Fördermittel durch die Hintertür

Die Arbeit, die die Bürgermeister der Kulmregion, Manfred Porsch (links) aus Speichersdorf und Wolfgang Haberberger (rechts) aus Neustadt am Kulm sowie ihre Amtskollegen, in ihr Konzept investiert haben, soll nicht umsonst gewesen sein. Laut Josef Kagerer (Mitte) von der Regierung lassen sich für die mehrere Maßnahmen andere Fördertöpfe anzapfen. Bild: alr
Lokales
Neustadt am Kulm
04.08.2015
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Als Prügelknaben waren zwei Regierungsvertreter nach Neustadt bestellt: Vor den Bürgermeistern der Kulmregion sollten sie rechtfertigen, wieso das Konzept für das ERFE-Förderprogramm nicht zum Zug kam. Die beiden Regensburger verkauften sich aber so gut, dass die Sitzung bei bester Stimmung endete.

Viel Kritik an der Regierung der Oberpfalz: Beim Treffen der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Kulmregion verheimlichten die 13 Bürgermeister ihre Enttäuschung nicht, dass das Arge-Konzept beim Wettbewerb zum EFRE-Programm nicht berücksichtigt wird. Arge-Vorsitzender Wolfgang Haberberger hatte Leitenden Baudirektor Rudolf Fröschl und Josef Kagerer von der Regierung eingeladen, damit diese den Bürgermeistern Rede und Antwort stehen konnten.

Grafenwöhrs Rathauschef Edgar Knobloch kritisierte gleich zu Beginn der Sitzung die fehlende Transparenz bei der Beurteilung. "Die Kriterien hätten bekannt gegeben werden müssen. Dann hätten wir im Konzept besser darauf eingehen können." Eine "ungerechte Abwägung" will auch Kemnaths Bürgermeister Werner Nickl erkannt haben: "Wie kann es sein, dass eine wohlhabende Region wie Ingolstadt weiterkommt und unsere Region nicht?" Sein Speichersdorfer Amtskollege Manfred Porsch zweifelte ebenfalls an der gerechten Beurteilung. Speichersdorf war mit dem Landkreis Bayreuth im Rennen, der es tatsächlich ins Programm schaffte. "Wenn ich die Unterlagen des Bayreuther Landkreises mit unseren vergleiche, hatten wir das bessere Konzept. Die Sitzungen waren konstruktiver und ergiebiger." Neustadts Bürgermeister Haberberger mutmaßte sogar, dass die Beurteilungskriterien erst im Nachhinein erstellt wurden und man "dadurch bewusst oder unbewusst aussortiert hat".

Das wollte Regierungsvertreter Fröschl nicht gelten lassen: Es sei gerecht und neutral zugegangen. Die Regierung der Oberpfalz sei "aus Gründen der Neutralität" bei der Beurteilung überhaupt nicht beteiligt gewesen. Fröschl und Kagerer hatten Nachrichten dabei, die die Wogen glätteten: Aus dem Konzept können über andere Förderprogramme einige Projekte unterstützt werden. Für das Kulmhaus in Neustadt kommt Geld aus dem im RÖFE-Programm. Die Sanierungen der Bahnhöfe könnte über das Städtebauprogramm laufen. Selbst kleinere Gemeinden der Arge könnten profitieren, da sie städtebauliche Fördermittel nutzen können, ohne ein weiteres Konzept vorzulegen. So ist es möglich, die Sanierung des Vorbacher Bahnhofs zu unterstützen.

Die Vertreter der Regierung gingen die Projekte durch und zeigten dabei Möglichkeiten für die Bürgermeister auf, an Fördermittel zu gelangen, so dass die Sitzung in positiv endete. Als Empfehlung zeigte Regierungsdirektor Fröschl Ziele auf: Die Gemeinden sollten unbedingt weiter an Konzepten zur Kulmregion arbeiten. "Die Strategie, Bahnhöfe über Elektromobiltität mit Naherholung und Tourismus zu verknüpfen oder eine regionale Gartenschau zu entwickeln, bei der man zum Beispiel mit E-Bikes neu errichtete Gartenflächen in den Kulmgemeinden abfahren kann, sind es wert, weiterentwickelt zu werden."

Zudem seien solche Arbeitsgemeinschaften der wichtigste Schlüssel für zukünftige Förderprogramme, betonte Fröschl. "Man muss auch aus dem Wettbewerb lernen. In Zukunft werden die immer wichtiger für die Vergabe von Fördermitteln." Die Bürgermeister der Kulmregion einigten sich deshalb darauf, schon im September das nächste Treffen ins Auge zu fassen.
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