Stadtratssitzung Neustadt am Kulm
Förder-Labyrinth

Ohne Gutachten gibt es kein "Moos". Die Erhebungen von Fachbüros dienen den staatlichen Bewilligungsstellen als Grundlage für detaillierte Förderwünsche der Gemeinden. Ideen gibt es in der historischen Kulmstadt genug. Nur "Luftblasen" gelte es zu vermeiden, erklärte Stadträtin Käthe Pühl. Bild: do
Politik
Neustadt am Kulm
12.06.2016
73
0

EFRE und Leader, ILE, ILEK und Vitalitätscheck - da soll sich ein Laie noch auskennen. Und überhaupt: Brauchen die Gemeinden immer neue Gutachten und Programme? Jedenfalls grummelte es in der jüngsten Stadtratssitzung.

Käthe Pühl (BL-NBZ) sprach von verwirrenden Förderprogrammen. "Ich bin skeptisch bei so vielen Erhebungen" und "da werden viele Luftblasen produziert". Wir brauchen Ziele, die wir selber formulieren können, forderte das Ratsmitglied. Auch Helmut Schäffler (BL-NBZ) regte an, auf die Praktiker zu hören, statt in Theorien zu schwelgen.

Hintergrund des Dialogs zwischen Bürgermeister Wolfgang Haberberger und einigen Stadträten war der Vorschlag des Bürgermeisters, sich an einem neuen "Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzept" (ILEK) zu beteiligen. Basis der Beteiligung ist auf Anregung des Amtes für Ländliche Entwicklung ein gemeinsames Planungskonzept für die Region. Als Kosten nannte der Bürgermeister rund 60 000 Euro mit einem Eigenanteil der Gemeinden im Vierstädtedreieck von circa 20 000 Euro. "Ohne Konzept keine Fördermaßnahmen", stellte der Rathauschef klar und gab zu, dass das Gutachten bereits an ein Leipziger Fachbüro vergeben worden sei.

Auf die Stadt kämen anteilmäßige Kosten von genau 891,22 Euro zu. Wolfgang Haberberger bezog sich ferner auf eine Bürgermeisterversammlung mit dem Gesprächsergebnis, einen sogenannten Vitalitäts-check für die Kommunen auf den Weg zu bringen. Aufgabe dieser Untersuchung sei es unter anderem, den künftigen Baulandbedarf der Kommunen zu ermitteln, den demografischen Wandel in der Region zu untersuchen und höhere Fördermöglichkeiten zu erschließen.

Als Gesamtkosten nannte der Bürgermeister circa 50 000 Euro. Die staatliche Förderung beträgt 90 Prozent, der Anteil der Stadt Neustadt 235 Euro. Die Bitte des Bürgermeisters "erhörte" das Gremium mit dem Seufzer von Reiner Kopp (SPD): "Es bleibt uns wohl nichts anderes übrig, als mit der Gemeinschaft zu marschieren."

Circa 9000 Euro betragen nach Ablauf des Leader-Programms die Ausgabenreste aus den Investitionen der beteiligten Kommunen für die Förderperiode 2008 bis 2014. Auch die Kulmstadt habe aus diesem Programm zum Beispiel für den Radwegbau und die Förderung der Naherholung staatliche Mittel erhalten, erinnerte Haberberger. Der Empfehlung der Leader-Versammlung folgend, waren auch die Neustädter Stadträte damit einverstanden, die Leader-Restmittel der neu gegründeten Seniorengemeinschaft "Generationen Hand in Hand" zukommen zu lassen. Der Anteil der Stadt beträgt 419 Euro.

Es bleibt uns wohl nichts anderes übrig, als mit der Gemeinschaft zu marschieren.Stadtrat Reiner Kopp
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.