77 000 Euro großes Manko
Stadtratssitzung Neustadt am Kulm

Politik
Neustadt am Kulm
22.01.2016
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Die Einführung einer Grundgebühr ins Geflecht der Gebührenberechnung für die Abwasserkosten sorgt in der Kulmstadt weiter für Diskussion. Die Räte hatten noch weitere Punkte zu bemängeln.

Nach dem Beschluss des Stadtrats, mit einer Grundgebühr zwischen 72 und 252 Euro je nach Nenngröße des Wasserzählers eine gerechtere Beitragsverteilung und gleichzeitig zu einer Minderung des Defizits bei der Abwasserentsorgung beizutragen (wir berichteten), hatte besonders die ausführliche Stellungnahme des ehemaligen zweiten Bürgermeisters Werner Walter für lebhafte Debatten gesorgt. Nun versuchte Bürgermeister Wolfgang Haberberger bei der jüngsten Stadtratssitzung, die Entscheidungsgründe des Stadtrats noch einmal zu konkretisieren.

Schwarzbauten normal


Er verwies auf die Überdimensionierung der Kläranlage, die auf 2000 Einwohner-Gleichwerte ausgelegt ist. Genutzt werde nur gut die Hälfte. Fixkosten für den Unterhalt des Kanalsystems und der Abwasseranlage unabhängig vom Abwasseranfall seien eine Mitursache des steigenden Defizits. Dann verwies Haberberger unter anderem auf das Dilemma vieler ungenutzter Gebäude mit Kanalanschluss aber ohne Abwasseranfall. "Ohne Wasserverbrauch fallen Vorhaltekosten an, ohne dass die Stadt zu Gebühreneinnahmen kommt", betonte er. Es sei deshalb recht und billig gewesen, auch diese Hauseigentümer im Interesse einer gerechteren Gebührenverteilung an den laufenden Kosten der Abwasserentsorgung zu beteiligen.

Schließlich bedauerte Haberberger Versäumnisse in der Vergangenheit. Der Stadtrat habe trotz damals schon bekannter Defizitentwicklungen 2003 und 2007 keine kostenrechnenden Gebühren beschlossen. Deshalb sei im Laufe der Jahre ein Minus bei der Abwasserentsorgung von fast 77 000 Euro entstanden. Das gelte es, nun zusätzlich abzubauen. Diese rechtliche Verantwortung hätten die Entscheidungsträger von damals zu tragen. Der Bürgermeister verwies auf eine Bemerkung des VG-Kämmerers zur persönlichen Haftbarkeit bei "unterschlagenen" Gebührenanpassungen. Der neue Stadtrat müsse sich mit diesen Altschulden herumschlagen, bedauerte er.

Unterstützung fand Haberberger im Gremium: Reiner Kopp nannte es eine richtige Entscheidung, mit einer Abwasser-Grundgebühr auch leerstehende Gebäude gebührenpflichtig zu machen. Hermann Preißinger gab die Anregung weiter, darüber nachzudenken, wer bei großen Gebäuden und geringem Verbrauch die Entsorgungskosten zahlen solle. Das Thema bleibe diskussionsträchtig, waren sich alle einig.

Heißes Thema bleibt die "Schwarzbauten-Mentalität" mancher Kulmstädter. Jüngster Fall: ein Bauantrag von Günter Miedel zur Errichtung einer Holzlege neben der Staatsstraße Richtung Kemnath. Der Bürgermeister nannte den bereits vor längerer Zeit errichteten Schuppen einen nicht genehmigungsfähigen Schwarzbau, weil keine Privilegierung vorliege. "Das ist bei uns ein Dauerproblem", seufzte Haberberger und appellierte an die Mitbürger, sich bei Um- und Anbauten erst über die baurechtlichen Bedingungen schlau zu machen. Salomonisch vertagte der Stadtrat eine Entscheidung.

Mehr Infos erwünscht


Großen Wert legen Bürgermeister und Stadtrat auf eine begleitende Bürgerbeteiligung bei der Marktplatz-Neugestaltung. Auf der Basis des städtebaulichen Entwicklungskonzepts soll ein Koordinierungsbüro Mittler zwischen Rathaus, Planern, Baufirmen und Anliegern werden. Haberberger kündigte eine Entscheidung des Stadtrats mit Auftragsvergabe in der nächsten nichtöffentlichen Sitzung an. Darüber hinaus wünscht sich Käthe Pühl eine offene Informationspolitik. Sie stellte den Antrag, das Gremium regelmäßig und schriftlich über Planungsschritte bis zum Spatenstich zu unterrichten: "Die Zielvorstellungen sind oft nicht überschaubar, deshalb brauchen wir einen Überblick über den jeweiligen Planungsstand." Der Bürgermeister versicherte, den Stadtrat auf dem Laufenden zu halten. Manfred Rix empfahl, schon jetzt mit der Planung für den Regenwasserkanal zu beginnen. "Der Gebäudekomplex ändert sich ja nicht, deshalb ist die Parallelplanung angezeigt."

Rix vermisst ferner Infos zur Planung der Kreisstraßen-Umgehung. Jeder spreche darüber, nur der Stadtrat wisse nicht Bescheid. Gleichzeitig machte er Vorschläge für das Umgehungskonzept im Einfahrtsbereich zur Stadt. Für eine Beratung im Stadtrat sei die Zeit noch nicht reif, erklärte der Sitzungsleiter. Derzeit rechne das Staatliche Bauamt Amberg/Sulzbach die Variantenkosten durch. Danach beginne die Baubehörde mit Grundstücksverhandlungen. Dies sei dann die Zeit für eine Planvorstellung im Stadtrat. Auch Helmut Schäffler bedauerte: "Die Pressemeldungen mit konkreten Planvorstellungen führen zu Irritationen". Haberberger sah in den Berichten auch Positives. "Es ist ein Beweis, dass sich was tut."
Das ist bei uns ein Dauerproblem.Bürgermeister Wolfgang Haberberger über die "Schwarzbau-Mentalität der Bürger.
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