Stadtrat genehmigt Bebauungsplan für "Pfalzgrafencenter"
Baurecht rückt in Sichtweite

Die Bautafel für das geplante Pfalzgrafencenter ist schon seit längerer Zeit an der Amberger Straße aufgestellt. Bild: Mardanow
Vermischtes
Neunburg vorm Wald
29.04.2016
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Nach einem behördlichen Marathonlauf ist für das geplante Fachmarktzentrum "Pfalzgrafencenter" das Zielband in Reichweite gerückt. Am Donnerstag hat der Bebauungsplan für das Einzelhandels-Sondergebiet den Stadtrat passiert. Fast 30 Einzelbeschlüsse waren dafür nötig.

Zum Einstieg in den Tagesordnungspunkt äußerte Bürgermeister Martin Birner seine Überzeugung, dass nur mit der Errichtung des Fachmarktzentrums "die unübersehbare Abwärtsentwicklung im Einzelhandel" abgewandt werden könne. Eine Gefährdung der verbrauchernahen Versorgung, die in einzelnen Einwendungen angeführt worden sei, sah er nicht: Wer so argumentiere, ignoriere die bisherigen Entwicklungen in der Stadt.

Vertrag abgesegnet


Fast eineinhalb Stunden beschäftigte sich das Gremium mit dem an der Amberger Straße geplanten Vorhaben. Zunächst gab es mit 15:5 Stimmen grünes Licht für den Durchführungsvertrag mit dem Vorhaben- und Erschließungsträger. Der Kontrakt war noch geringfügig geändert worden, unter anderem ist neben Investor Michael Winderl nun auch seine Frau Angela als Vertragspartner aufgenommen - ihr gehören zwei Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplans.

Den größten Raum der Beratung nahm die Abwägung eingegangener Stellungnahmen aus der Phase der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans ein. 9 Einwendungen erreichten das Rathaus aus der Öffentlichkeit, dagegen hatten 14 eingeschaltete Behörden, Gemeinden und Fachstellen keine Bedenken gegen das Vorhaben.

In einem ersten grundsätzlichen Beschluss wurden nochmals die Vorgeschichte und der Werdegang des Vorhabens ausführlich aufgeführt. Darin ist unter anderem auch die Überzeugung des Stadtrats festgeschrieben, dass mit dem im Fachmarktzentrum vorgesehenen Branchen-Mix die Zielsetzung zur Stärkung von verbrauchernaher Versorgung und Einzelhandel nachhaltig erreicht werden könne, "ohne dass damit die Innenstadt und der Zentrale Versorgungsbereich gefährdet wird". Mit 15:5 Stimmen ging dieser Grundsatzbeschluss über den Ratstisch. Mit dem gleichen Ergebnis endeten auch alle 22 Abwägungsbeschlüsse zu den Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung aus. Wie auch bei den bisherigen Abstimmungen verweigerten die FWG-Räte Martin Scharf, Georg Bottenhofer und Walter Drexler sowie die CSU-Mandatsträger Dr. Christoph von Wenz und Dr. Richard Wagner ihre Zustimmung. Die verschiedenen Einwände hatte die Stadtverwaltung für die Abstimmung thematisch geordnet zusammengefasst (siehe Infokasten).

Im dritten Teil des Tagesordnungspunktes lag den Stadträten der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Sondergebiet großflächiger Einzelhandel Pfalzgrafencenter" vor. Auch dieser wurde mit 15:5 Stimmen genehmigt. An maximal zulässigen Verkaufsflächen sind darin zwei Lebensmitteleinzelhändler mit je 1200 Quadratmetern, ein Drogeriemarkt mit 700 Quadratmetern, ein Textilmarkt mit 600 Quadratmetern, ein Schuhmarkt mit 350 Quadratmetern und ein Geschäft für Papier-, Schreibwaren und Geschenkartikel mit 560 Quadratmetern festgeschrieben.

Bebauungsplan bald gültig


Bürgermeister Birner wies darauf hin, dass der Bebauungsplan mit der Bekanntmachung in Kraft tritt, diese werde die Verwaltung im Laufe der nächsten Woche veröffentlichen. Der Investor erhalte damit Baurecht. Eine Genehmigung durch das Landratsamt sei nicht mehr notwendig, da der Bebauungsplan aus dem rechtskräftigen Flächennutzungsplans entwickelt wurde. Wie es mit dem Projekt weitergeht, hängt nach Aussage von Rathaus-Geschäftsleiter Peter Hartl davon ab, bis wann das Landratsamt die Genehmigung für den Bauantrag erteilt.

HintergrundWesentliche Inhalte des Durchführungsvertrags

Der Vorhabenträger verpflichtet sich zur Errichtung des Fachmarktzentrums auf eigene Kosten; Baubeginn innerhalb von 24 Monaten nach Baurecht-Erteilung, Fertigstellung innerhalb von weiteren 24 Monaten nach Baubeginn.

Kostenbeteiligung an der erforderlichen Aufweitung der Ortsstraße; Kostentragung durch den Vorhabenträger für Grünordnung, Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen, Schallschutz usw.; Übernahme der gesamten Planungskosten für das Erstellen der Bauleitplanung durch den Vorhaben- und Erschließungsträger. Die Stadt übernimmt die verkehrstechnische Überprüfung und die Auswirkungsanalyse.

Abwägung nach Themenbereichen

Die Einwendungen zum Bebauungsplan waren thematisch aufgegliedert. Diese befassten sich mit folgenden Punkten: Planungsalternativen, Ausgleichsflächen, Erforderlichkeit der Planung, Verstoß gegen Ziele der Raumordnung und Landesplanung, Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, Verträglichkeitsuntersuchung der Cima GmbH.

Außerdem ging es um Belange der Wirtschaft, verkehrliche Auswirkungen, Abweichung vom Einzelhandels- und Entwicklungskonzept, Fehler in der öffentlichen Bekanntmachung, Art und Maß der baulichen Nutzung, Gebäudegrundfläche, Bauweise, Stellplätze, Planzeichnung, Erschließung/Zufahrten, Immissionen, Entwicklungsgebot, Durchführbarkeit der Planung, Verlust an Arbeitsplätzen, Sonstiges (Feuerwehrzufahrt). (mp)
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