Stadtrat gibt Bebauungsplan für Fachmarktzentrum grünes Licht
Auf dem Endspurt zum Baurecht

Die Planungen für das Fachmarktzentrum "Pfalzgrafencenter" sind auf die Zielgerade eingebogen. Nachdem der Bebauungsplan für ein Sondergebiet mit großflächigem Einzelhandel nun den Stadtrat passiert hat, rückt das Baurecht in Reichweite. Bild: Mardanow
Politik
Neunburg vorm Wald
18.12.2015
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Das "Pfalzgrafencenter" hat die nächsten Hürden genommen. Mit deutlicher Mehrheit hat der Stadtrat dem Bebauungsplan für ein nötiges Sondergebiet grünes Licht gegeben. Fast 30 einzelne Abstimmungen waren dazu nötig.

Fast zwei Stunden befasste sich das Gremium am Donnerstag mit dem an der Amberger Straße geplanten Fachmarkt-Konglomerat. Nachdem der Stadtrat am 5. November einen überarbeiteten Bebauungsplanentwurf für das "Sondergebiet großflächiger Einzelhandel Pfalzgrafencenter" genehmigt hatte (wir berichteten), fand von 16. November bis 15. Dezember eine erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung statt. Bereits von 9. Juli bis 10. August waren die Pläne öffentlich ausgelegen.

Während beiden Phasen waren 8 benachbarte Kommunen sowie 17 Fachstellen, Behörden und Verbände am Verfahren beteiligt. Aus der Öffentlichkeitsbeteiligung hatten insgesamt 24 Einwender - Geschäftsleute, Gewerbevertreter und auch Privatpersonen - ihre Stellungnahme zu dem von Michael Winderl geplanten Projekt im Rathaus eingereicht.

Nachteile befürchtet


Beispielsweise befürchtete der Bund der Selbständigen den Verlust von Arbeitsplätzen. Der Neunburger Ortsverband "Die Selbständigen" sah Verstöße gegen Planungsleitlinien und eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung und führte eine Benachteiligung der Einzelhändler ins Feld. Weiterer Kritikpunkt war die geplante Verkehrserschließung.

Drei Stellungnahmen, zwei davon durch Anwaltskanzleien, hatte die Firma Schuh-, Sport & Orthopädie Ruhland eingesandt. Darin wurden unter anderem geschäftliche Nachteile durch das künftige Warenangebot im Fachmarktzentrum befürchtet und Zweifel an der Innenstadtverträglichkeit angemeldet. Auch weitere private Einwender hegten diese Befürchtung. Weitere Hinweise hatten Lärmbelastungen für Anwohner zum Inhalt und zielten auf eine befürchtete Schwächung der Innenstadt und Umsatz-Verluste ab. Der Großteil der Behörden und Fachstellen hatte sich nicht geäußert.

Ehe sich das Gremium mit den Stellungnahmen befasste, hatte Bürgermeister Martin Birner die "dringende Notwendigkeit" des Fachmarktzentrums herausgestellt und verdeutlicht, dass die Schaffung des Baurechts nun in die abschließende Phase gehe. Er sei von den positiven Auswirkungen überzeugt und sah im "Pfalzgrafencenter" eine richtungsweisende Investition für den Standort. Er hoffte, dass der Zeitplan - schon im November 2016 soll Eröffnung sein - nicht durch juristische Streitigkeiten verzögert wird.

29 Mal hoben sich im Gremium danach die Hände, um die einzelnen Stellungnahmen zur Kenntnis zu nehmen. Alle Abwägungsbeschlüsse wurden genehmigt und die Planungen für das Sondergebiet bestätigt. Mit jeweils 15:5 erklärten sich die Fraktionen mit der Stellungnahme der Verwaltung zu den Einwänden aus der Öffentlichkeit einverstanden. Die Gegenstimmen kamen jeweils von Dr. Christoph von Wenz, Dr. Richard Wagner (beide CSU) sowie den FW-Räten Martin Scharf, Walter Drexler und Georg Bottenhofer. Die Hinweise der Behörden und Fachstellen gingen vier Mal mit 20:0, vier Mal mit 15:5, zwei Mal mit 18:2 und einmal mit 16:4 über den Ratstisch.

