Mehr Lebensqualität für Anlieger

Eine Ortsumgehung soll die Kreisstraßen-Ortsdurchfahrt in Neustadt ersetzen. Diese Idee findet auch die Zustimmung des Landkreises. Bild: do
Lokales
Neustadt am Kulm
18.09.2015
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Die Kreisstraße muss weg, hieß es in der Kulmstadt. Eine tolle Idee, glauben Bürgermeister und Stadtrat. Raus aus der Altstadt soll die NEW 14 zur Ortsumgehung werden, darüber waren sich die Kommunalvertreter in der Stadtratssitzung einig. Zum beabsichtigten Grundsatzbeschluss kam es aber nicht.

Sympathisch findet das Gremium den Lösungsvorschlag allemal. Eine wesentlich geringere Verkehrsbelastung bringt den Marktplatz-Anliegern mehr Lebensqualität, argumentierte Bürgermeister Wolfgang Haberberger. "Fast kein Schwerlastverkehr und zwei Drittel weniger Durchgangsverkehr, das bringt Vorteile", sagte der Bürgermeister. Auch viele Sorgen der Anlieger könnten mit Blick auf die Neutrassierung der Fahrbahn bei der Altstadtsanierung beseitigt werden. Als positiv bewertete Wolfgang Haberberger ferner den Wegfall komplizierter Abstimmungs-Verfahren und Kompromisslösungen mit zahlreichen Behörden.

Einen wichtigen Bündnispartner für den kühnen Plan hat der Rathauschef schon gefunden. Landrat Andreas Meier findet den Vorschlag aus der Kulmstadt "als äußerst vorteilhaft für beide Seiten". Haberberger zitierte aus einem Schreiben der Kreisfinanzverwaltung mit der Unterschrift des Landkreischefs und verwies auf die unterschiedliche Interessenslage zwischen Stadt und Landkreis hinsichtlich des Standards einer Kreisstraße. Daraus folgernd befürwortet der Landkreis vorbehaltlich der Zustimmung der Landkreisgremien eine Ortsumgehung. Bewusst nehme der Landkreis erhebliche Mehrkosten in Kauf, war aus der "Frohbotschaft" aus dem Lobkowitzer Schloss zu entnehmen.

Geplant ist die neue Kreisstraßentrasse als Querverbindung zwischen der Staatsstraße und der Kreisstraßenführung in Richtung Oberbibrach. Der Landrat empfahl zunächst einen Grundsatzbeschluss des Stadtrates und verwies auf die Abstufung der Kreisstraßen-Ortsdurchfahrt zur Ortsstraße. Als "Zuckerl" sind die Hinweise auf Ausgleichszahlungen für den Ausbau der Ortsdurchfahrt und für den Unterhaltungsaufwand zu verstehen. Dennoch betrachtet Bürgermeister Haberberger die Finanzierung als "Wermutstropfen". Unterm Strich sei für die Stadt mit Mehrkosten zu rechnen. Haberberger baut deshalb auf eine kräftige staatliche Förderung.

"Mehrkosten für die Anwohner des Marktplatzes entstehen deshalb nicht", versprach der Sitzungsleiter. Haberberger berief sich mit dieser Aussage auf eine Stellungnahme der Verwaltung zur Frage eines Straßenausbau-Beitrags. Noch sind jedoch alle Überlegungen Wunschvorstellungen. Ausdrücklich verwies der Landrat auf technische und naturschutzrechtliche Fragestellungen und die zu erwartenden Schwierigkeiten beim Grunderwerb. Grundvoraussetzung dafür sei ein Planungskonzept des Staatlichen Bauamtes Amberg/Sulzbach, das nach Zustimmung aller Gremien in Auftrag gehen könnte. Mit einer Finanzierung rechnet der Landrat nicht vor 2018.

Bei aller Euphorie über die epochale Entwicklungschance der Kulmstadt gab es in der Diskussion auch mahnende Hinweise aus dem Rat. "Keine Entscheidung ohne Bürger", hieß die Forderung einiger Stadträte. Manfred Rix, Jörg Dollhopf und Helmut Schäffler plädierten für die Vorstellung der Planungsideen in einer Bürgerversammlung. Als "nicht glücklich" betrachtete Reiner Kopp den Informationsstand. "Stadtrat und Bürger wissen nichts über die Trassenführung und die Kosten", bemängelte der SPD-Vertreter.

Optimistischer zeigte sich zweiter Bürgermeister Karlheinz Schultes. "Wir bekommen eine große Chance", bemerkte der CSU-Mann und sein Kollege Hermann Preißinger jubelte: "Seit Jahrzehnten kämpfen wir um eine Ortsumgehung, jetzt sollte die Stadt die Möglichkeiten nutzen." Die Gefahr von Umsatzverlusten für die Geschäftswelt betrachtet Ratsfrau Käthe Pühl für gering. "Es gibt nur Vorteile und das Lebensgefühl in der Stadtmitte steigt." Deshalb plädierte Pühl wie ihre Vorredner für einen vom Bürgermeister vorgeschlagenen Grundsatzbeschluss.

Der Ruf nach des Bürgers Urteil triumphierte schließlich über die Kompetenz des Rates. Resignierend fragte sich Haberberger: "Was will der Stadtrat überhaupt noch entscheiden", und erinnerte an die Regularien in der Bürgerversammlung: "Beschlüsse kann nur der Stadtrat fassen und nicht die Ortsversammlung." Vor dem Ratsbeschluss soll nun die Bevölkerung in einer Sonder-Bürgerversammlung informiert werden und zu Wort kommen.
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