Stadtrat genehmigt Änderungen an Flächennutzungs- und Bebauungsplan
"Pfalzgrafencenter" bleibt auf Kurs

Politik
Neunburg vorm Wald
01.03.2016
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Das Fachmarktzentrum "Pfalzgrafencenter" hat die nächsten Baurechtshürden genommen. Mit 14:5 Stimmen ging im Stadtrat der Abwägungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans über den Tisch. Auf Antrag des Investors wird auch der Bebauungsplan in Teilen neu geschrieben.

Zunächst befasste sich das Gremium mit den Stellungnahmen und Anregungen aus der Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung. Bürgermeister Martin Birner fasste zusammen, dass von den Fachstellen lediglich zwei Hinweise eingegangen wären, die Einwendungen aus der Bevölkerung hätten kaum neue Argumente geliefert und seien zum Großteil inhaltsgleich verfasst worden.

Investor will Änderungen


Martin Scharf (FW) sah die Abwägung als "fehlerhaft" an, während Dr. Christoph von Wenz (CSU) kritisierte, dass auf manche Erwiderung gar nicht eingegangen werde. Von Wenz vermisste auch eine Sortimentsliste, doch diese sei - nach Aussage von Verwaltungsleiter Peter Hartl in der Sitzung - nicht Bestandteil des Planwerks.

Mit deutlicher Mehrheit von jeweils 14:5 gingen danach die Abstimmungen über die Einzelbeschlüsse aus, auch der finale Abwägungsbeschluss kam mit diesem Ergebnis zustande. Änderungen im Bebauungsplan für das "Sondergebiet großflächiger Einzelhandel Pfalzgrafencenter" hatte der Vorhabenträger, die Firma Winderl Immobilien & Verwaltung, beantragt. Danach sollten die Baugrenzen für ein bereits bestehendes Gebäude (momentan der Netto-Markt) erweitert, Stellplätze und Grünflächen angepasst, die Abstandsflächenregelung konkretisiert und eine Notzufahrt für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge zur benachbarten Berufsschule festgesetzt werden.

Art und Maß der baulichen Nutzung würden sich durch die Neuerungen nicht verändern, so Bürgermeister Birner. Allerdings beschere die Neuordnung der Außenanlagen 14 zusätzliche Parkplätze - 189 statt der bisher geplanten 175. Verwaltungschef Hartl erläuterte dem Gremium, dass die Planänderung vier Wochen zur Öffentlichkeitsbeteiligung ausliege. Die bereits im Bebauungsplan-Verfahren vorgebrachten Einwände behielten ihre Gültigkeit, ebenso die durch den Rat gefasste Abwägung. Lediglich der Satzungsbeschluss werde aufgehoben.

An Wünschen orientieren


Dr. Christoph von Wenz erachtete es als "befremdlich", wenn Bebauungspläne einfach so an die Wünsche des Investoren angepasst würden. Peter Hartl entgegnete, dass es bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen durchaus üblich sei, sich daran zu orientieren. Hartl gab zusätzlich zu verstehen, dass eine Erweiterung der Baugrenzen keine Erhöhung der Verkaufsfläche bedeute - lediglich das "Baufenster", die für eine Bebauung vorgesehen Fläche, verschiebe sich. Das Votum endete erneut mit 14:5.
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