Mit Sparliste Finanzkraft stärken

Die Gemeinde Neusorg ist seit Dezember Besitzer des Bahnhofsgebäudes. Der Gemeinderat will nun Ideen und Vorschläge für die Nutzung des förderfähigen Gebäudes sammeln. Bild: kkl
Lokales
Neusorg
23.01.2015
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Spätestens 2018 will Neusorg seine finanzielle Leistungsfähigkeit wiedererlangt haben. Um dieses Ziel zu erreichen, verabschiedete der Gemeinderat eine Vorschlagsliste zur weiteren Konsolidierung des Haushalts.

Die Liste sieht vor, dass der jährliche Ausgabenanstieg im Verwaltungshaushalt eine Bandbreite von zwei bis drei Prozent nicht überschreiten soll. Zudem müsse versucht werden, Investitionen möglichst kostengünstig und unter Ausnutzung staatlicher Förderprogramme auszuführen. Neue Baugebietsausweisungen sind streng nach dem Bedarf zu beurteilen und zunächst Baulücken im Innerortsbereich zu schließen. Acker- und Grünland werden zu marktüblichen Preisen angeboten.

Die Sanierung des historischen Bauhofgebäudes wird bis nach 2017 zurückgestellt. Am bedarfsgerechten Personalstand der Kommune werde festgehalten, aber vor einer Wiederbesetzung einer Stelle der Bedarf geprüft. Auf Energieeinsparung werde bei den kommunalen Einrichtungen geachtet, wie etwa die Straßenbeleuchtung und die Weihnachtsbeleuchtung auf LED umgerüstet.

Durch den Abschluss neuer Verträge für Salzlieferungen werden beim Winterdienst Kosteneinsparungen von rund 3000 Euro jährlich erwartet. "Unser öffentliches und unser Vereinsleben sollten nicht leiden", betonte der Bürgermeister.

Die Regierung gewährte der Gemeinde im Dezember 2014 als zweite Rate der Stabilisierungshilfe 250 000 Euro in Form einer verbleibenden Zuweisung, verkündete Bürgermeister Peter König in der Sitzung. Die Gelder seien höchstmöglich zur Ablösung von fällig werdenden Darlehen oder Sondertilgungen ohne Vorfälligkeitsentschädigung zu verwenden.

Angesichts des vorgetragenen Investitionsbedarfes der Kommune besteht das Einverständnis, 40 000 Euro der gewährten Stabilisierungshilfe für Investitionen zu verwenden. Die Bewilligung sei nach Aussage des Bürgermeisters mit der Auflage erfolgt, das Haushaltskonsolidierungskonzept fortzuschreiben, um mittelfristig die Leistungsfähigkeit wieder zu erreichen. Die bereits im Jahr 2013 in Form einer rückzahlbaren Überbrückungsbeihilfe gewährte Stabilisierungshilfe von 100 000 Euro sei in eine verbleibende Zuweisung umgewandelt, freute sich Peter König.

Alle für Aufteilung

Bei der Beantragung für das Jahr 2014 war bereits eine große Investition für das Löschfahrzeug der Feuerwehr Neusorg vorgesehen, erinnerte König. Er zeigte zwei Möglichkeiten der Verwendung der gewährten Summe mit ihren Einsparungen im Ergebnis auf. Die Gemeinderäte plädierten einstimmig für die Aufteilung der Gelder. 40 000 Euro sollen zur anteiligen Finanzierung des neuen Löschfahrzeuges der Feuerwehr Neusorg verwendet werden. Mit den verbleibenden 210 000 Euro werden vier KfW-Darlehen vorzeitig abgelöst und eine Sondertilgung in ein Darlehen bei der VR-Bank geleistet.

CSU-Fraktionsprecher und zweiter Bürgermeister Dr. Günter Fütterer sagte: Wir wollten in dieser Wahlperiode nicht an den Hebesätzen schrauben. Aber nun müssen wir den Willen für die Stabilisierungshilfe zeigen und alles tun, was uns möglich ist. SPD-Fraktionssprecher Dieter König und dritter Bürgermeister Karl Lenhard (UWG) befürworteten ebenfalls die Aufteilung. Der Hebesatz für die Grundsteuer A wird ab Januar 2015 von bisher 350 auf den landesdurchschnittlichen Hebesatz von 360 von Hundert angehoben. (Gemeinderat)
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