Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016 für Neusorg verabschiedet
Jeder Euro für die Kinder

Politik
Neusorg
31.03.2016
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Haushaltssatzung und Haushaltsplan für 2016 sind beschlossen. Neusorgs Gemeinderäte verabschiedeten beides einstimmig.

Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf 3,257 Millionen Euro. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrage 147 939 Euro und vermindere sich somit um rund 142 000 Euro gegenüber dem Vorjahr, stellte Bürgermeister Peter König fest. Die Kreisumlage erhöhe sich aufgrund der gestiegenen Umlagekraft um 93 130 auf 782 260 Euro. Ferner erhöhe sich die Umlage zur Verwaltungsgemeinschaft (VG) um rund 310 000 Euro auf 22437 Euro.

Auch die Schulverbandsumlage steige um 19 245 Euro auf 178 640 Euro an (Grundschule 1 318 940 Euro, Mittelschule 46 800 Euro). Der Kindergarten schlage mit rund 180 000 zu Buche. Im Gegensatz dazu seien die Aufwendungen für den Straßenunterhalt von 150 000 Euro auf 80 000 Euro reduziert worden.

Bürgermeister Peter König betonte, die Liste der Investitionen in der Gemeinde sei lang. Der Vermögenshaushalt schließe mit rund 2,272 Millionen Euro (Vorjahr 1,586 Millionen Euro), somit sei der Rekord von 2013 übertroffen. Diese Summe beinhalte den Abbruch der Mediabrache mit 845 000 Euro, jedoch würden hierfür Zuweisungen von rund 676 000 Euro erwartet. Weiter sei der Neubau einer Gemeindeverbindungsstraße vom Gemeindegebiet "Am Steinbruch" zur Verbindungsstraße Neusorg-Stöcken mit Ausgaben von 225 000 Euro und einer Förderung von 211 000 Euro eingestellt. Im Zuge dessen soll die Strecke zwischen Neusorg und Stöcken ausgebaut werden: Kosten 300 000, erwartete Förderung 245 000 Euro.

Arbeit am Bahnhof


Das Nachnutzungskonzept für das ehemalige Bahnhofsgebäude sei zukunftsfähig. Geplant ist im Winter 2016/2017 die Ausschreibungen einzuleiten um 2017 den Erfolg präsentieren zu können. Im Vermögenshaushalt seien dafür Planungskosten von 100 000 Euro sowie eine Förderung von 52 000 Euro vorgesehen. Für Regenrückhaltungen und Hausanschlussleitungen im Gewerbegebiet am Sportplatz Riglasreuth sind Ausgaben von 70 000 Euro vorgesehen. Zusätzlich würden die Kostenbeteiligungen für die Dorferneuerung Riglasreuth mit 40 000 Euro und die Verkehrserschließung im Gewerbegebiet am Sportplatz Riglasreuth mit 20 000 Euro zu Buche schlagen.

Hoch- statt Tiefbau


In der Haushaltssatzung 2016 sei eine Kreditaufnahme von 310 000 Euro festgesetzt. Es errechne sich zu Ende 2016 ein neuer Schuldenstand von voraussichtlich 2,377 Millionen Euro. Dies bedeute bei 1916 Einwohnern eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1240,76 Euro. Der Landesdurchschnitt betrage derzeit 711 Euro.

Aus Sicht der CSU-Fraktion gäbe es kaum noch Einsparungsmöglichkeiten, stellte Dr. Günther Fütterer fest. Dieter König (SPD) sieht jeden Euro für die Kinder in der Gemeinde als sinnvoll angelegt. 2016 gehe es in der Gemeinde ans Eingemachte. Die Sozialdemokraten hätten sich beim Thema Mediabrache immer zurückgehalten, verwies er. Dritter Bürgermeister Karl Lenhard (Freie Wähler/ÜWG) stellte fest, dass die Haushaltssatzungen der Vorjahre meist von Tiefbaumaßnahmen geprägt waren. Im Jahr 2016 liege der Schwerpunkt im Hochbau. Die Gemeinde baue weiter an ihrem Haus. Zu all den möglichen Vorhaben gelte für die Freien Wähler/ÜWG der Grundsatz: Investitionen für die Zukunft ja, aber nicht zu jedem Preis. "Für die Weiterentwicklung der Gemeinde sind wir alle angetreten und es lohnt sich nach wie vor sich mit aller Kraft einzusetzen", schloss Lenhard.

Die Fraktionsvorsitzenden sprachen der Verwaltung, den Gemeindebediensteten, den Bürgern und Gewerbetreibenden, den Vereinen und Institutionen für die Übernahme gemeindlicher Aufgaben, dem Bürgermeister Peter König sowie Kämmerer Regner für die Erstellung des umfangreichen Zahlenwerkes und seine Unterstützung während der Vorberatung des Haushaltes ihren Dank aus.
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