Nur bei der Umgehung einig

Zur Nebensache wurden für viele Besucher der Bürgerversammlung im Sportheim der SpVgg Neustadt die Überlegungen zur Ortsumgehung. Besonders die Anlieger des Marktplatzes rieben sich an den Planskizzen des Wettbewerbssiegers zur Marktplatzsanierung im Allgemeinen und zur neuen Trassenführung der Hauptstraße im Besonderen. Bild: do
Lokales
Neustadt am Kulm
09.10.2015
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Die Erkenntnis kam, als Stadtrat Reiner Kopp nach zwei Stunden fragte: Wer ist gegen eine Umgehungsstraße? Kein Besucher der Neustädter Bürgerversammlung hob die Hand. Stattdessen rieben sich manche an der Marktplatz-Planung, die es offiziell nicht gibt. Sie orientieren sich an den Vorschlägen des Wettbewerbs-Siegers. Aber der hat noch keinen Auftrag.

Pläne für eine Umgehungsstraße sollten im Mittelpunkt der Bürgerversammlung stehen. Raus aus der Altstadt, hinein in die Prärie. Das löst alle Probleme in Zusammenhang mit der Marktplatzsanierung, glauben die Befürworter. Kaum noch Schwerlastverkehr, Geschwindigkeitsbegrenzung, Ruhezonen. Bürgermeister Wolfgang Haberberger ist überzeugt: "Die Verlegung der Kreisstraße hat positive Auswirkungen für das städtebauliche Umfeld." Das glaubt auch der Landrat. Andreas Meier versicherte vorbehaltlich der Zustimmung der Landkreisgremien die grundsätzliche Bereitschaft des Landkreises zu einer Neutrassierung (wir berichteten).

In einem frühen Stadium

Die Vorteile bekräftigte vor circa 80 Bürgern der Finanzchef des Landkreises. Alfons Bauer leistete dem Bürgermeister Schützenhilfe. Der Kreiskämmerer gab aber zu bedenken: "Wir sind noch in einem frühen Stadium." Bauer verwies jedoch auf die Schnittmengen beim Neubau einer Kreisstraße durch den Ort. "Die verkehrlichen Anforderungen an eine Kreisstraße sind im Vergleich zu einer Ortsstraße deutlich höher." Bauer verwies auf die Unterschiede zwischen den Anforderungen an eine Kreisstraße und den Wünschen der Stadt nach einer ruhigen Ortsmitte. Bauer riet zu einer schnellen Entscheidung des Stadtrates. Erst dann könne der Landkreis einen Planungsauftrag ans Staatliche Bauamt Amberg-Sulzbach erteilen.

Beginn des Straßenbaues vor 2018 schloss er aus. Voraussetzung sei, eine Trasse zwischen Kreisstraße in Richtung Oberbibrach und Staatsstraße 2168 zu finden. Der Grunderwerb und die Abstimmung vieler Interessen müsse funktionieren. "Wir warten auf euer Signal", befand Bauer. Als Kassenverwalter des Landkreises machte er Hoffnung auf eine "faire finanzielle Regelung". Deshalb können die Kulmstädter bei der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt mit Förderung des Landkreises rechnen. "Es wird der Betrag ausgeglichen, der notwendig wäre, um die Kreisstraßen-Ortsdurchfahrt zu ertüchtigen", erläuterte der Kreiskämmerer. Baulastträger für die künftige Ortsstraße sei dann die Stadt. "Für die Kulmstadt ist die Entscheidung pro Umgehungsstraße eine große Chance."

VG-Geschäftsleiter Reinhold Sperber erläuterte die beitragsrechtlichen Auswirkungen der Übernahme. Dieses Thema war auch Gegenstand einer Anfrage von Werner Walter zu Beginn einer langen Diskussion. Der Ex-Stadtrat und langjährige Sachbearbeiter für das Erschließungs-Beitragsrecht beim Landratsamt Bayreuth befürchtet mit der Straßenübernahme höhere finanzielle Belastung der Anlieger. "Diese Entwicklung wollen wir unter allen Umständen vermeiden", versicherte Bürgermeister Wolfgang Haberberger und verwies auf Vorgespräche bei Landratsamt und Regierung. In der Folge standen Einzelheiten der Marktplatzsanierung in der Kritik. Besonders die Verlegung der Hauptstraße in Richtung Süden (Winterseite) und das Parkplatzkonzept waren Stein des Anstoßes: "Die Ortsstraße darf nicht in südlicher Richtung zu den Häusern verlegt werden". Für einige Betroffene war die Idee einer neuen Kreisstraße nur ein schwacher Trost.

"Jetzt diskutieren wir vier Jahre, hatten vier Bürger- und Anliegerversammlungen und versuchen mit einem Mediatoren-Team Lösungen zu erreichen und immer noch wird protestiert. Das ist zum Verzweifeln." Mit diesen Worten reagierte Bürgermeister Wolfgang Haberberger auf die bohrenden Fragen. "Wir hatten eine Bürgerbeteiligung vom Feinsten", so Haberberger. Die Wortmeldungen blieben kritisch: "Die historische Trassenführung der Ortsstraße muss beibehalten werden", hieß es da und "Bürgernähe ist dem Stadtrat fremd", "Der Stadtrat hat die falschen Orte besichtigt", "überall, wo gefahren wird, brauchen wir Asphalt", "Die Umgehung ist nur eine halbe Sache, weil der landwirtschaftliche Verkehr weiter über den Marktplatz läuft", "Die Parkplatzplanung ist unpraktisch." Ein Anlieger wünschte sich deshalb eine Neuplanung für den ruhenden Verkehr. Immer treibt die Anwohner die Sorge um hohe Beiträge um. "Es ist nicht vermittelbar, dass Eigentümer mit Kosten belastet werden, obwohl eine Verschlechterung eintritt. Lasst die Leute abstimmen, die bezahlen". Dem Stadtratsgremium galt der Vorwurf: "Ihr habt Zeit vergeudet. Schon lange könnte die Sanierung laufen."

Gelassene Reaktion

Erstaunlich gelassen reagierte der Rathauschef. Wolfgang Haberberger stellte unter anderem fest: "Hängt euch nicht an Kleinigkeiten auf, wir verlieren sonst die Förderung von 80 Prozent." Haberberger verwies auf den hohen Zeitdruck. "Mit wenigen Schreiben macht man die Leute verrückt", kritisierte er unvollständige Informationen von Interessengemeinschaften und haderte mit chronischen Nörglern: "Wer im Dauermodus Fordern verharrt, macht die Stadt handlungsunfähig."

Dann verteidigte Haberberger die Idee einer Ortsumgehung: "Die Verkehrsbelastung ist bei der Sanierung des Marktplatzes künftig kein Thema mehr." An alle Neustädter war der Appell gerichtet: "Der Marktplatz ist Eigentum der ganzen Stadt und geht alle Bürger an." Bewusst war sich der Bürgermeister auch der Meinungsvielfalt bei kritischen Themen: "Jedem Recht getan, ist ein Ding, das niemand kann." Schließlich beschwor der Versammlungsleiter Geschlossenheit, "je länger wir diskutieren, umso größer ist die Gefahr, dass aus der Stadtentwicklung nichts wird".
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