Baugenehmigung soll aufgehoben werden
Klage gegen Fachmarktzentrum

Vermischtes
Neunburg vorm Wald
23.06.2016
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Beim geplanten Fachmarktzentrum "Pfalzgrafencenter" spricht die Justiz das nächste Wort. Seit Anfang der Woche liegt beim Verwaltungsgericht Regensburg eine baurechtliche Nachbarklage vor. Ihr Ziel: Die am 18. Mai erteilte Baugenehmigung soll aufgehoben werden.

Dem Vernehmen nach hat eine Anwohnerin aus der Umgebung des künftigen Fachmarktzentrums über eine Regensburger Kanzlei ihre Klage eingereicht. Auf NT-Nachfrage bestätigt Dr. Markus Eichenseher, stellvertretender Pressesprecher und Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht, dass der Einspruch am 20. Juni eingegangen ist. Dieser richtet sich gegen die Baugenehmigung, die das Landratsamt als zuständige Behörde am 18. Mai für die Errichtung des Fachmarktzentrums erteilt hatte. Dieser Bescheid soll durch die Klage aufgehoben werden.

Noch ohne Aufschub


"Es handelt sich dabei um eine baurechtliche Nachbarklage", informiert Hans Prechtl, Pressesprecher am Landratsamt Schwandorf. Beklagter sei der Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Schwandorf - "da wir hier als Baugenehmigungsbehörde im staatlichen Bereich gehandelt haben". Hans Prechtl betonte, dass mit der Klage gegen die Genehmigung noch keine aufschiebende Wirkung verbunden sei.

Der Einspruch musste innerhalb eines Monats nach Zustellung der Baugenehmigung bei Gericht vorliegen. "Das eigentlich Interessante fehlt aber noch - und zwar die Begründung der Klage", verdeutlicht Prechtl. Die Erklärung, warum die Genehmigung überhaupt angefochten wird, müsse in einem begründeten Schriftsatz erfolgen.

"Es gibt keine gesetzliche Frist für eine Klage-Begründung", erläutert dazu Gerichtssprecher Dr. Eichenseher. Dazu fordere üblicherweise der zuständige Richter den Kläger auf, sobald sein Einspruch vorliegt. Im aktuellen Fall sei dafür vorerst ein Monat Zeit eingeräumt worden. Bei Bedarf könne aber auch eine Verlängerung dieser Frist beantragt werden.

"Sobald die Klage-Begründung vorliegt, ist es die Aufgabe des Landratsamtes, eine Stellungnahme zum Sachverhalt beim Verwaltungsgericht abzugeben", führt Behördensprecher Hans Prechtl aus. Nach Eingang der Begründung habe das Landratsamt einen Monat Zeit, sich schriftlich zum Sachverhalt zu äußern. Das Gericht wartet im nächsten Schritt die Vorlage der Akten durch die Baubehörde und die Klage-Erwiderung ab. "Dann hängt es vom Richter ab, ob er noch weiteren Informationsbedarf sieht und beispielsweise einen Ortstermin oder dergleichen anordnet", gibt Dr. Markus Eichenseher zu verstehen. In der Folge werde das Verwaltungsgericht dann seine Entscheidung fällen, dazu werde üblicherweise eine mündliche Verhandlung angesetzt.

Zeitlicher Verlauf offen


Nach diesem Verfahren in erster Instanz stehe es der unterlegenen Partei frei, Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts einzulegen. Eine Aussage über die zeitliche Dauer des Verfahrens sei derzeit nicht möglich, "das hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab".
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