Bezirksversammlung des Gemeindetags:
Weg von Wucher-Mietverträgen

Im ehemaligen Rotkreuz-Heim in Pleystein (Kreis Neustadt) will die Regierung eine große Gemeinschaftsunterkunft einrichten. Bürgermeister Rainer Rewitzer: "Ich hoffe, dass wir bei dieser großen Aufgabe nicht von der Politik alleingelassen werden." Bild: Beyerlein

"Wir müssen raus aus den Wucher-Mietverträgen", sagt Axel Bartelt. Der Regierungspräsident stimmt die Oberpfälzer Bürgermeister darauf ein, dass die meisten Flüchtlinge nicht wie bisher dezentral, sondern in neuen Gemeinschaftsunterkünften beherbergt werden. Bis zu 150 Asylbewerber kommen auf Pleystein und Schwandorf zu, 80 auf Pressath.

Bei der Bezirksversammlung des Gemeindetags in der Schwarzachtalhalle kündigte Bartelt eine maßvolle Reduzierung der Unterbringungs-Kapazitäten und gleichzeitig ein "Umsteuern" an: der hohen Kosten wegen. 7000 Asylbewerber wohnen derzeit dezentral in 600 Objekten. Diese Zahl soll "deutlich zurückgeführt" werden. Dafür werden in der Oberpfalz 2200 neue Plätze in Gemeinschaftsunterkünften geschaffen, davon 900 in Regensburg. Die Zahl der Flüchtlinge sank drastisch von fast 8900 im September 2015 auf wenige Hundert in den vergangenen Monaten. 154 der 226 Oberpfälzer Gemeinden beherbergen derzeit Asylbewerber.

126 Euro pro Quadratmeter


"Aber keiner weiß, wie es weitergeht. Wir müssen vorbereitet sein", sagte Bartelt im Hinblick auf die ungewisse Rolle der Türkei. "Einigen schwarzen Schafen" unter den Vermietern warf der Regierungspräsident das "Ausnützen einer Notlage" vor. Nach Informationen unserer Zeitung forderte ein Hauseigentümer eine Miete von 126 Euro pro Quadratmeter bzw. einen Monatssatz von 1800 Euro pro Asylbewerber. Die ortsübliche Mietpreis beträgt in dieser kleinen Oberpfälzer Gemeinde 5 Euro pro Quadratmeter. Die Regierung hatte das dreiste Ansinnen abgelehnt. Eindringlich appellierte Bartelt, Wohnraum für die anerkannten Asylbewerber zu schaffen.

Breitbandausbau: 222 der 226 Oberpfälzer Kommunen erhalten bis zu 80 Prozent Förderung für ein leistungsfähiges Internet. Die Bezirksregierung versandte bisher 131 Förderbescheide mit einem Volumen von 56 Millionen Euro.

Netzausbau: Beim neuen Ostbayernring entlang der bestehenden Trasse - über 185 Kilometer - von Rednitz bis Schwandorf will die Regierung bis Ende Juli das Raumordnungsverfahren abschließen. Danach geht es in die Planfeststellung. Tennet-Gesamtprojektleiter Andreas Herath wies darauf hin, dass der Abstand von mindestens 200 Metern zur Wohnbebauung auch Rodungen (Waldeinschlag) erforderlich mache.

Die "Geradlinigkeit" (Luftlinie) ist für den SuedOstLink das Gebot. Die Gleichstrompassage wird voraussichtlich entlang der A 93 den kompletten Regierungsbezirk durchschneiden - mit den Landkreisen Tirschenreuth, Neustadt/WN, Schwandorf und Regensburg-Land. Herath zerstreute die Bedenken der Landwirtschaft gegen die Erdverkabelung. Eine Temperatur von 60 Grad entstehe nur bei Volllast am Mantel des Kabels. Für die Landwirtschaft gebe es keinerlei Einschränkung bei der Nutzung (außer tiefwurzelnden Gehölzen). Regierungspräsident Bartelt mahnte, "dass der Strom nicht aus der Steckdose kommt". Eine Verweigerungshaltung zerstöre die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.

Wir müssen dem Eindruck entgegentreten "das war's mit den Flüchtlingen". Wir haben nur die erste große Welle hinter uns. Die Situation ist ausgesprochen fragil.Axel Bartelt, Regierungspräsident


Es wird keine Freileitungen geben.Tennet-Gesamtprojektleiter Andreas Herath zum SuedOstLink (Gleichstrom-Süd-Ost-Passage)
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