Stadtratssitzung Neustadt am Kulm
Pessimismus unangebracht

Die Schulden der Kulmstadt steigen kräftig. Schon im aktuellen Haushaltsjahr erhöht sich der Schuldenstand auf 698 000 Euro. Im kommenden Jahr explodiert der Schuldenstand auf 1,7 Millionen Euro. Hintergrund ist starke Investitionstätigkeit der Stadt.
Politik
Neustadt am Kulm
21.04.2016
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Der Schuldenstand im aktuellen Haushaltsjahr steigt auf 607 Euro je Einwohner. Im kommenden Jahr explodiert er auf 1482 Euro pro Kopf.

Jetzt wird geklotzt. Die Kulmstadt greift tief in den Stadtsäckel. Nach Jahren des vorsichtigen Wirtschaftens explodiert der städtische Haushalt. Die Schulden werden sich in den nächsten Jahren mehr als verdoppeln. Diese Politik des lockeren Geldes fand nicht bei jedem Ratsherrn Begeisterung.

"Die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind ausgereizt", erklärte schon zu Beginn der Haushaltssitzung Kämmerer Karl Stopfer. Vorsichtig warnte er mit Blick auf die Zahlen des Verwaltungshaushaltes vor weiteren Kraftakten. "Angesichts künftig geplanter Investitionen muss die Stadt höhere Überschüsse aus dem Verwaltungshaushalt erwirtschaften." Im Haushaltsjahr 2016 reduziert sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt um 100 000 Euro auf nur noch 158 000 Euro. Die Gründe sind vielfältig.

Rekordhaushalt 2016


"Geht's der Stadt einmal besser, wird sie zwei Jahre später wegen der dann stärkeren Umlagekraft zur Kasse gebeten", sagte der Finanzchef der Verwaltungsgemeinschaft. Das sei auch im Stadthaushalt 2016 festzustellen. Der für einen Verwaltungshaushalt alles entscheidende Einzelplan "Allgemeine Finanzwirtschaft" weist auf einen Rückgang der staatlichen Schlüsselzuweisungen, wenn auch nur um 6000 Euro, hin. Ein weiteres Manko ist die seit zwölf Jahren stetig fallende Einwohnerzahl. Weniger Einwohner - weniger Schlüsselzuweisung. Auch dieser Grundsatz der staatlichen Steuerumverteilung führt zu Einnahmeausfällen.

Gravierend ist auch ein höherer Anteil der Stadt an der Kreisumlage. Trotz einer Senkung des Umlagesatzes durch den Kreistag zahlt Neustadt knapp 440 000 Euro Kreisumlage. Ins Gewicht fällt ferner eine Umlage in Höhe von 140 000 Euro an die Verwaltungsgemeinschaft. Freuen darf sich die Stadt trotzdem. Der Einkommenssteueranteil steigt von 550 000 Euro auf 580 000 Euro. Weitere Zuweisungen des Landes in Höhe von fast 50 000 Euro ergänzen die Einnahmen des Einzelplanes. Dagegen bleiben die Grundsteuereinahmen (88 000 Euro) und die Gewerbesteuer (50 000 Euro) im Vergleich zum Vorjahr konstant.

Es fällt ferner auf: Der Verwaltungshaushalt 2016 wird zum Rekordhaushalt. Fast zwei Millionen Euro beträgt das Volumen. Den genau 1 963 000 Euro Einnahmen stehen 1 805 000 Euro Ausgaben gegenüber. Die Differenz von 158 000 Euro dürfen die Buchhalter der VG in den Vermögenshaushalt der Kulmstädter umschichten. Zu den Erläuterungen von Stopfer gehörten weitere bedeutende Einnahme- und Ausgabeposten. Unter anderem verwies er auf die Kosten des Brandschutzes (35 000 Euro) und auf die Übernahme des Betriebskostendefizits in Höhe von 218 000 Euro für den kirchlichen Kindergarten. Diese Aufwendungen verringern sich wiederum durch die staatliche Personalkostenförderung in Höhe von 96 000 Euro. Kritisch hinterfragten einige Räte die Ausgaben für Neustadts Schüler. An Gastschulbeiträgen werden 13 500 Euro fällig, die Zuweisung für den Schulverband am Rauhen Kulm beträgt 50 000 Euro.

