Bundestagsabgeordneter diskutiert am Kulm
Grötsch für alle Fragen offen

Vielerlei Themen wurden beim Diskussionsabend des SPD Ortsvereins mit MdB Uli Götsch (hinten rechts) angesprochen. Aktuelles Thema war die Flüchtlingspolitik aber auch die Neuregelung von Leiharbeit und die Energiewende wurden diskutiert. Bild: Walter
Politik
Neustadt am Kulm
06.02.2016
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Aufgeschlossen gab sich Uli Grötsch bei seinem Besuch am Kulm. Der Bundestagsabgeordnete suchte das Gespräch und nahm jeden Gedanken auf. Es war klar, welches Thema da im Vordergrund stand.

Die Flüchtlingspolitik überlagere die Arbeit in Berlin, erklärte Uli Grötsch. Zur Zeit tage die Geberkonferenz in London, zu der rund 70 Staaten kommen. Mehr als sieben Millionen, besser zehn Millionen Euro müsse die Weltgemeinschaft aufbringen, um die Not der Opfer des syrischen Bürgerkrieges zu lindern. Dass diese Konferenzen in der Vergangenheit immer ergebnislos verliefen, sei einer der Gründe, die die Menschen nun fliehen lassen.

"Unterirdisch" sei das Verhalten der osteuropäischen Länder in der Flüchtlingskrise. "Solidarität sieht anders aus". Der Bundeshaushalt weise einen Überschuss von 12 Milliarden Euro aus. Auch deshalb sei der Bund in der Lage gewesen, 670 Euro pro Monat und Flüchtling für die Auslagen der Landkreise, Gemeinden und Städte zu überweisen. Dort sei das Geld bislang nicht angekommen, es liege noch immer bei der Staatsregierung.

In der Diskussion ging es dann weiter um das Verhalten der Osteuropäer. "Hier sollten EU-Gelder gekürzt werden", forderte ein Gast. In diese Richtung seinen bereits erste Schritte eingeleitet worden. Aus dem Agrartopf, der zumeist den osteuropäischen Staaten zugute kommt, sollen die drei Milliarden Euro kommen, die an die Türkei gehen, damit es die Flüchtlinge dort besser haben. Grötsch sprach an, dass die SPD ein Einwanderungsgesetz plant. Weitere Themen waren die Energiewende. Hierzu führte MdB Grötsch aus, dass die Windenergie wegen der CSU in Bayern praktisch tot sei. Er gebe der Wasserenergie mehr Chancen.

Ein Gast kritisierte, dass Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel praktisch durch eine Ministererlaubnis die Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka vollzogen hat. Damit bestimmten fünf Lebensmitteleinkäufer 90 Prozent des Marktes. Kritik gab es aber auch an Bayerns SPD-Chef Florian Pronold und Fraktionssprecher Markus Rinderspacher, die zu wenig in Erscheinung treten. Erfolge wie der Mindestlohn sollten mehr in den Vordergrund. (Hintergrund)
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