Straßenausbaugebühr nicht im freien Ermessen
Zankapfel Ortsstraße

Er sorgt meist für massiven Ärger bei den Anliegern und spülte 2014 mehr als 62 Millionen Euro in die Kassen der bayerischen Kommunen: der Ausbau von Ortsstraßen in den Gemeinden. Auch nach der Novellierung des Straßenausbau-Beitragsrechts zum 1. April verändert sich "prinzipiell nichts" - mit Ausnahme der Option für "wiederkehrende Beiträge" statt einer einmaligen Ausbau-Gebühr. "Die wiederkehrenden Beiträge stellen eine Alternative für Gemeinden dar, die keine Satzung haben", erklärte Dr. Franz Dirnberger, geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetags (BayGT). Fast 90 Prozent der Kommunen in der Oberpfalz verfügen über eine eigene Straßenausbausatzung. Gerade wenn ihre Finanzausstattung schwach und die Steuerkraft unterdurchschnittlich sei, stehe diese Gebühr nicht im freien Ermessen der Gemeinden. "In Einzelfällen wurden sogar Stabilisierungshilfen zurückgefordert", berichtete Claudia Drescher von der BayGT-Geschäftsstelle.

Die "wenigsten Gemeinden" wenden bisher die "Billigkeitsmaßnahmen", nämlich kulant zu den Anliegern zu sein: in Form von Ratenzahlungen, Verrentung oder Stundung der Straßenausbau-Gebühr. Zudem ist eine Erhöhung des Gemeindeanteils um bis zu 15 Prozent möglich.
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