Investition in die Zukunft


Jetzt oder nie heißt die Devise der Stadt beim Investitionsverhalten. Als Gradmesser weist der Vermögenshaushalt ein Ausgabevolumen von knapp 1,5 Millionen Euro aus, ein Drittel mehr als 2015 und der zweithöchsten Summe seit Jahrzehnten. "Pessimismus ist deshalb nicht angebracht", sagt Bürgermeister Wolfgang Haberberger. Im Gegenteil: Die Stadt investiere in ihre Zukunft. In Euro und Cent sind es genau 1 366 000 Euro, der Rest sind unter anderem Tilgungsraten und Zuschussreserven für das kommunale Förderprogramm in der Altstadt.

Die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt reicht für die Finanzierung bei weitem nicht aus. Der Weg führt deshalb in die Kreditaufnahme. Im Haushaltsjahr 2016 ist eine Darlehensaufnahme von 158 000 Euro geplant. Auch die allgemeine Rücklage der Stadt muss bluten. Geplant ist eine Entnahme von 195 000 Euro, übrig bleiben bis zum Jahresende 50 000 Euro. Fehlt zur Umsetzung der mutigen Investitionstätigkeit noch der größte Batzen. Den steuern die Zuschussgeber bei. Bürgermeister und Kämmerer hoffen auf üppige staatliche Zuwendungen in Höhe von 930 000 Euro.

Die Planungen der Stadt haben nachhaltige Auswirkungen auf die Verschuldung. Das Minus der städtischen Finanzen erhöht sich von 335 000 Euro im Jahr 2015 auf 698 000 Euro Ende 2016 und explodiert dann laut Finanzplanung im kommenden Jahr auf 1,7 Millionen Euro. Ins städtische "Kontor" schlagen dann vor allem die Erschließungskosten für das neue Baugebiet "Kulmblick" in Mockersdorf. Die jährliche Pro-Kopf-Verschuldung der Bevölkerung erhöht sich von 328 Euro (2014) und 607 Euro (2016) im nächsten Jahr auf 1482 Euro. (Weiterer Bericht folgt.)

StadtratssplitterGutachten

Ausgabenträchtig sind weitere Baustellen. Sachverständigen-Gutachten verschlingen 33 000 Euro, der Unterhalt der Gemeindestraßen ist auf 104 000 Euro veranschlagt (bei 53 000 Euro Staatszuschuss), der Bauhof kostet den Bürgern 196 000 Euro, auch städtische Gebäude rufen nach Unterhalt. Unter anderem ist die Dachsanierung der alten Schule mit 10 000 Euro veranschlagt. Sechsstellig sind die Umsätze für die weitere Grundversorgung der Einwohner. Die Abwasserbeseitigung kostet der Stadt 127 000 Euro, die Einnahmen betragen 142 000 Euro. Die städtische Wasserversorgung verzeichnet ein Minus. 130 000 Euro betragen die Ausgaben, 90 000 Euro stehen auf der Einnahmenseite. (do)

Große Investitionen

Das Investitionsprogramm enthält für das aktuelle Haushaltsjahr 2016 unter anderem folgende Ansätze und An-Finanzierungen: Tragkraftspritzen für die Feuerwehr 15 000 Euro, Aussichtsturm am Rauhen Kulm 5000 Euro, Marktplatzsanierung 500 000 Euro, Kulmhaus/Info-Station 100 000 Euro, städtebauliche Einzelmaßnahmen 50 000 Euro, städtebauliches kommunales Förderprogramm 30 000 Euro, Wohnbauförderung 16 000 Euro, Planungskosten für das Baugebiet Kulmblick 50 000 Euro, Wohnmobilstellplatz 10 000 Euro, Abwasserbeseitigung für das Baugebiet Kulmblick 40 000 Euro, Restfinanzierung für Bauhof-Fahrzeuge 70 000 Euro, Breitband-Ausbau 370 000 Euro, Wasserversorgung Bauhof Kulmblick 20 000 Euro, Grunderwerb 100 000 Euro. (do)
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