Stadtratssitzung Neustadt am Kulm
Baulandbedarf akzeptiert

Politik
Neustadt am Kulm
01.08.2016
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Ein ausreichendes Parkplatz-Angebot und eine gut ausgebaute Zufahrt sollen das künftige Kulm-Haus besser erschließen. Geplant sind der Bau von 38 Pkw-Stellplätzen, ein Spielplatz, eine Strom-Tankstelle und ein geordnetes Umfeld. Naturbelassen sollen die Parkflächen bleiben, erklärte in der jüngsten Stadtratssitzung Bürgermeister Wolfgang Haberberger. Der Rathauschef orientiert sich dabei an den Besucher-Parkplätzen, die jüngst vor dem Klosterhof in Speinshart entstanden.

Haberberger nannte eine Kostenschätzung von circa 100 000 Euro und eine Förderquote von 80 Prozent. Die Zuwendung erwartet der Bürgermeister aus dem sogenannten RÖFÖ-Programm. Dabei handelt es sich um eine bayerische Förderrichtlinie, die Zuschüsse für Investitionsvorhaben zur Attraktivitätssteigerung und Qualitätsverbesserung öffentlicher und touristischer Infrastruktur-Einrichtungen regelt.

Während Manfred Rix vor Kostensteigerungen für das Kulmhaus-Projekt warnte, zeigte sich Walter Schindler über immer neue Maßnahmen im Zusammenhang mit dem kommenden Informations-Punkt am Rauhen Kulm überrascht. Der Stadtrat forderte deshalb regelmäßige Informationen mit Kosten-Aktualisierungen der Bauprojekte und Baustellenbesichtigungen. Rainer Kopp ergänzte: "Es geht um rechtzeitige Informationen über den Planungsstand." Diese liegen schon in der Schublade, versicherte daraufhin der Bürgermeister. Haberberger kündigte einen baldigen Begehungstermin an. Einstimmig billigte der Rat die Erweiterung des Planungsauftrags.

In Teilbereichen der Siedlungsstraße Am Sporrer wird es künftig ein absolutes Halteverbot geben. Das beschloss der Stadtrat einstimmig. Hintergrund dieser Radikallösung sind Sichtbehinderungen durch parkende Fahrzeuge unmittelbar nach dem Kreuzungsbereich Malzhaus/Sporrer. Das einseitige absolute Halteverbot gilt bis zur ehemaligen Bauhof-Einfahrt. Einstimmig stellte der Rat das Einvernehmen zu einem Antrag für den Neubau eines Wohnhauses mit Anbau an das bestehende Wirtschaftsgebäude her. Bauherr ist Hans Schäffler im Tremauer Weg.

Als "schönste Meldung" bezeichnete Bürgermeister Haberberger ein Schreiben der Regierung. Die Höhere Planungsstelle in Regensburg akzeptiert darin den Baulandbedarf der Kulmstadt im beantragten Umfang. Damit habe das Genehmigungsverfahren für das geplante Baugebiet in Mockersdorf eine weitere Hürde genommen, jubelte der Rathauschef. Regelmäßige schriftliche Informationen über Kosten und Zuschüsse der aktuellen städtischen Projekte wünschte sich Walter Schindler. Der Bürgermeister betrachtete solche Auflistungen als überflüssig und verwies auf die Zahlen im Haushaltswerk der Stadt. Dort sei jede Investition mit Ausgaben und Einnahmen enthalten und für jedermann zugänglich.
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