Segen der Rechtsaufsicht
Grünes Licht für Neusorger Haushalt

Politik
Neusorg
21.04.2016
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Bürgermeister Peter König informierte in der Gemeinderatssitzung über die rechtsaufsichtliche Genehmigung des Haushalts. Das Landratsamt habe die Kreditaufnahme in Höhe von 310 000 Euro abgesegnet. Die veranschlagte Kreditaufnahme sei mit der finanziellen Leistungsfähigkeit vereinbar.

In der jüngsten Sitzung hat das Gremium zunächst mit neun zu drei Stimmen gegen den ersten Tagesordnungspunkt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschoben: Die katholische Kirchenstiftung möchte eine Praktikumsstelle für das Betreuungsjahr 2016/2017 in der Krippengruppe besetzen und hat aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Katholischen Kirchenstiftung "Patrona Bavariae" und der Gemeinde nun um Zustimmung gebeten. Die Fraktionsvorsitzenden, Dr. Günther Fütterer (CSU), Karl Lenhard (ÜWG) sowie Gerhard Fröhlich hielten Bürgermeister Peter König entgegen, Personalfragen seien in Vergangenheit grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und entschieden worden.

Des Weiteren erläuterte König den derzeitigen Stand der Arbeiten zur Instandsetzung des Tiefbrunnen II von Neusorg. Die Edelstahlrohre der Brunnenanlage seien belegt, dies sei ein Zeichen für Eisen und Mangan. Eine Brunnenreinigung werde bereits durchgeführt und die Pumpe sei zur Reinigung gegeben. Laut Bürgermeister Peter König sind die Kosten hierfür bereits im Haushalt eingeplant.

Signal an Regierung


In Sachen Städtebauförderung will Bürgermeister Peter König ein Signal zur Regierung der Oberpfalz senden. Der "Tag der Städtebauförderung" am 21. Mai soll auch in der Kommune feierlich begangen werden. Einen Flyer, in dem die baulichen Projekte der Gemeinde und der Programmablauf aufgeführt seien, habe er bereits entworfen, so König. Bei den Anfragen sprach Christian Heinl den Umstand des Radwegs am Übergang bei der Bahnbrücke in Neusorg an. Die Nutzer würden hier abkürzen und so den befestigten Bereich des Weges verlassen.

Dadurch sammle sich an dieser Stelle das Regenwasser und es seien unschöne Matschstellen entstanden. Zudem bröckle der Rand des Gehweges weg, so Heinl. Laut Bürgermeister König gibt es in Neusorg mehrere eingebürgerte Trampelpfade abseits der Wegführungen, diese könnten aber nicht alle im Nachgang befestigt werden. Das Anliegen von Christian Heinl wolle er jedoch an den Bauausschuss weitergeben.

Bei der Abnahme der Bauarbeiten in der Kösseinestraße seien laut Gemeinderatsmitglied Gerhard Fröhlich in einem Bereich die neuen Bordsteine bereits abgeplatzt. Hier habe man sich bereits mit der ausführenden Baufirma geeinigt und den Schaden durch eine Wertminderung ersetzt bekommen, so Fröhlich. Dritter Bürgermeister Karl Lenhard bat um eine Überprüfung des Betriebskostendefizits des Kinderhauses St. Josef. In den Abrechnungsjahren 2015 zu 2016 sei ein großer Summenunterschied entstanden. Im Abrechnungsjahr 2015 sind 323 000 Euro an Personalausgaben entstanden und für das Jahr 2016 seien um 20 Prozent erhöhte Personalausgaben von 375 600 Euro eingeplant. Bürgermeister König erklärte, dies sei ein Basiswert und der Staat gebe mehr Förderung für Kindertageseinrichtungen. Die Kommune müsse den Beitrag in gleicher Summe leisten. Schriftführer Michael Kopp erinnerte an die Information über eine bereits erfolgte Tariferhöhung beim Lohn für das Betreuungspersonal.

Ehrung für Feuerwehr


Ein weiteres Anliegen von Karl Lenhard war die Ehrung von Feuerwehrleuten für 40 Jahre Dienst, zudem die Feuerwehrleute als Dank eine Erholungswoche in Bayrisch Gmein erhielten. Hier habe er die Anfrage erhalten, ob die Gemeinde einen Zuschuss für mitreisende Angehörige leisten würde. Da dies in anderen Gemeinden der Fall sein soll, bat er um Prüfung der Angelegenheit.
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