Satzung auf dem Weg


Mit 15:5 wurde die Satzung für den Bebauungsplan "Sondergebiet Pfalzgrafencenter" auf den Weg gebracht, dazu gehört auch ein "Durchführungsvertrag" zwischen Stadt und Investor.

Stadtrat genehmigt den Bauantrag


Dem Stadtrat lag am Donnerstag auch der Bauantrag für das "Pfalzgrafencenter" vor. Der Neubau von Fachmärkten auf den Grundstücken Flurnummer 547, 547/1, 547/3 und 550/12 (jeweils Gemarkung Neunburg) durch die Firma Winderl Immobilien und Verwaltung GmbH wurde mit 15:5 Stimmen genehmigt. Laut Planung wird das Fachmarktzentrum in einer Breite von rund 117,80 Metern und einer Tiefe von rund 29,90 Metern bis 54,60 Metern errichtet. In den neuen Gebäuden sollen folgende Sortimente einziehen: Lebensmittelmarkt (Verkaufsfläche 1200 Quadratmeter), Drogeriemarkt (700 Quadratmeter), Schuhmarkt (350 Quadratmeter), zwei Textilmärkte (450 und 150 Quadratmeter, Schreibwarenladen (450 Quadratmeter). Laut Rathaus-Mitarbeiter Georg Keil sind für das Projekt Baukosten in Höhe von 4,2 Millionen Euro vorgesehen.

Martin Scharf findet kein Gehör


Noch vor dem Einstieg in die Tagesordnung hatte sich Martin Scharf (Freie Wähler) mit einem Antrag zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet: Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "Pfalzgrafencenter" sowie die Abstimmung über den Bauantrag der Firma Winderl Immobilien & Verwaltung sollten abgesetzt werden. Davor wollte er offene Fragen zum notariellen Vertrag zwischen der Stadt und dem Investor geklärt wissen. Für seinen Antrag gab es aber nur vier Stimmen, der Rest des Gremiums lehnte ab.

Errichtung auf eigene Kosten


Zur Satzung für den Bebauungsplan "Sondergebiet Pfalzgrafencenter" gehört ein Durchführungsvertrag zwischen Stadt und Investor. Der Vorhabensträger, die Firma Winderl Immobilien & Verwaltung, verpflichtet sich darin zur Errichtung des Fachmarktzentrum auf seine Kosten und sein Risiko. Die Gesamtverkaufsfläche ist auf 4610 Quadratmetern begrenzt, die Festlegung des Sortiments erfolgt nach der Verträglichkeitsuntersuchung der Cima Management und Beratung GmbH. Ein vollständiger und genehmigungsfähiger Bauantrag ist innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Satzung (Bebauungsplan) einzureichen. Das Vorhaben muss innerhalb von 24 Monaten nach Bestandskraft der Baugenehmigung mit dem Abbruch beginnen, weitere zwei Jahre sind für die Fertigstellung festgeschrieben. Die inneren Erschließungsanlagen sind nach Maßgabe des Vorhabens- und Erschließungsplans herzustellen, davon ausgenommen sind alle Arbeiten an angrenzenden öffentlichen Verkehrsflächen, die durch das Vorhaben erforderlich werden und an denen sich der Investor mit einem einmaligen Pauschalbetrag beteiligt. Die Kosten für Bebauungsplan, Grünordnung, Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen, Schallschutz usw. übernimmt der Vorhabensträger. Die Stadt zahlt die Verfahrenskosten für die Bauleitplanung einschließlich verkehrstechnischer Prüfung und Auswirkungsanalyse. Die Flächen für die Aufweitung der Ortsstraße sind bereits erworben. Nach Aussage von Bürgermeister Martin Birner ist der Vertrag bereits unterzeichnet.

