Auch Baywa klagt gegen Baugenehmigung für Fachmarktzentrum
Für ein Stück vom Lärm-Kuchen

Vermischtes
Neunburg vorm Wald
16.09.2016
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Gegen das Fachmarktzentrum "Pfalzgrafencenter" liegt eine weitere Klage beim Verwaltungsgericht. Auch diese zielt darauf ab, die Baugenehmigung des Landratsamtes aufzuheben. Kläger ist die Baywa, die dabei die künftige Lärm- und Geräuschkulisse im Blick hat.

Wie Markus Eichenseher, stellvertretender Pressesprecher und Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Regensburg, dem NT erklärte, ist diese Klage am 24. Juni eingegangen. Gegenstand des Einspruchs sei die Aufhebung der Baugenehmigung, die das Landratsamt als zuständige Baubehörde am 18. Mai für die Errichtung des Fachmarktzentrums erteilt hatte. Die Frist zur Klagebegründung sei durch das Gericht bis Ende Oktober festgesetzt worden.

Marion Danneboom, Pressesprecherin der Baywa AG, bestätigte, dass die Baywa gegen die Genehmigung Klage eingereicht hat. "Dies ist aufgrund des vereinfachten Verwaltungsverfahrens, das hier zur Anwendung kommt, nicht mehr anders möglich, wenn es Einwände gegen ein Bauprojekt gibt", teilte sie mit. Zu Einzelheiten der Klage wollte sich Danneboom nicht äußern - "mit Rücksicht auf das laufende Verfahren". Die Baywa, deren Standort in Neunburg an das Areal des "Pfalzgrafencenters" angegrenzt, befinde sich aber zur Zeit in Gesprächen mit allen Beteiligten - dabei nannte sie vor allem das Landratsamt - um ihr Anliegen zu besprechen.

Einigung angeboten


Beim Landratsamt Schwandorf liegt die Baywa-Klage seit Ende Juni auf dem Tisch. Auch bei diesem Einspruch handle es sich um eine Anfechtungsklage, erläuterte Pressesprecher Hans Prechtl. Mit Schreiben vom 25. August sei außerdem ein Brief des Handelsunternehmens eingegangen mit einem Angebot zur außergerichtlichen Einigung.

Im Kern gehe es der Baywa um das der Genehmigung zugrunde liegende Lärmgutachten, verdeutlichte Prechtl. Baurechtlich seien für jedes Wohn-, Gewerbe- oder Industriegebiet bestimmte Lärmkontingente festgesetzt, die nicht überschritten werden dürfen. Dem an der Amberger Straße geplanten Fachmarktzentrum sei ein hohes Kontingent zugestanden worden: "Es wurde davon ausgegangen, dass in den Nachtstunden kein weiterer Lärm hinzukommt."

Jedoch habe die Baywa geltend gemacht, dass auch ihr entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten eingeräumt werden sollen. Ein gewisser Anteil der Lärmimmissionen solle für spätere Nutzungen vorbehalten werden. "Einen Teil des zulässigen Lärms will die Baywa selber machen dürfen", verdeutlichte Prechtl. Und diese Frage nach der Aufteilung des zulässigen "Lärm-Kuchens" solle nun außergerichtlich geklärt werden. Die entsprechenden Unterlagen habe das Landratsamt auch Investor Michael Winderl zugeleitet.

Frist ausschöpfen


Wie im NT berichtet, hatte - wenige Tage vor der Baywa - die Anwohnerin Rita Lang ebenfalls eine baurechtliche Nachbarklage gegen die Genehmigung beim Verwaltungsgericht eingereicht. Laut Gerichtssprecher Markus Eichenseher liegt dazu mittlerweile die Klagebegründung vor. Das Landratsamt habe nun bis Ende September Zeit zur Erwiderung. Diese Frist werde die Behörde auch ausschöpfen, "zunächst wollen wir abwarten, was bei der Baywa-Sache herauskommt", erläuterte Hans Prechtl. Die wesentlichen Kritikpunkte bei der Anwohner-Klage richten sich gegen das Bebauungsplan-Verfahren und den Immissionsschutz, teilte Prechtl mit.

Stellungnahme des InvestorsAuf Anfrage ließ Michael Winderl, Investor des geplanten "Pfalzgrafencenters", der NT-Redaktion eine Stellungnahme zu den Klagen durch die Chamer Anwaltskanzlei Treml & Partner übermitteln.

Daraus geht hervor, dass bei den durch die Baywa und durch Anliegerin Rita Lang eingereichten Klagen die Firma Winderl Immobilien und Verwaltung als Bauherr lediglich Beigeladener des Verfahrens sei. Während eine Klagebegründung der Baywa beim Verwaltungsgericht (Stand: Mittwoch) noch nicht vorliege, sei die Klagebegründung der Anwohnerin, die durch die Rechtsanwälte Scharf vertreten werde, eingegangen. Diese beziehe sich in erster Linie auf angebliche Fehler des Bebauungsplanverfahrens der Stadt Neunburg.

Die Firma Winderl habe beantragt, die Klage abzuweisen. Man sei der Überzeugung, "dass sowohl die Stadt Neunburg als auch das Landratsamt Schwandorf ordnungsgemäß gearbeitet haben und der Genehmigungsbescheid fehlerfrei ist". (mp)


Einen Teil des zulässigen Lärms will die Baywa selber machen dürfen.Hans Prechtl, Pressesprecher des Landratsamtes
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