Stadtrat gibt mit höheren Zuschüssen Impulse zur Ortsbelebung
Fördertopf gegen Leere

Das neue Förderprogramm soll das Wohnen und Leben in den Innerortsbereichen wieder attraktiv und interessant machen. Bild: Mardanow
Politik
Neunburg vorm Wald
26.02.2016
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Um verwaiste Häuser und Wohnungen wieder mit Leben zu füllen, stellt die Stadt ein neues Förderprogramm bereit. Bis zu 10 000 Euro sind beim Kauf einer Immobilie in der Innenstadt in Aussicht. Einen weiteren Topf mit Zuschüssen hat der Stadtrat jetzt aufgestockt.

Zwei Vorschläge aus der ehrenamtlichen Steuerungsgruppe zur Stadtentwicklung sind am Donnerstag einstimmig genehmigt worden. Zunächst rückte das Kommunale Förder- und Geschäftsflächenprogramm ins Blickfeld. Aus diesem Topf wurden unter anderem Sanierungen an Fassaden und Dächern oder die Behebung baulicher Mängel bisher mit maximal 30 Prozent bezuschusst, pro Einzelmaßnahme waren höchstens 5113 Euro förderfähig.

Lust auf Sanieren wecken


Die Steuerungsgruppe wünschte sich nun, die Gesamtfördersumme auf rund 50 000 Euro zu erhöhen. Das Gremium hatte damit einen Vorschlag aus der Phase der ISEK-Erstellung aufgegriffen: Damals regte das beauftragte Planungsbüro an, die Fördersumme des kommunalen Programms insgesamt aufzustocken, um zusätzliche Anreize für Sanierungen zu schaffen.

Für die Verwaltung begrüßte Bürgermeister Martin Birner in der Sitzung den Vorschlag. Er schlug den Fraktionen vor, das Programm - rückwirkend ab 1. Januar 2016 - auf 30 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten je Maßnahme (Grundstück oder wirtschaftliche Einheit) festzusetzen. Der Höchstbetrag für jeden der fünf Maßnahmenbereiche solle maximal 10 000 Euro betragen.

Ganz neu ausgewiesen wird das Förderprogramm "Neunburger Innerortsbelebung". Diesem liegt die Idee zugrunde, den Erwerb und die Nutzung einer Immobilie in Ortskernen zu subventionieren. Wie der Bürgermeister erläuterte, sollen Wohn- und Geschäftshäuser, die sich im amtlich festgesetzten Sanierungsgebiet der Stadt Neunburg befinden, in den Genuss dieser Förderung kommen. Der Zuschuss solle 10 Prozent des notariell beurkundeten Kaufpreises betragen - maximal 10 000 Euro. Als Summe werden im Haushalt heuer vorerst 20 000 Euro eingeplant.

In Kombination mit dem Kommunalen Förderprogramm können damit Investoren in Alt- und Innenstadt Zuschüsse bis zu insgesamt 60 000 Euro für Erwerb und Sanierung abrufen. Birner verwies auch auf die sich im Sanierungsgebiet ergebenden Steuervorteile. Der Stadtrat verständigte sich in der Sitzung im Rathaussaal auch darauf, dass Maßnahmen in festgelegten Dorferneuerungsgebieten ebenfalls bezuschusst werden.

Innenstadt voran bringen


Bei den Stadträten stieß die Neufassung der Förderprogramme auf Zustimmung. Für die CSU-Fraktion sprach Klaus Zeiser von einem "wichtigen Bestandteil für die Innenstadtbelebung" und sah wichtige Impulse für Investoren. Einen Seitenhieb nicht verkneifen konnte sich Martin Scharf (Freie Wähler): Das Förderprogramm könnte noch wirkungsvoller sein, hätte der Stadtrat nicht das Pfalzgrafencenter genehmigt. Für Margot Weber (SPD) waren die Förderprogramme Indiz dafür, dass die Innenstadt voran gebracht werden soll. Sie hoffe, dass seitens der Privatunternehmer auch wirklich etwas passiere.

FörderrichtlinienProgramm "Neunburger Innerortsbelebung"

Mit dem neu erlassenen Förderprogramm "Neunburger Innerortsbelebung" wird der Erwerb eines bestehenden Wohn- und/oder Geschäftshauses oder einer bestehenden Wohnung im Geltungsbereich des amtlich festgesetzten Sanierungsgebietes der Stadt Neunburg und in Dorferneuerungsgebieten gefördert. Das Programm soll neue Impulse für eine Belebung geben.

Das zu fördernde Wohnhaus bzw. die Wohnung muss vom Erwerber und seiner Familie bzw. Lebenspartner als Hauptwohnsitz genutzt werden. Wenn ein Geschäftshaus erworben wird, muss im Erdgeschossbereich ein Laden/Geschäft/Betrieb/Büro eingerichtet sein und tatsächlich betrieben (vom Erwerber bzw. von einem Mieter/Pächter) werden.

Voraussetzung für die Förderung wäre die Eigennutzung bei Wohngebäuden bzw. die Vermietung/Verpachtung einschließlich des Betriebs eines Ladens, Geschäfts, Büros, Betriebes bei Wohn- und Geschäftsgebäuden. Andernfalls behält sich die Stadt die Rückforderung der Zuschüsse vor.

Geschäftsflächenprogramm

Gefördert werden folgende Maßnahmen: Instandsetzung, Neu- und Umgestaltung von Fassaden einschließlich Fenstern und Türen; Verbesserung von Dach- und Dachausbauten; Herstellung und Umgestaltung von Einfriedungen, Außentreppen von Hofräumen mit öffentlicher Wirkung; Instandsetzungsmaßnahmen zur Behebung von baulichen Mängeln; Modernisierungsmaßnahmen zur Beseitigung von Missständen. (mp)
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