Aus dem Gemeinderat Neusorg
"Nein aus Neusorg"

Die Bürgerinnen und Bürger im Neusorger Ortsteil Weihermühle belastet der Schwerlastverkehr durch den Ort.
Politik
Neusorg
17.05.2017
50
0
 
Auch wenn es in diesem Augenblick ruhig ist, geht den Bürgern im Ortsteil Weihermühle der Schwerlastverkehr auf die Nerven. Bild: kkl

Im Mittelpunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung stand ein Antrag der Nachbargemeinde Pullenreuth, dass sich Neusorg an der Ortsumgehung Lochau/ Weihermühle beteiligen möge. Das Neusorger "Nein" ist alternativlos.

(kkl) Bürgermeister Peter König veröffentlichte den in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschluss und stellte die Beweggründe für die Ablehnung dar. Die Nachbargemeinde Pullenreuth habe am 6. Oktober 2016 den Antrag gestellt, die Investition in eine Verbindungsstraße zum Gewerbegebiet Neuhof mit einer Kostenbeteiligung von 100 000 Euro zu unterstützen. In einem Gespräch mit Vertretern aus beiden Kommunen am 30. Januar dieses Jahres sind Argumente ausgetauscht worden.

Bürgermeister König wörtlich: "Die Gemeinde Neusorg sieht sich in ihrer momentanen finanziellen Situation, insbesondere in Anwendung der in den nächsten Jahren noch geplanten Investitionen, nicht in der Lage, die Gemeinde Pullenreuth mit einer finanziellen Hilfe für den Bau der Ortsumgehung Lochau/Weihermühle zu unterstützen, sofern selbst unter der Voraussetzung eines steigenden Gewerbesteueraufkommens in der Gemeinde Pullenreuth eine zinslose Rückzahlung für die Gemeinde Pullenreuth nicht denkbar ist."

Das heißt, ein zinsloses Darlehen als maximal mögliche Beteiligung der Gemeinde Neusorg wird von der Gemeinde Pullenreuth nicht gewünscht. König stellte klar, dass es vorrangig um die Mitbürger im Ortsteil Weihermühle gehe, die durch den Schwerlastverkehr enorm belastet sind.

Mit der Beschlusslage würden sich keinerlei Nachteile und Schäden für die Bürger verbinden. Ängste, dass nur eine Ortsumgehung Lochau entstehen werde, um den Schwerlastverkehr weiterhin durch die Ortsstraße in Weihermühle zu leiten, seien unbegründet. Die Bürger könnten sich darauf verlassen, dass die Verantwortlichen der Gemeinde Neusorg die weitere Entwicklung genau beobachten.

Zur Historie und zu den Bemühungen der Gemeinde zur Entlastung des Ortsteils Weihermühle gab Bürgermeister König bekannt: Bereits im Beteiligungsverfahren zur zweiten Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Neuhof" hat sich der Gemeinderat am 28. Oktober 2013 einstimmig positioniert, dass die Verkehrserschließung durch die Ortschaft Weihermühle aufgrund der Brückenbauwerke und der Ortsstraßensituation nicht klappt. Eine Erschließungsfunktion über das Gemeindegebiet Neusorg zur Staatsstraße 2177 ist nicht gewährleistet.

Abschließend fasste der Bürgermeister nochmals zusammen: "Die Gemeinde Neusorg hat in den letzten neun Jahren mehr als elf Millionen Euro in die kommunale Weiterentwicklung investiert. Die Gemeinde ist auch in den kommenden Jahren mit der Sanierung des Bahnhofsgebäudes, den geplanten Maßnahmen der Dorferneuerung Riglasreuth/Weihermühle und weiteren Projekten finanziell gefordert. Einer zusätzlichen Kostenbeteiligung an einem Projekt der Nachbargemeinde Pullenreuth könne nicht entsprochen werden. Eine negative Auswirkung für Weihermühle sei nicht erkennbar.

Zweiter Bürgermeister Dr. Günther Fütterer schlug in die gleiche Kerbe. SPD-Fraktionssprecher Dieter König bedauerte, dass die Gemeinde Pullenreuth dieses Thema in öffentlicher Sitzung behandelte. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Karl Lenhard, will nochmals das Gespräch mit Bürgern suchen. "Der ablehnende Beschluss bleibt bestehen", unterstrich Bürgermeister König.

Der Rathauschef hatte noch eine gute Nachricht im Gepäck: Das Landratsamt hat die aktuelle Haushaltssatzung mit Haushaltsplan abgesegnet. Der Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von 300 000 Euro sowie die festgesetzten Verpflichtungsermächtigungen von 600 000 Euro wurden genehmigt.

Zur Frage von Gemeinderatsmitglied Christian Heinl zur Situation bei der Media-Brache antwortete der Bürgermeister, die Abbruch-Arbeiten hinkten dem Zeitplan hinterher. Die Entsorgung des Bauschutts solle so wirtschaftlich wie möglich erfolgen. Am 20. Juni werde das Vergabegremium tagen und im Juli solle der Verkauf getätigt werden. Erst dann würden die offenen Fassaden verschlossen, um den Nachbesitzern den Aufwand von Durchbrüchen zu ersparen und um die Fassadengestaltung zu besprechen. Die Verzögerung im Zeitplan hätten keine finanziellen Nachteile.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.