Haushalt Neustadt am Kulm
Schuldenstand verdreichfacht sich

Einen gewaltigen Sprung macht die Pro-Kopf-Verschuldung der Kulmstadt in diesem Jahr. Sie steigt von 608 Euro auf 2.296 Euro. Kämmerer Karl Stopfer sieht dies aber nicht so dramatisch, denn die Zinsen für Kredite sind zurzeit äußerst niedrig und mit einer jährlichen Tilgung von 150.000 Euro ist die Kommune in zehn Jahren wieder im grünen Bereich.
Politik
Neustadt am Kulm
16.02.2017
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Die neuen Projekte reißen ein Loch in den Stadtsäckel. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Kulmstadt wird von aktuell 608 Euro auf 2296 Euro steigen. Nicht alle Stadträte wollten dies mittragen.

(ow) Entsprechend waren die Reaktionen der Stadträte in der jüngsten Stadtratssitzung in der der Haushalt 2017 behandelt wurde. Kämmerer Karl Stopfer berichtete, dass wegen der Großprojekte das Haushaltsvolumen für das laufende Jahr gegenüber dem Vorjahr um 72 Prozent steigt. Bei der Marktplatzsanierung muss die Stadt in den nächsten vier Jahren wohl 6,3 Millionen Euro investieren. 4,4 Millionen sollen aus der Städtebauförderung fließen. Eine Million ist im laufenden Haushalt vorgesehen.

Eine weitere Million verschlingt die Sanierung des Abwasserkanals des Stadtzentrums. Für das Baugebiet "Kulmblick" in Mockersdorf sind einschließlich der Erschließung mit Kanal und Wasser 1 055 000 Euro vorgesehen. Der Breitbandausbau in den Ortsteilen schlägt mit 540 000 Euro zu Buche. 419 000 Euro steuert der Freistaat als Förderung bei.

Geld für Kulm-Zentrum


Für das Informationszentrum Rauher Kulm erhält die Stadt eine Förderung in Höhe von 536 000 Euro. Den Rest von 214 000 Euro muss Neustadt aufbringen. Weitere kleinere Maßnahmen sind der Kauf eines Salzsilos (10 000 Euro) zur Optimierung des Winterdienstes, 15 000 Euro für die geplante Anschaffung eines Fahrzeugs für die Feuerwehren in den Ortsteilen und 10 000 Euro für die Sanierung des ehemaligen Feuerwehrhauses (Gesamtkosten 50 000 Euro) in Neustadt. Die gleiche Summe wird für das Stadtjubiläum im Jahre 2020 angespart. Eine der größten Ausgabepositionen im Verwaltungshaushalt ist der Kindergarten. Hier ergibt sich abzüglich der Zuschüsse durch das Land Bayern ein Defizit von 119 500 Euro. 270 000 Euro werden aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt überführt.

Unterschiedliche Meinungen zum Haushalt gab es bei den Stadtratsfraktionen. Während Käthe Pühl (BL-NBZ) und zweiter Bürgermeister Karlheinz Schultes (CSU-ÜW) die Meinung vertraten, dass die seit lange geplanten Maßnahmen jetzt endlich in die Tat umgesetzt werden müssten, sah die SPD-Fraktion Probleme bei den immer höher werdenden Kosten der einzelnen Projekte. Reiner Kopp erklärte, dass die Fraktion grundsätzlich die Maßnahmen befürwortet, aber mit den steigenden Kosten nicht einverstanden sei. Manfred Rix (FW-Filchendorf) steht nicht hinter den Projekten. Er macht sich Sorgen, wie die hohen Schulden jemals wieder abgebaut werden könnten. Der Beschluss zur Genehmigung des Haushalts wurde dann mit einer Mehrheit von 9 zu 3 Stimmen gefällt.

Kämmerer beschwichtigt


Kämmerer Karl Stopfer sah die Finanzlage der Stadt nicht so dramatisch. Die freie Finanzspanne der Kommune beläuft sich jährlich auf zirka 478 000 Euro. Wenn davon nach der Marktplatzsanierung (ab 2021) 150 000 Euro als Tilgung verwendet würden, betrage der Schuldenstand 2031 nur noch 704 000 Euro. Wenn auch noch die Bauplätze im Baugebiet schnell verkauft werden könnten, verbessere sich die finanzielle Lage noch einmal. Die Zinssätze befänden sich zurzeit auf einem historischen Tiefstand. Kommunalkredite gebe es teilweise mit einem Zinssatz von 0 Prozent oder auf dem freien Kreditmarkt für 0,5 bis 0,75 Prozent, jeweils für zehn Jahre festgesetzt.
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