Von Zweifel und Zuversicht


Pro oder kontra Pfalzgrafencenter - im Stadtrat ist das mittlerweile zu einer Glaubensfrage geworden. Die Mehrheit erwartet sich durch das Fachmarktzentrum positive Außenwirkungen auf die Einkaufsstadt, andere - wie beispielsweise Dr. Christoph von Wenz (CSU) - befürchten neue Leerstände, Geschäftsaufgaben und den "Verlust von Lebensqualität". In der Debatte um den Bebauungsplan meldete sich zunächst CSU-Stadtrat Dr. Richard Wagner zu Wort. Eine "echte Angebotsergänzung" sah er lediglich im Drogerie-Sortiment. Die Planung widerspreche dem Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK), das Schuhe und Textil als typisches Sortiment für die Altstadt vorsehe. Wagner sah das Fachmarktzentrum nicht mit den geltenden Richtlinien der Städtebauförderung vereinbar. Die Abwägungen sah er als fehlerhaft an.

Mit einem Billigmarkt- und Discount-Zentrum holen wir keinen hinter dem Ofen hervor.Christoph von Wenz, Stadtrat der CSU

Die SPD-Fraktion stehe dem Pfalzgrafencenter positiv gegenüber, erklärte Sprecherin Margot Weber. In der Innenstadt habe sich in Sachen Einzelhandel trotz jahrzehntelanger Mühen nichts getan. Sie appellierte, endlich die Reißleine gegen den jahrelangen Stillstand zu ziehen und dem Investor keine Felsbrocken in den Weg zu legen "Die Verhinderungstaktiker sollten ihre Energie lieber in einen Ideenwettbewerb für die Altstadt stecken. "Vor allem junge Familien brauchen dieses Fachmarktzentrum", so die Ansicht von Alexander Trinkmann (CSU), wenngleich die Einwendungen sehr ernst zu nehmen seien.

"Zweifel an der Arbeitshaltung von Stadt und Stadtrat" hegte Christoph von Wenz (CSU). Zur Vorbereitung auf die Sitzung hätten innerhalb weniger Tage 800 Seiten durchgesehen werden müssen - "eine Zumutung und nicht seriös", so sein Urteil. Auch an der Transparenz habe es gemangelt, so sei ihm die Einsicht in Stellungnahmen verwehrt worden. Er kritisierte inhaltliche Widersprüche im ISEK und bezweifelte eine Attraktivitätssteigerung durch das Pfalzgrafencenter: "Mit einem "Billigmarkt- und Discount-Zentrum holen wir keinen hinter dem Ofen hervor."

Es werde hier doch nicht über ein Atomkraftwerk abgestimmt, störte sich Johann Eckl (Freie Wähler) an den ins Feld geführten Argumenten gegen das Pfalzgrafencenter. Er sei davon überzeugt, dass das Fachmarktzentrum ein Alleinstellungsmerkmal für Neunburg werde, die Altstadt sei seiner Meinung nach "ohnehin nicht mehr zu retten".

Für FW-Fraktionssprecher Martin Scharf war der Preis der Genehmigung zu hoch: "Uns bleibt das Risiko, dass Alt- und Vorstadt der wirtschaftliche Boden unter den Füßen weggezogen wird." Auch er sah eine fehlerhafte Abwägung: Die Einwände seien sehr fundiert gewesen und hätten die Probleme "eindeutig und schonungslos" aufgezeigt.

Wir genehmigen doch hier kein Atomkraftwerk.Johann Eckl, Stadtrat der Freien Wähler

CSU-Fraktionssprecher Klaus Zeiser erinnerte, dass sich das Gremium schon über Jahre mit dem Projekt beschäftige - "jeder Stadtrat hat also Zeit genug gehabt, sich mit dem Thema zu befassen". Ein Großteil der Unterlagen sei im November zugegangen, es sei also ausreichend Zeit zur Vorbereitung gewesen. Er könne mit einem guten Gewissen abstimmen, alles Notwendige sei getan worden. Das Fachmarktzentrum sei eine Chance für die Stadt, ihrer Funktion als Mittelzentrum gerecht zu werden.

"Wir wollen Neunburg voranbringen und nicht dem Investor einen Gefallen tun", betonte Zweite Bürgermeisterin Margit Reichl. Die "zentrale Aufgabe" sei die Versorgung der Bewohner und die Stärkung der gesamten Stadt - "und die Bürger stehen hinter dem Fachmarktzentrum". Die Altstadt werde deswegen trotzdem nicht aus den Augen verloren.
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