Verwaltungsgerichtshof: Bei Wasserkraftwerk am Eixendofer Stausee überwiegt öffentliches Interesse
Kein Aufschub für Vorzeigeprojekt

Umweltfreundliche und fischschonende Energiegewinnung oder das Aus für ungetrübte Anglerfreuden? Das hier an der Vorsperre des Eixendorfer Stausees geplante Wasserkraftwerk ist mit der jüngsten Gerichtsentscheidung noch längst nicht aus der Schusslinie. Bild: Mardanow

Kein Baustopp für das Wasserkraftwerk am Eixendorfer Stausee: Das hat jetzt der Verwaltungsgerichtshof in München entschieden. Trotzdem ist der Neunburger Fischereiverein optimistisch, die Anlage doch noch zu verhindern.

München/Neunburg. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit seiner Entscheidung ein Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg von April 2015 bestätigt. Damit ist die Klage des Fischereivereins, der einen Aufschub erreichen wollte, in zweiter Instanz abgelehnt.

Nicht entschieden ist damit allerdings in der Hauptsache: in der Frage, ob die Anlage in Betrieb gehen darf. "Der Ausgang des Verfahrens wird vom Senat als offen bewertet und bestätigt die sehr positive Einstellung des Vereins zu dem Verfahren", meint der Vorsitzende des Neunburger Fischereivereins, Michael Throner, und fügt hinzu: "Sonst hätten wir das Verfahren gar nicht erst angestrengt." Hauptargument der Angler gegen das geplante Wasserkraftwerk ist ein fehlender Fischaufstieg.

Neuartige Technologie


Um das Projekt zu stoppen, reichten diese Befürchtungen aber nicht aus. Für den Verwaltungsgerichtshof in München überwog das "öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses. Dies liege im Besonderen daran, dass hier eine neuartige Wasserkraftanlage errichtet werden soll. Sie diene der Erforschung einer neuen ökologischen Wasserkraft-Technologie. "Die Wasserkraftanlage soll aufgrund ihrerer neuartigen Konstruktion eine fischschonende Betriebsweise ermöglichen", heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamts zu dem Urteil. Die Schwandorfer Behörde hatte im Dezember 2014 den Planfeststellungsbeschluss erlassen.

"In Anbetracht der Komplexität und Schwierigkeit der Fach- und Rechtsfragen" werde allerdings der Ausgang des Hauptverfahrens als offen beurteilt, räumt man auch im Landratsamt ein. Bei den bisherigen Entscheidungen hat das öffentliche Interesse des Freistaats an einer Errichtung der Wasserkraftanlage das private Interesses des Fischereivereins an einer Aussetzung des Verfahrens überwogen.

Die Anlage ist immerhin als Vorzeigeprojekt im "Zehn-Punkte-Fahrplan" der Bayerischen Staatsregierung für eine ökologische und naturverträgliche Wasserkraftnutzung ausgewählt. "Dass das Fischereirecht des Vereins durch das Vorhaben dauerhaft in rechtlich erheblicher Weise beeinträchtigt würde, vermochte des Gericht nicht zu erkennen", so das Fazit in der Pressemitteilung des Landratsamts.

Entscheidung noch offen


Einig sind sich aber Landratsamt und Fischereiverein darin, dass nach dem Richterspruch aus München nun wieder das Verwaltungsgericht in Regensburg am Zug ist, über die Klage in der Hauptsache zu entscheiden. Ob der Fischereiverein überhaupt berechtigt ist, hier Einspruch zu erheben, auch das wird noch einmal Thema sein. "Nach Meinung des Verwaltungsgerichtshof spricht einiges dafür, dass wir als Pächter des Fischereirechts antragsbefugt sind", meint Throner, der die aktuelle Entscheidung auch bei der anstehenden Jahreshauptversammlung des Vereins thematisieren will.
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