Stadtrat vertagt Entscheidung über Leichenhaus-Gebühren
Zuerst sanieren

Das Leichenhaus im Neunburger Friedhof. Was die Benutzung künftig kostet, wird vom Sanierungsaufwand abhängen. Bild: Steinbacher
Politik
Neunburg vorm Wald
11.06.2016
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Die Gebühren der städtischen Leichenhäuser bleiben vorerst gleich. Auf Antrag der CSU-Fraktion soll die Verwaltung ein Sanierungskonzept ausarbeiten.

Bei der überörtlichen Rechnungsprüfung war moniert worden, dass in der Benutzungssatzung für die städtischen Leichenhäuser in Neunburg und Seebarn noch ein Benutzungszwang erhalten ist, der nicht mehr den rechtlichen Rahmenbedingungen entspreche. Außerdem notierten die Prüfer ein Defizit von 12 500 Euro in den Jahren 2010 bis 2013. Um die Kosten zu decken, müsse die Leichenhaus-Gebühr von jetzt 170 Euro um rund 40 Euro erhöht werden.

Die Stadträte votierten einstimmig für die Neufassung der Satzung, doch eine Abstimmung über die künftige Gebührenhöhe entfiel. Auslöser war ein Antrag der CSU-Fraktion, mit dem ein Konzept für die Sanierung der Leichenhäuser gefordert wurde. "Wenn wir schon anpassen müssen, sollten die Bürger auch sehen, dass sich hier etwas tut", argumentierte Fraktionssprecher Klaus Zeiser. Bis zum Jahresende soll die Verwaltung Maßnahmen zur baulichen Verbesserung und zur Erneuerung der Ausstattung erarbeiten.

Nach der Sanierung sollte sich das Gremium erneut mit der Gebühren-Frage befassen. Zeiser gab aber zu verstehen, dass die derzeitigen Gebühren wohl nicht gehalten werden können. Bis auf SPD-Sprecherin Margot Weber, die den Antrag als "nicht notwendig" erwachtete, wollten alle Räte diesen Weg mitgehen.
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