Reiner Kopp, Manfred Rix und Walter Schindler verweigern Haushaltsplan ihre Zustimmung
Zahlen beunruhigen Trio

Politik
Neustadt am Kulm
22.04.2016
36
0

In Grenzen hielt sich die Begeisterung über das 187-seitige Haushaltswerk 2016 bei den Stadträten Reiner Kopp, Manfred Rix und Walter Schindler. Letzterer kritisierte die Belastungen aller Bürger durch die Erschließungskosten für das künftige Baugebiet "Kulmblick".

Walter Schindler geht wegen nicht umlegungsfähiger Kosten beim Kanal- und Wasserleitungsbau von Gebührenerhöhungen aus. "Die sind ungerecht", urteilte der Ratsherr und forderte eine höhere Kostenbeteiligung der Bauwilligen im neuen Baugebiet. Auch die von Kämmerer Karl Stopfer erklärten Gesetzmäßigkeiten bei der Kalkulation der Herstellungsbeiträge und der Gebührenberechnung konnten Schindler nicht überzeugen.

Zudem erscheint seinem Kollegen Manfred Rix die Größe des Baugebietes für Neustädter Verhältnisse unangemessen: "27 Parzellen sind zu viel". Das müsse nur die Allgemeinheit vorfinanzieren. Reiner Kopp forderte: "Die Bauherren müssen stärker belastet werden." "Dieser Pessimismus ist nicht angebracht", entgegnete Bürgermeister Wolfgang Haberberger. Schon jetzt gebe es sieben Interessenten.

Rix hakte weiter nach. Der Filchendorfer konnte Positionen des Haushaltswerkes nicht nachvollziehen. Er vermutete ein Herunterrechnen der Kosten für den Wohnmobilstellplatz. Berücksichtige man den Grundstückswert des alten Bauhofgeländes, ergebe sich eine Kostenexplosion auf rund 50 000 bis 60 000 Euro. Eine Kostensteigerung "ins Unermessliche" entdecke Rix auch beim Kulmhaus-Projekt. Jetzt sei die Stadt schon bei einer halben Million Euro Kostenschätzung angelangt. "Es fehlt ein Gesamtkonzept", bedauerte er.

Der Bürgermeister wunderte sich: "Die Beschlüsse sind doch schon längst gefällt." Deshalb betrachtete Haberberger die Anmerkungen des Stadtratskollegen in der Haushaltsverabschiedung als unpassend.

Rhetorisch eilte ihm Karlheinz Schultes zu Hilfe. Der zweite Bürgermeister appellierte an das Gremium, positiv zu denken. "Dieser Haushalt gibt uns den Grundstock für die Zukunft der Stadt", bemerkte Schultes und ergänzte: "Die Projekte sind mutig und doch ohne Risiko." Jede eingeplante Maßnahme sei notwendig. Nach jahrzehntelangem Verschlafen der Stadtentwicklung gelte es endlich zuzupacken. "Dazu haben wir in Neustadt ein Riesenpotenzial."

Gegen den von Schultes unterstellten "Dornröschenschlaf" verwehrte sich wiederum Rix. "Wir konnten nicht, wie wir wollten, weil uns sonst das Landratsamt die Haushaltsgenehmigungen versagt hätte."

Über die künftige Verschuldung zeigte sich Reiner Kopp beunruhigt. "Ab dem Jahr 2017 steigt sie um 1000 Euro pro Kopf und Jahr, hoffentlich geht das gut", bemerkte der SPD-Mann. Es bestehe sonst die Gefahr, dass die Stadt ihren Handlungsspielraum verliere. Kritisch beleuchtete Kopp auch die vermeintlich ungerechte Belastung der Gesamtbevölkerung durch das neue Baugebiet in Mockersdorf.

Eine einstimmige Verabschiedung des Haushaltswerkes 2016 lag schließlich trotz Vorberatung im März in weiter Ferne. Kopp, Rix und Schindler lehnten die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan 2016 und die Investitionsplanung bis 2019 ab. Ebenso verweigerten Rix und Kopp dem Finanzplan ihre Zustimmung. Nur den Stellenplan akzeptierte das Gesamtgremium.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.