Februarsitzung des Gemeinderates Neusorg
Auf dem richtigen Weg

Vermischtes
Neusorg
19.02.2016
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Bürgermeister Peter König berichtete in der Februarsitzung des Gemeinderats Neusorg über seinen Besuch bei der Regierung der Oberpfalz in Regensburg. Grund seines Vorsprechens war die Vorstellung des Investitionspaketes 2020.

Die Verabschiedung des Haushalts 2016 sowie die Stellungnahme des Landratsamtes mit Bestätigung der finanziellen Leistungsfähigkeit und Vereinbarkeit mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept sollten eingehalten werden, erläuterte König. Zu den einzelnen Maßnahmen, wie der Umgestaltung des Bahnhofsgebäudes, der Media-Branche, der Dorferneuerung Riglasreuth/Weihermühle sowie dem Multifunktionsplatz habe er noch nützliche Hinweise erhalten.

Zwei Darlehen


Weiter habe sich der Haupt- und Finanzausschuss mit der Verwendung der Stabilisierungshilfen in Höhe von 300 000 Euro sowie der Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts eingehend befasst, teilte der Bürgermeister mit. Das Beratungsergebnis ist in die Beschlüsse des Gemeinderates eingeflossen. Mit dem größten Teil der Summe, 293 539 Euro, werden im Laufe des Jahres zwei Darlehen mit ablaufender Zinsbindung abgelöst. Der verbleibende Betrag von 6460 Euro werde zur Restfinanzierung des Löschfahrzeugs LF 20 der Freiwilligen Feuerwehr Neusorg verwendet.

Die Wiedererlangung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde werde zum Ablauf des Haushaltsjahres 2019 erwartet. Aktuell liege der Hebesatz für die Grundsteuer A noch oberhalb des Größenklassendurchschnitts und eine Anhebung in 2016 sei nicht vorgesehen. Als weitere Einsparungen beschloss das Gremium, die Mitgliedschaft im Verein zur Verhinderung der Gleichstrompassage Süd-Ost zu kündigen, sobald ein entsprechendes Gesetz zum Verlauf der Gleichstrompassage rechtskräftig werde (Einsparung ab 2017 rund 970 Euro). Der Pachtvertrag für die Nutzung eines Übungsgeländes durch die Freiwillige Feuerwehr Schwarzenreuth werde mit Wirkung ab März 2016 gekündigt (jährliche Einsparung 100 Euro). Für den Verkauf eines Gewerbegrundstücks "Am Steinbruch" würden sich Einnahmen von 27 300 Euro errechnen. Weiter verfolge die Gemeinde dauerhaft das Ziel, eine Bauparzelle in der Kegelgasse und die Grünfläche unterhalb der Firma Daubner zu verkaufen. Der Umbau des historischen Bauhofs werde aufgrund der Finanzlage aus der Planung bis 2020 herausgenommen.

Wirtschaftlich wirtschaften


Die Fraktionsvertreter Gerald Braun (CSU), Dieter König (SPD) und Karl Lenhard von den Freien Wählern waren sich im weitgehend einig, dass die Vorlage dieses Konzepts wichtig sei. Das Konzept zeige aber auch, dass zukünftig wirtschaftlich und sparsam gewirtschaftet werden müsse. Laut Gerald Braun sehe die CSU die Gemeinde auf dem richtigen Weg.

Zum Punkt der Gebührenbedarfsberechnung für die Entsorgung der Grün- und Holzabfälle in der Gemeinde entschloss sich der Gemeinderat, die bisherige Gebührenhöhe von 25 Euro pro Berechtigungsschein für das Jahr 2016 zu belassen. König wolle versuchen, über die Steinwald-Allianz eine kostengünstigere Entsorgung zu erreichen.

Bezüglich der Anfrage über die Möglichkeit einer Entsorgung von Elektroschrottgeräten am Bauhof Neusorg, informierte König, dass die Entsorgung von Elektroschrottgeräten über die Anmeldung von Sperrmüll erfolge. Eine Entsorgung am Bauhof Neusorg sei daher nicht möglich.

Der Landrat des Landkreises Tirschenreuth habe in einer Ausschreibung um Vorlage geeigneter Vorschläge zu Ehrungen für kulturelle und soziale Verdienste bis Anfang März gebeten, teilte König mit. Die örtlichen Vereine seien über den Aufruf bereits informiert worden. Vorschläge seitens der Gemeindevertreter bat er bis 26. Februar mitzuteilen.

Zukünftig würden die Sitzungen des Gemeinderates regelmäßig mit dem öffentlichen Teil beginnen und der Nichtöffentliche im Anschluss stattfinden.

Investitionspaket 2020"Das Investitionspaket 2020 der Gemeinde Neusorg soll zeigen wo die Reise hingehen soll", läutete Peter König die Beratungsrunde über dessen Anerkennung ein. Für die geplanten Vorhaben im Haushaltsjahr 2016 werde laut Haushaltsentwurf ein Kreditbedarf von circa 400 000 Euro entstehen. Das Investitionspaket sieht für die Finanzplanjahre 2017 einen Kreditbedarf von circa 700 000 Euro, für 2018 200 000 Euro und für 2019 keinen Kreditbedarf vor. Alle Fraktionsvertreter sprachen sich in ihren Beratungsergebnissen über die künftig anstehenden Investitionsmaßnahmen in der Gemeinde positiv aus. Gerald Braun äußerte dazu, ob alles finanzierbar sei, werde sich zeigen. Das Investitionspaket zeige Investitionen in der Gemeinde, die die Gemeinde voranbringe und zukunftsfähig halte und den Bürgern zugute komme. Dieter König (SPD) gab zu Bedenken, wer dem Paket zustimme, müsse hinter dem Paket sowie folglich auch hinter der Verschuldung der Gemeinde stehen. Karl Lenhard (ÜWG) betonte, es sei wichtig bei dringend und zwingend notwendigen Maßnahmen im Bereich der Gemeinde, nach zum Teil A jetzt auch B zu sagen.
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