"Kulmhauskassieren" - möglichst vom Freistaat

Lokales
Neustadt am Kulm
31.07.2015
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Der Freistaat unterstützt Investitionsvorhaben zur Attraktivitätssteigerung der öffentlichen Tourismus-Infrastruktur (RÖFE). Aus diesem Fördertopf erhofft sich Bürgermeister Wolfgang Haberberger Gelder für das "Kulmhaus".

Seit Jahren diskutieren die Kulmstädter im Zuge des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes über das Projekt. Nun ist der Rathauschef glücklich, mit dem RÖFE-Programm eine Finanzierungsquelle gefunden zu haben. Die Förderrichtlinie verspricht einen Zuschuss von 50 Prozent. Gleichzeitig hofft Haberberger auf Gelder aus weiteren Töpfen. Er empfahl dem Stadtrat, zur Antragstellung einen Grundsatzbeschluss zu fassen.

Diesen hielt Reiner Kopp nicht für notwendig. "Einen Projektbeschluss gab es doch schon durch den alten Stadtrat", erinnerte der SPD-Sprecher. Hermann Preißinger wiederum wollte wissen, ob ein Zuschussantrag einer Bauverpflichtung gleichkäme. Dieser Interpretation widersprach Haberberger: "Ein Antrag auf Förderung ist noch lange kein Beschluss zum Bau." Gegen Reiner Kopp und Jörg Dollhopf befürworteten das Gremium Gelder aus dem RÖFE-Förderprogramm zu beantragen.

Anzapfen will die Stadt weitere staatliche Geldquellen. "Aber wir müssen schnell handeln, damit uns nicht wieder andere Gemeinden zuvorkommen", machte der Bürgermeister Tempo für einen Förderantrag zur Erweiterung des Radwege-Netzes. 38 Kommunen wollten auf Mittel in Höhe von über einer Million Euro zugreifen. Da gelte das Windhund-Prinzip. Haberberger denkt dabei an den Bau des Flednitz-Radweges.

Er beginnt am städtischen Bauhof und führt an der Bahnstrecke Bayreuth-Weiden entlang in Richtung des Bahnhofes Neustadt-Kemnath. Eine Kostenschätzung aus dem Jahr 2012 nennt für die drei Meter breite Trasse eine Ausbausumme von zirka 80 000 Euro. Auch der landwirtschaftliche Verkehr soll erlaubt bleiben. Der Sitzungsleiter nannte den Radwegbau ein Schubladenprojekt. Erwartet wird eine Förderung von 60 Prozent.

Grundsätzlich begrüßten die Räte die Überlegungen des Bürgermeisters zu einer Antragstellung. Sorgen äußerten Käthe Pühl und Manfred Rix über die Nutzungsgepflogenheiten. "Radweg ja, aber wie geht die Landwirtschaft damit um?" Der Beschluss zum Förderantrag fand dennoch allgemeine Zustimmung.

Die Dorferneuerung Filchendorf geht mit der Gestaltung von Wasserläufen werde. Haberberger bestätigte den Eingang eines Leistungsverzeichnisses. Aber eine Kostenschätzung fehle, und ohne "gibt es keine Ausschreibung". Deshalb wurde der Beschluss für die notwendigen Grabenarbeiten vertagt. Keine Entscheidung gab es ferner beim Bauantrag von Hermann Gmelch aus Mockersdorf. Die Pläne lagen noch nicht vor. Dagegen könne n Feyken und Berthold Bergner (Neubau eines Carports in Rauher-Kulm-Straße 4) und von German Herath (Kirchgasse, Wohnhaus-Sanierung) loslegen.

Auf der Basis des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK) kündigte der Bürgermeister weitere Förderanträge für städtische Zukunftsprojekte an. Er verwies auf eine Informationsveranstaltung der Regierung der Oberpfalz.
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