Stadtrat bringt Haushaltsplan 2016 auf den Weg
Gewerbesteuer bleibt Prunkstück

Politik
Neunburg vorm Wald
16.04.2016
15
0

Die Stadt Neunburg schnürt wieder ein dickes Finanzpaket: Ein Gesamtvolumen von rund 25,4 Millionen Euro ist heuer für den Haushalt angesetzt. Die Vorberatung des Zahlenwerks im Stadtrat löste keine große Debatte aus.

"Wir wollen unser Pulver nicht schon heute verschießen", kommentierte Martin Scharf, Fraktionssprecher der Freien Wähler, mit einem Augenzwinkern, als dem Gremium der Etat-Entwurf vorgelegt wurde. Stadtkämmerer Michael Haßfurter hatte die Zahlen umfangreich und verständlich aufbereitet.

Als "ein sehr erfreuliches Zahlenwerk" bezeichnete Bürgermeister Martin Birner den Haushaltsentwurf. Mit einem erwarteten Gesamtvolumen von rund 25,43 Millionen Euro sei dieser erneut rekordverdächtig. Ursächlich für die positive Lage sei in erster Linie das erwartete Gewerbesteueraufkommen von 8,9 Millionen Euro. Dank der hohen Steuereinnahmen und einer Entnahme aus der Rücklage von 1,8 Millionen Euro könne heuer eine Neuverschuldung vermieden werden.

Als Schwerpunkte im Vermögenshaushalt nannte der Bürgermeister die Beschaffung einer neuen Drehleiter für die Stützpunktwehr, die Sanierung der Grundschule in der Ledererstraße, Investitionen in Kinderspielplätze und zahlreiche Straßenausbauten. Außerdem die Erneuerung der Straßenbeleuchtung, die Umsetzung des Hochwasserschutzkonzepts, Breitbandversorgung, die Ausweisung von Wohngebieten, die Schaffung von Parkflächen in der Innenstadt, der Erwerb von Grundbesitz und die Sanierung der Fronfeste.

Birner räumte ein, dass wegen der Vielzahl an Maßnahmen in den nächsten Jahren kein Weg an einem Anstieg der Schulden vorbeiführen werde. Die Verwaltung werde sich aber weiterhin bemühen, mögliche und sinnvolle Einsparmöglichkeiten zu nutzen, versicherte er.

Während der etwa einstündigen Vorberatung kamen lediglich Verständnisfragen an den Kämmerer. Neunburg könne sich glücklich schätzen wegen der guten wirtschaftlichen Lage, erklärte SPD-Sprecherin Margot Weber. "Bei den Investitionen kommt uns das niedrige Zinsniveau zugute." Sie mahnte aber dazu, nicht leichtfertig zu werden und setzte darauf, dass der Kämmerer die Ausgaben nicht ausufern lässt.

FW-Fraktionschef Martin Scharf lobte, dass der Haushaltsansatz für das Festspiel im Vorjahr unterschritten wurde. Er plädierte für eine Erhöhung der Jugendfördermittel und eine Beibehaltung des "Baukindergeldes" - das sei gut angelegtes Geld. Zweite Bürgermeisterin Margit Reichl (CSU) appellierte dazu, zusätzliche Mittel für die Ausweisung eines Baugebiets in Gütenland einzuplanen, nachdem in Seebarn keine Grundstücke verfügbar seien. Der Bürgermeister kündigte die Verabschiedung des Haushaltsplan durch den Stadtrat für die Sitzung am 12. Mai an.

Um den Standort des geplanten Fachmarktzentrums "Pfalzgrafencenter" darstellen zu können, hatte der Stadtrat im Januar die Änderung des Flächennutzungsplans auf den Weg gebracht. Aus der öffentlichen Auslegung gingen mehrere Stellungnahmen und Einwände ein. Mit deutlicher Mehrheit hat der Stadtrat am Donnerstag die entsprechenden Abwägungsbeschlüsse getroffen und die Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen - die Gegenstimmen kamen von Christoph von Wenz (CSU), Martin Scharf, Georg Bottenhofer und Walter Drexler (alle FW).
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.