Stadt Neunburg stemmt Etat mit fast 26 Millionen Euro
Ein Haushalt mit breiter Brust

Der Anbau schreitet voran: Die Generalsanierung der Grundschule in der Ledererstraße wird die Stadtfinanzen über mehrere Jahre fordern. Eine Million Euro sind dafür heuer im Haushalt vorgesehen, weitere 5,42 Millionen Euro werden bis 2019 investiert. Bild: Mardanow
Politik
Neunburg vorm Wald
16.05.2016
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Die Stadt Neunburg schnürt ein dickes Finanzpaket: Fast 26 Millionen Euro umfasst der Haushalt, für den es im Stadtrat grünes Licht gab. Bei hohen Einnahmen taten sogar über vier Millionen Euro Kreisumlage weniger weh. Doch nicht alle Räte wollten die finanzielle Marschroute mitgehen.

Bürgermeister Martin Birner eröffnete die Beratung mit einer guten Nachricht: Im Vergleich zur Vorbesprechung steige der Ansatz für die Gewerbesteuer auf insgesamt 9,2 Millionen Euro. Damit könnten nun knapp 3,3 Millionen Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt und 184 000 Euro weniger Kredite aufgenommen werden. Das Gesamtvolumen des Haushalts bewege sich bei rund 25,76 Millionen Euro.

Schulden werden steigen


Birner sah einen "überaus positiven Haushalt", der mit hohen Einnahmen und einer überdurchschnittlichen Finanzkraft auch eine erwartete Kreisumlage von 4,16 Millionen Euro "durchaus verschmerzbar" mache. Die Stadt mache keine neuen Schulden, könne die Roten Zahlen heuer sogar um 269 000 Euro reduzieren. Doch müsse in den nächsten Jahren - bedingt durch hohe Investitionen - mit einem Anstieg gerechnet werden. Trotzdem bleibe der Stadt genug "freie Finanzspitze", um Luft für weitere Entwicklungen zu haben. Heuer sei man in der Lage, für den Straßenunterhalt 330 000 Euro einzuplanen - 40000 Euro mehr als bisher - sowie über 2,31 Millionen Euro Personalkosten zu stemmen. Als Investitionsschwerpunkte nannte Birner unter anderem die Drehleiter für die Stützpunktwehr, die Grundschul-Sanierung, Straßenbauprojekte und die Erschließung von Baugebieten.

"Dieser Haushalt macht besondere Freude", so die Fazit von CSU-Sprecher Klaus Zeiser. Er betonte den investiven Teil von rund 10 Millionen Euro sowie "zukunftsweisende Weichenstellungen" bei Bildung, Betreuung und Infrastruktur. Keinen "Sündenfall an kommenden Generationen" sah er im Schuldenstand von 10,9 Millionen Euro (Stadt und Stadtwerke). Angesichts des Nullzins-Niveaus sei es eher unverantwortlich auf nötige Investitionen zu verzichten.

"Überteuerter Kauf"


FW-Sprecher Martin Scharf würdigte zunächst die gute Finanzsituation. Dann aber kritisierte er Ausgaben von über einer Million Euro für den Kauf von Anwesen und Grundstücken in Katzdorfer Straße, Haupt-, Bahnhof- und Krankenhausstraße, die "nicht erforderlich und weit überteuert" gewesen seien. Er und ein Teil der Fraktion würden dem Etat daher nicht zustimmen.

Margot Weber (SPD) stellte die Top-Steuerkraft heraus und zählte Ausgaben für Feuerwehr, Stadtentwicklung, Kultur, Vereine, Jugend und Senioren auf. Sie richtete das Augenmerk auf den Gesamtschuldenstand von 20,15 Millionen Euro (Stadt, Stadtwerke, Freizeit und Strom GmbH) - das klinge sehr horrend, man müsse aber auch den Wert sehen, der dahinterstecke. Ihre Kritikpunkte bezogen sich auf Personalangelegenheiten, "hinausgeworfenes Geld" für Gutachten und die Rückführung der Bauverwaltung von den Stadtwerken.

Mit 16:3 Stimmen verabschiedete das Gremium abschließend den Finanzplan, das Investitionsprogramm bis 2019 sowie die Haushaltssatzung. Die FW-Räte Martin Scharf, Konrad Hoch und Walter Drexler votierten dagegen, CSU und SPD komplett dafür. Wieder einstimmig war das Parlament beim Votum über den Stellenplan.

Eckdaten im Haushaltsplan 2016Gesamtvolumen: 25,76 Millionen Euro; Verwaltungshaushalt: 17,35 Millionen Euro; Vermögenshaushalt: 8,40 Millionen.

Wichtigste Einnahmen: Gewerbesteuer 9,2 Millionen Euro; Einkommensteuer 3,35 Millionen Euro; Grundsteuer 890 000 Euro.

Wichtigste Ausgaben: Kreisumlage 4,16 Millionen Euro; Personalkosten 2,32 Millionen Euro, Gewerbesteuerumlage: 1,99 Millionen Euro.

Bedeutende Investitionen: Grundschul-Sanierung 1 Million Euro; Erwerb Bauhof-Gebäude 730 000 Euro; Erwerb unbebauter Grundstücke 1,07 Millionen Euro; Drehleiter 595 000 Euro; Sanierung Gemeindestraße Wenigrötz-Poggersdorf 330 000 Euro.

Zuführung zum Vermögenshaushalt: 3,3 Millionen Euro; Kreditaufnahme: 246 815 Euro; Freie Finanzspanne: 2,78 Millionen Euro; Schulden: Reduzierung um 269 000 Euro.

Schuldenstand Stadt: 8,39 Millionen Euro; Schuldenstand Stadtwerke: 2,52 Millionen Euro; Schuldenstand pro Einwohner: 1016,63 Euro; Gesamtverschuldung (inklusive GmbHs): 20,15 Millionen Euro. (mp)
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