geld sparen. Noch von Wert sein könnten laut Trinkmann Gegenstände, die nach Auflösung des Schulverbands Kemnath übrig sind; er empfahl eine Abwicklung.

Mittel für die Feuerwehren wollte das Gremium nicht - wie von den Rechnungsprüfern vorgeschlagen - von den jeweiligen Aktivitäten der Vereine abhängig machen. Hier gebe es keinen Spielraum bei der Mittelverteilung, man bleibe dabei, Schadhaftes zu ersetzen, so der Vorschlag des Bürgermeisters, dem die Stadträte einstimmig folgten. Und noch ein letzter Punkt auf der Liste der Rechnungsprüfer bewegte die Gemüter: die Kostensteigerung beim Bau der Stadthalle - aufgrund der Datenfülle und der schwer vergleichbaren Angaben keine einfache Sache. "Ich finde, die Diskussion über das Hallenbau-Thema sollte zum Stillstand kommen", meinte SPD-Stadträtin Margot Weber, schließlich habe das Projekt den Kommunalen Prüfungsverband durchlaufen, die Kosten lägen im Rahmen der üblichen Überschreitungen.

Schlussstrich bei Stadthalle


Nach wie vor nicht zufrieden zeigte sich hier Martin Scharf (Freie Wähler) angesichts der ursprünglichen Summe von 8,2 Millionen, aus der später fast 10 Millionen Euro wurden. Stadtwerke-Chef Willi Meier verwies auf die Kostenberechnungen, die sich über mehrere Jahre hinzogen, in denen die Baupreise stiegen. "Wir haben gespart, wo es ging", so seine Bilanz, über die auch CSU-Stadtrat Klaus Zeiser "vier Jahre nach Inbetriebnahme der Halle" nicht mehr diskutieren wollte. Mit 15:4 Stimmen akzeptierte das Gremium endgültig die Rechnung für die Stadthalle.
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