Strafe oder Gerechtigkeit

Die Abwasserentsorgung geht ins Geld. Für mehr Beitragsgerechtigkeit will der Stadtrat (unser Bild bei einer Besichtigung der Kläranlage) durch die Einführung einer Grundgebühr sorgen. Die macht es Durchschnitts- und Großverbrauchern leichter, belastet aber die Geringverbraucher stärker. Archivbild: do
Lokales
Neustadt am Kulm
19.11.2015
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Beitragsgerechtigkeit ist das Ziel einer neuen Abwasser-Grundgebühr in der Kulmstadt. Geringeinleiter müssen blechen, für Durchschnitts- und Großverbraucher sinkt mit der Einführung der Grundpauschale die Gebühr.

"Wir haben darüber schon viel diskutiert", bemerkte Sitzungsleiter Karlheinz Schultes. Rasch zerschlug sich jedoch die Hoffnung des zweiten Bürgermeisters, die Verankerung einer Grundgebühr in der Entwässerungssatzung vom Stadtrat geräuschlos absegnen zu lassen. Für Karlheinz Schultes war es eine Premiere. Für den verhinderten Bürgermeister Wolfgang Haberberger leitete der Vize-Chef erstmals die Sitzung.

Viele Geringverbraucher

Eine Grundpauschale zur Nutzung des städtischen Kanalsystems einschließlich Kläranlage sah die Beitrags- und Gebührensatzung bisher nicht vor. Hintergrund der Überlegungen zur Einführung einer Mindestgebühr sind zahlreiche private Grundstücksanschlüsse ohne oder nur mit geringem Wasserverbrauch. Der Wasserverbrauch ist auch die Basis für die Berechnung der Abwassergebühren. Als Abwassermenge gilt der Wasserverbrauch aus der städtischen Wasserleitung.

Auch für diese Flächen muss die Kommune die Abwasserentsorgung garantieren und die Entsorgungseinrichtungen vorhalten, ohne dafür Verbrauchsgebühren berechnen zu können. Diesem Missverhältnis zwischen Aufwand und Einnahmen soll eine neue Gebührenregelung mit der Einführung einer Grundgebühr und der gleichzeitigen Senkung der Verbrauchsgebühr abhelfen. Ausnahmeregelungen bestehen für landwirtschaftliche Betriebe.

Eine Gegenstimme

Nach wiederholten Beratungen, so verriet der amtierende Bürgermeister, lag dem Gremium ein Beschlussvorschlag vor, der zunächst erneut zu Diskussionen über die Vor- und Nachteile der neuen Grundgebühr führte. Walter Schindler sprach von einer Bestrafung von Bürgern mit wenig Wasserverbrauch. Im Gegensatz dazu bewertete Renate Fraunholz Satzungsentwurf und Beschlussvorlage für familienfreundlich. Käthe Pühl sah bei der chronischen finanziellen Unterdeckung im Abwasserbereich in der Neuregelung einen Schritt zur Beitragsgerechtigkeit und Hermann Preißinger betonte die Notwendigkeit, auch Grundstückseigentümer ohne Wasserverbrauch an den Kosten der Abwasserentsorgung zu beteiligen.

Die neue Grundgebühr für Abwässer orientiert sich an der Nenngröße der verwendeten Wasserzähler. Bei einem Wasserdurchfluss von fünf Kubikmetern in der Stunde beträgt sie 72 Euro jährlich und steigert sich je nach Größe der Wasserzähler bis 252 Euro jährlich bei einem Durchfluss von mehr als 30 Kubikmetern je Stunde. Im Gegenzug sinkt die Einleitungsgebühr von bisher 3,81 Euro auf 3,07 Euro pro Kubikmeter Abwasser. Gegen die neue Gebührenregelung stimmte Walter Schindler. Die Satzungsänderung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
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