Regionalkonferenz in Neunburg zum Straßenausbau
Spielräume schaffen

Michael Ziegler. Bild: Hirsch
Politik
Neunburg vorm Wald
22.06.2016
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Neunburg. Von den 33 Gemeinden im Kreis Schwandorf verzichtet nur Wackersdorf auf eine Beitragssatzung zum Straßenausbau und schont damit den Geldbeutel der Anlieger. Alle anderen Kommunen bitten die Bürger zur Kasse und bringen sie nicht selten in finanzielle Bedrängnis. Der Bayerische Landtag hat jetzt den Artikel 5 des Kommunalabgabengesetzes reformiert und bietet den Gemeinden mehr Spielraum.

Mit der Novellierung wuchs aber der Informationsbedarf für Kommunalpolitiker und Sachbearbeiter in Rathäusern und Landratsämtern. Daher bietet das Innenministerium sowie der Städte- und Gemeindetag sieben Infoveranstaltungen an. Den Auftakt bildete die Regionalkonferenz in der Schwarzachtalhalle in Neunburg vorm Wald.

Ministerialdirigent Michael Ziegler bekräftigte den Willen aller Fraktionen: "Die Straßenausbaubeiträge bleiben ein unverzichtbares Instrument zur Refinanzierung von Baumaßnahmen". Nun gehe es darum "sachgerechte Lösungen" zu finden. Neben einer Einmalzahlung könne die Kommune künftig auch "immer wiederkehrende Beiträge" erheben und diese auf Teile oder das gesamte Gemeindegebiet ausweiten.

Die Möglichkeit, größere Abrechnungseinheiten zu schaffen und nicht nur die unmittelbaren Anrainer zu belasten, sei bei Härtefällen wie den eines Rentnerpaars im Fichtelgebirge, das für den Ausbau 18 000 Euro bezahlen sollte, nützlich.
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