Landkreis, Stadt und Anlieger müssen zahlen
Katzdorfer Straße ein Sanierungsfall

Viele Aufbrüche und schiefe Bordsteine prägen die Katzdorfer Straße, die nun in zwei Bauabschnitten saniert werden soll. Auch der Bereich an der Abzweigung zur Austraße (rechts) ist betroffen. Bild: Bugl

Weil die Katzdorfer Straße Kreisstraße ist, muss der Landkreis blechen. Den Gehweg allerdings müssen bei einer Sanierung die Stadt und Anlieger schultern. Für letztere hatte Martin Scharf bei der Bauausschusssitzung wenigstens ein kleines Trostpflaster dabei.

Wie Bürgermeister Martin Birner bei der Bauausschusssitzung ausführte, beabsichtigt der Landkreis heuer eine Deckenerneuerung der SAD 37 im Bereich der Austraße und Katzdorfer Straße. Die Straße soll auf einer Länge von 830 Metern saniert werden. Im Zuge dieser Maßnahme wird auch die Wasserleitung erneuert, der Abwasserkanal wird punktuell saniert, und 130 Meter Straßenbeleuchtungskabel werden ausgetauscht. Zusätzlich sollen Leerrohre für den Breitbandausbau eingeplant werden.

Wasserablauf blockiert


Neben der Deckenerneuerung werde der Landkreis auch die zweizeiligen Straßenrinnen entlang der Bordsteine ausbauen und durch einen Einzeiler ersetzen. "Diese Maßnahme ist erforderlich, da sich die Betonaufleger und Betonverfugung zersetzt haben und durch die Verdrückung der Rinne ein ordnungsgemäßer Ablauf der Oberflächenwässer nicht mehr gewährleistet ist", erläuterte der Bürgermeister. Auch die Bordsteine hätten sich gesetzt und teilweise Richtung Fahrbahn geneigt. Sie müssen bei der Sanierung ausgebaut und neu gesetzt werden, immerhin können die Granitelemente größtenteils wiederverwendet werden. Die Kosten für den Ausbau der Gehwege belaufen sich nach derzeitigem Planungsstand auf rund 90 000 Euro. 45 Prozent der Bau- und Nebenkosten müssen dabei die Anlieger tragen. Für die Breitbandversorgung fallen rund 91 000 Euro an, die aber nicht umgelegt werden. "Die Maßnahme führt der Landkreis Schwandorf nur durch, wenn die Stadt die Bordsteine der Gehwege mit versetzt", gab der Bürgermeister zu bedenken.

Ehrgeiziger Zeitplan


Als "sehr, sehr ehrgeizig" stufte Hans Böckl vom Ingenieurbüro Weiß den Zeitplan für die Maßnahme ein: Bis 30. Juli soll der erste Bauabschnitt von der Bäckerei Irl bis zur Herbststraße erledigt sein, der zweite bis zum Ortsausgang wäre dann für die Sommerferien vorgesehen, um die Schulen nicht zu behindern. Außerdem müsse für einige Zeit mit einer Vollsperrung gerechnet werden, warnte Böckl die Neunburger vor.

Kein Einwände gegen diese Pläne hatte Stadträtin Margit Reichl (CSU), auch für die Anlieger handle es sich um eine "tragbare Lösung". "Das mit der Kreisstraße ist ein Glücksfall, sonst wäre das viel teuerer", kommentierte Stadtrat Herbert Wartha (SPD). Sein Kollege Martin Scharf (Freie Wähler) hatte noch ein Trostpflaster für die Anlieger parat: Die Rechnung für den Gehweg könne man von der Steuer absetzen, meinte er und gab dem Bürgermeister für eine geplante Infoversammlung mit den Anliegern gleich entsprechende Unterlagen zu einem Gerichtsurteil (siehe Info-Kasten) mit auf dem Weg.

Einstimmig billigte der Ausschuss schließlich sowohl die Sanierung der Gehwege als auch die Leerrohre für die spätere Breitbanderschließung mit Grundstücksanschlussleitungen.

SteuertippStadtrat Martin Scharf wies bei der Stadtratssitzung darauf hin, dass Bürger ihre Beiträge zum öffentlichen Straßennetz bei der Einkommenssteuer absetzen können. Er stützte sich dabei auf eine Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 24. Juni 2015. Demnach gilt der Leitsatz, dass auch Handwerkerleistungen für "eine Zulegung an das öffentliche Straßennetz" als Leistungen der Daseinsvorsorge vollumfänglich, das heißt auch soweit sie im öffentlichen Raum vorgenommen werden, "berücksichtigungsfähig" sind . (bl)
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