Lässt sich der Riss noch kitten?

Nach wie vor sind die Mitglieder der IG sauer auf Bürgermeister Wolfgang Haberberger und den größten Teil seines Stadtrats. Unbeliebte Gremiumsmitglieder bekamen deshalb eine rote Karte zu sehen. Bild: ow
Politik
Neustadt am Kulm
17.05.2017
612
0

Obwohl sich beide Seiten am Freitag an einen Tisch setzen: Zur Stadtratssitzung bleibt in Neustadt am Kulm alles wie gehabt. Die Anwohner demonstrieren lautstark - Bürgermeister und Stadtratsmehrheit wollen von den Forderungen nichts wissen.

(ow) Vor dem Gespräch in einer außerordentlichen Stadtratssitzung am Freitag mit den beiden Bürgerinitiativen zur Marktplatzsanierung zeigen beide Seiten am Dienstag wenig Entgegenkommen. Während die Mitglieder der Interessengemeinschaft der Marktplatzanwohner wie in den vergangenen Monaten vor der regulären Sitzung lautstark demonstrierten, ließ Bürgermeister Wolfgang Haberberger in der Sitzung einen Juristen die Argumente der Gegenseite auseinandernehmen.

Rechtsanwalt Karl-Friedrich Hacker von der Kanzlei F.E.L.S. befasste sich dabei vor allem mit der Forderung eines Sprechers der Interessengemeinschaft (IG) auf Akteneinsicht. Mit der Weigerung des Bürgermeisters, diese zu gewähren, begründete die IG ihre erneute Demonstration vor und während der Sitzung am Dienstag.

Hacker ging unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" auf das Recht auf Auskunft bei Behörden ein. Er erklärte, dass private Daten wie eine Liste der Grundstückseigentümer nicht öffentlich gemacht werden dürfe. Auch könnten sich Probleme ergeben, wenn Entwürfe von Planungsbüros aus dem Wettbewerb veröffentlicht werden.

Stadtrat Manfred Rix wies allerdings darauf hin, dass alle diese Pläne nach dem Wettbewerb mehrere Tage öffentlich ausgestellt waren. In seinem eher allgemeinen Vortrag ging Hacker gar nicht darauf ein, weshalb auch die Korrespondenz mit Behörden und Ämtern nicht für die Öffentlichkeit geeignet sein sollen. Ein zweiter Teil der Präsentation wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der nichtöffentlichen Sitzung vorgetragen.

Eine Stunde späterAuf Wunsch der IG beginnt die Sitzung des Stadtrats am Freitag, 19. Mai, erst um 20 statt um 19 Uhr im evangelischen Gemeindehaus. In der Sitzung stellt zunächst die Interessengemeinschaft ihre Vorstellung vor und beantwortet Rückfragen. Dann präsentiert die Gruppe Pro Neustadt ihre Ideen und beantwortet dazu Fragen.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.