Drei Jahre Marktplatzplanung: Bürgerversammlung in Neustadt am Kulm
Was wird aus dem Marktplatz?

In einer turbulenten Bürgerversammlung hatten es Bürgermeister, Moderator und Planer schwer, einen Teil der Kulmstädter von einer ausgewogenen Marktplatz-Planung zu überzeugen. Trotz Workshops, Infoveranstaltungen und Stadtratssitzungen bleibt das Konzept umstritten. Die (wahrscheinlich) endgültige Entscheidung liegt beim Stadtrat. Bild: do
Politik
Neustadt am Kulm
23.07.2016
146
2

Drei Jahre Marktplatzplanung und kein Ende. Gefühlte 100 Kapitel umfasst nun schon die Stadtentwicklungs-Saga der Kulmstadt. Am Donnerstagabend kam in der Bürgerversammlung ein weiterer unrühmlicher Abschnitt hinzu.

"Es kotzt mich an." Diese Formulierung wurde zum geflügelten Wort. Lügner, Schwindler, Verräter, Verschwender, Ahnungslose: Die Luft im Sportheim war geschwängert mit Kraftausdrücken, die auch Moderator Daniel Luchterhandt irritierte. Nach dreistündiger Debatte wog er ab: "Die Vorteile der Planung überwiegen eindeutig." Der Städteplaner und Architekt bescheinigte der Stadt viel städtebauliches Potenzial. Doch es fehlten die Fantasie und der gute Wille, daraus eine schmucke Altstadt zu entwickeln. "Sie vergessen, dass Sie alle Verantwortung für diesen schönen Ort haben", rief er genervt.

Der Bürgerversammlung waren zwei gut besuchte Workshops mit dem Moderator und dem Sieger des städtebaulichen Wettbewerbs, Felix Holzapfel-Herziger, vorausgegangen, in der sich Planungsvariante 4 als kompromissfähig herausstellen sollte. Auf diesem Konzept mit zwei Hauptverkehrsstraßen, überwiegend als Einbahnstraßen konzipiert, basierten zunächst die beitragsrechtlichen Bewertungen.

Für Luchterhandt waren die Ausführungen und guten Nachrichten des Beitragsexperten (siehe Kasten) Schritte zur Verständigung. Doch weit gefehlt. Für die Katz' schienen die Gegenüberstellungen von Vor- und Nachteilen der Konzepte aus den Besprechungsergebnissen der Workshops und die Einarbeitung der Vorschläge in die Vorplanung. Diskussionsteilnehmer zweifelten weiter an den Grundzügen des preisgekrönten Gestaltungskonzepts. "Wo bleibt denn unser Marktplatz?", fassten Georg Doreth und Werner Walter als Gegner der Vorplanung ihren Unmut zusammen.

Hermann Pühl warnte vor Behinderungen des landwirtschaftlichen Verkehrs. Zudem behauptete Doreth, alle Anlieger der Winterseite hätten sich für die unverändert alte Straßentrasse ausgesprochen. Fast ungehört blieb der Einwurf von Bürgermeister Wolfgang Haberberger: "Wir versuchen das Beste und die kostengünstigste Lösung für die Anlieger." Der Rathauschef verwies ferner auf eine faire Behandlung aller Anwohner zu beiden Seiten des Marktplatzes mit gleichen Vor- und Nachteilen.

Doch das Trommelfeuer der Kritiker ging weiter. Der Wunsch des Moderators, "verhärtete Fronten zu versöhnen", verhallte in zunehmend aufgeheizter Stimmungslage. Ehemalige Stadträte sprachen von einer zwangsweisen Zustimmung. "Es hat geheißen, wenn wir die Planung nicht ausschreiben, gibt's keine Förderung", verriet Walter. Die meisten Beschlüsse seien ohnehin nichtöffentlich gefallen, kritisierte er und befand: "Heute wird fast nur noch das Protokoll öffentlich beschlossen."

Theo Tschirschnitz sprach in Anlehnung an Architekten-Formulierungen von unreifen Prozessen und attackierte das amtierende Gremium: "Der Stadtrat arbeitet nicht zum Wohl der Bürger." Diese Unterstellungen wollte zweiter Bürgermeister Karlheinz Schultes nicht unkommentiert lassen. Er bezeichnete die Planungsgegner als beratungsresistent und verwies unter starkem Beifall auf verpasste Möglichkeiten in den vergangenen 30 Jahren. "Jetzt brauchen wir eine Entscheidung."

Schließlich bekannten sich weitere Stadträte zur Notwendigkeit des Handelns. Reiner Kopp (SPD) gefiel zwar die Einbahnstraßen-Regelung nicht. Aber es müsse ein Beschluss her. Mit Blick auf verpasste Industrie- und Gewerbeansiedlungen sprach er von vielen Versäumnissen. Couragiert forderte Renate Wiesent: "Nach dem vielen Informieren und Diskutieren wird es Zeit, Verantwortung zu übernehmen." Die Stadträtin nannte den Entwurf akzeptabel. Gleichzeitig zweifelte sie an der Führungskraft der Interessengemeinschaft und deren Kompromissbereitschaft.

Eine Entscheidung wollte der Hamburger Moderator allerdings nicht in der Bürgerversammlung herbeiführen: "Das alles entscheidende Gremium ist der Stadtrat." Der wird am kommenden Dienstag zusammenkommen. In den Ohren klingen muss den Versammlungsteilnehmern der Schlussappell von Luchterhandt: "Vergessen Sie nicht, dass auch die nächste Generation in einem schönen Ort wohnen will."

Ohne sichere Planung keine genauen KostenHarald Wagner, Experte für das Erschließungsbeitragsrecht bei der VG, erläuterte den Wünschen aus den Workshops folgend die Grundsätze der Beitragsberechnung. Grundlage ist eine Planung mit 3,50 Meter breiten Fahrbahnen, zwei Meter breiten Multifunktionsstreifen, breiten Gehwegen, circa 100 Parkplätzen, Verbindungswegen zwischen der Sommer- und Winterseite und viel Grünflächen einschließlich Brunnen, Festplatz und Spielanlagen.

Für ihn waren es nach einer Besprechung mit Landratsamt und Regierung Frohbotschaften für die Anlieger. 20 Prozent Kostenbeteiligung für den Straßenbau, eine Umlage von 50 Prozent für Gehwege und Parkstreifen und 30 Prozent Anliegerbeteiligung an den Beleuchtungskosten und der Oberflächenentwässerung. Als erfreulich bezeichnete Wagner weitere Zuckerln. Als nicht beitragsfähig stufte er den gestalterischen Mehraufwand ein. Nur die Kosten eines Standartausbaus seien umlegungsfähig. Wer allerdings konkrete Zahlen erwartet hatte, den musste Wagner enttäuschen. "Ohne sichere Planung kann es keine Kostenschätzung und keine Beitragsberechnung geben." (do)
2 Kommentare
11
Barbara Scherl aus Neustadt am Kulm | 31.07.2016 | 10:24  
11
Barbara Scherl aus Neustadt am Kulm | 31.07.2016 | 11:08  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.